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Zwischenrufe von Stephan Brandner an Canan Bayram

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir von der Fortschrittskoalition machen Schluss mit der unsachlichen Kriminalpolitik der CDU und Schluss mit der Bevormundung von Frauen. Wir stehen für Versorgungssicherheit und Selbstbestimmung. Und wenn wir schon einmal dabei sind, möchte ich sagen, was wir uns als Ampel noch so vorgenommen haben – und darauf freue ich mich schon –:

Stephan Brandner [AFD]

Warum schreien Sie eigentlich so, Frau Bayram? Das ist ja unerträglich!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Für meine Fraktion steht fest: Wir werden das Thema weiter sachlich bearbeiten,

Stephan Brandner [AFD]

Lassen Sie sich die Frage mal vortanzen von Ihren Mitarbeitern!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ihre Fraktion hätte Ihnen das Recht einräumen können, in dieser Debatte zu reden. Der Beitrag Ihres Kollegen Seitz hat eigentlich das Desinteresse Ihrer Fraktion an einer vernünftigen Debatte an diesem Punkt deutlich gemacht.

Stephan Brandner [AFD]

Haben Sie die Frage nicht verstanden, Frau Bayram?)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau von Storch, ich stelle fest, dass Sie das Thema immer noch nicht verstanden haben und auch keinen wertvollen Beitrag zu dieser Debatte liefern können.

Stephan Brandner [AFD]

Beantworten Sie doch mal die Frage! Die war doch ganz klar!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

damit mehr Ärztinnen und Ärzte die Abbrüche anbieten können und Frauen überall Zugang dazu haben.

Stephan Brandner [AFD]

Vergessen Sie nicht, mal Luft zu holen, Frau Bayram! Mir tun ja schon die Ohren weh!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und in der Tat hätte man bei dem einen oder anderen, was hier heute diskutiert wurde, sich die Frage stellen können: Was hat das eigentlich mit dem Justizetat zu tun?

Stephan Brandner [AFD]

Bei Herrn Plobner zum Beispiel!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie alle wissen, dass es einen Bereich gibt, in dem wir endlich legalisieren können,

Stephan Brandner [AFD]

Jetzt also zum Kiffen!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Denn auch wenn die AfD sich hier täuscht und nicht erkennen will, dass das eine Relevanz im Justizhaushalt hat, möchte ich darstellen, dass es eben so ist, dass wir in der Praxis Menschen haben, deren einziges Problem der Umstand ist, dass sie zu wenig Geld haben, um sich ein Ticket leisten zu können.

Stephan Brandner [AFD]

Und deshalb Straftaten begehen! Super!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt sehr viel zu tun und sehr viel zu sagen im Zusammenhang mit dem Justizhaushalt. Insoweit freut es mich sehr, dass heute deutlich geworden ist, dass wir bei der Ersatzfreiheitsstrafe demnächst einen Gesetzentwurf verhandeln werden,

Stephan Brandner [AFD]

Das ist keine Haushaltsfrage!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt für das nächste Jahr,

Stephan Brandner [AFD]

Das ist richtig!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

genauso wie es solche Vorfälle schon immer und überall gegeben hat, wo junge Männer sich ausgegrenzt fühlen.

Stephan Brandner [AFD]

Hören Sie mit Ihren sexistischen Stereotypen auf!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an dem Respekt gegenüber den jungen Leuten arbeiten.

Stephan Brandner [AFD]

Aha!

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Klar ist doch – es steht im Strafgesetzbuch –: Es gibt kein Recht darauf, Feuerwehrleute oder Polizisten mit Feuerwerkskörpern zu beschmeißen. –

Stephan Brandner [AFD]

Das steht nicht im Strafgesetzbuch!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da hilft es nicht, Strafrechtsverschärfungen zu versprechen. Denn die letzten Strafrechtsverschärfungen sind ja im Jahre 2017 umgesetzt worden, und sie haben nicht dazu geführt, dass wir uns nicht wieder damit beschäftigen müssen, meine Damen und Herren.

Stephan Brandner [AFD]

Vielleicht wäre es sonst noch viel schlimmer!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Denken Sie vielleicht das nächste Mal an Baris Coban, bevor Sie sich äußern, meine Damen und Herren von der Union! Wir beobachten hier eine Instrumentalisierung der Debatte.

Stephan Brandner [AFD]

Habe ich ja noch nicht gehört!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dieses schreiende Unrecht müssen wir endlich beenden.

Stephan Brandner [AFD]

Das schreiende Unrecht steht da am Rednerpult und nirgendwo anders!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Richtig ist aber auch: Parteien sind ein elementarer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.

Stephan Brandner [AFD]

Auch die AfD!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber was folgt denn jetzt eigentlich aus dieser Gerichtsentscheidung? Das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Das heißt aber nicht, dass automatisch auch alle Verwaltungsakte, Vollzugsakte rückgängig gemacht werden, die hier schon auf den Weg gebracht wurden.

Stephan Brandner [AFD]

Hört! Hört!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber was mir wirklich Sorgen macht,

Stephan Brandner [AFD]

Das glaube ich nicht!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es ist Ihr Recht, sich weiter zu blamieren, so wie Sie es ja schon vor zwei Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht hingekriegt haben.

Stephan Brandner [AFD]

Ich glaube, sie mag mich!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da Sie hier die ganze Zeit dazwischenschreien, Herr Brandner, kann ich Ihnen nur sagen:

Stephan Brandner [AFD]

Ich sage doch gar nichts! Ihr Konzept ist falsch! Ich sage doch gar nichts!

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann, ich weiß nicht, was Sie gestern Abend gemacht haben. Ich war in meinem Wahlkreis in der Samariterkirche mit Mieterinnen und Mietern, die Angst haben, verdrängt zu werden, die eigentlich von uns als Ampel und Fortschrittskoalition erwartet haben, dass wir Mieter/-innen schützen.

Stephan Brandner [AFD]

Außen auch!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dass aber auch eine Liberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Forderung nach einem Demonstrationsverbot für Ausländer Grundrechte infrage gestellt hat, hat dann doch überrascht. Gut, sie hat ihren Fehler bemerkt, und sie ist zurückgerudert. Das Demonstrationsrecht, meine Damen und Herren, gilt für alle Menschen in diesem Land.

Stephan Brandner [AFD]

Dann schauen Sie mal ins Grundgesetz! Da steht was anderes! Die Deutschen haben das Recht!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

kann ich halt sagen, dass wir das Demonstrationsrecht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland leben und dass das auch ein Grundpfeiler für unser friedliches Zusammenleben ist. Das unterscheidet uns von dieser pseudorechten Alternative.

Stephan Brandner [AFD]

Süße Antwort!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das unterscheidet uns demokratische Fraktionen in diesem Haus von den Nichtdemokratinnen.

Stephan Brandner [AFD]

Die deutschen demokratischen Altfraktionen meinen Sie, oder?)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nicht was wir sagen, ist das Vorbild, sondern wie wir real leben, meine Damen und Herren.

Stephan Brandner [AFD]

Frau Bayram, Ihre Zeit ist rum! Halten Sie am besten den Mund!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich möchte unser Zusammenleben in Deutschland, in Berlin, in Kreuzberg, in Neukölln friedlich gestalten, meine Damen und Herren – mit gegenseitigem Respekt vor jedem einzelnen Individuum. Das heißt auch, dass wir es hier besser machen als in der Region, in der gerade der Krieg tobt. Ich will den Krieg nicht auf die öffentlichen Plätze, in die Schulen hineintragen.

Stephan Brandner [AFD]

Nee? Sondern?)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das Gleiche gilt für den Gesetzentwurf der CDU/CSU. Auf Grundlage der bestehenden Gesetze können die zuständigen Behörden schon jetzt einschreiten, wenn die Sicherheit von Jüdinnen in Gefahr ist,

Stephan Brandner [AFD]

Von Juden nicht?)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir als Fortschrittskoalition haben an echten Verbesserungen im Bereich der Transparenz und Korruptionsbekämpfung gearbeitet und werden dies auch weiterhin tun. Durch ernsthafte und kluge Vorschläge haben wir bereits aus der Opposition heraus für mehr Transparenz in der Politik gekämpft. Das hat dazu beigetragen, dass wir im letzten Jahr das Lobbyregister eingeführt haben, meine Damen und Herren.

Stephan Brandner [AFD]

Und gleich wieder außer Kraft setzen wollen!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Darüber hinaus führt Ihr Vorschlag auch zu einer enormen Ausweitung der Strafbarkeit.

Stephan Brandner [AFD]

Das ist das Ziel!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Durch das angestrebte Gesetz soll die Einhaltung des Haushaltsplans strafrechtlich untermauert werden. Es ist immer dasselbe: Allem soll mit Strafen begegnet werden. Aber, meine Damen und Herren, gute Gesetze brauchen mehr als Bestrafung.

Stephan Brandner [AFD]

Aha! Das merken wir uns mal!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es gibt Fälle, in denen Amtsträger/-innen Fehler begehen, aber trotzdem uneigennützig handeln.

Stephan Brandner [AFD]

Männer auch!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dieser Aspekt der Uneigennützigkeit müsste die Amtsträger/-innen eigentlich entlasten.

Stephan Brandner [AFD]

Männer auch! Männer machen auch Fehler!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die schematische Herangehensweise in diesem Gesetzentwurf widerspricht unserem Rechtsstaatsprinzip und damit unserer Verfassung, meine Damen und Herren.

Stephan Brandner [AFD]

Damit kennen Sie sich ja auch gut aus! Siehe Haushalt!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Brandner erinnert hier mal wieder daran, warum wir ihn in der letzten Legislatur als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt haben.

Stephan Brandner [AFD]

Erklären Sie es noch mal!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das Strafrecht kann nicht als pauschale Allzweckwaffe für komplexe Sachverhalte angewandt werden. Allein das würde schon als Grund genügen, diesen Gesetzentwürf mit aller Schärfe abzulehnen.

Stephan Brandner [AFD]

„Entwurf“, nicht „Entwürf“, Sie reden ja schon wie Baerbock!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich bin, ebenso wie meine Fraktion, gegen solch einen Quatsch.

Stephan Brandner [AFD]

Gegen Quatsch sind wir auch!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dieser Gesetzentwurf entlarvt sich selbst und die, die ihn heute hier eingebracht haben: die AfD.

Stephan Brandner [AFD]

Die größte Larve sind Sie!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ihren Gesetzentwurf werden wir im Ausschuss beraten; aber ich verrate Ihnen auch schon jetzt, dass wir ihn ablehnen werden.

Stephan Brandner [AFD]

Überraschend!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka hat gerade wieder vorgeführt, dass die AfD nicht nur nicht zulassen kann, dass eine Frau zu diesem Thema spricht, sondern dass er auch sonst von dem Thema nichts versteht.

Stephan Brandner [AFD]

Wie kommen Sie denn darauf?

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Damen und Herren, die aufgeheizte Stimmung bei diesem Thema will ich um einen Aspekt bereichern, indem ich aus der Realität, aus dem Alltag der Menschen berichte, den ich als Rechtsanwältin erlebt habe.

Stephan Brandner [AFD]

Das wollen wir gar nicht hören!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Jede Straftat, die begangen wird, gehört verurteilt, keine Frage.

Stephan Brandner [AFD]

Binsenweisheit!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das wollen wir festlegen. Kein Mensch will, dass der Herr Brandner darüber redet, ob eine Frau ein Kind zur Welt bringt oder nicht; darum geht es.

Stephan Brandner [AFD]

Ich bin doch kein Frauenarzt!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das heißt so viel wie: Bin ich eine Frau, heißt das noch lange nicht, dass der Staat in meinen Körper hineinregieren darf!

Stephan Brandner [AFD]

Gehen Sie mal impfen!

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Meine Damen und Herren, wir wollen auch in Zukunft, dass nicht nur in den USA und in anderen Ländern gilt: My body, my choice.

Stephan Brandner [AFD]

Bei der Impfung meinen Sie, oder?)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

der kann sich auf ein Jahr Fortschrittskoalition mit der Ampel freuen. Denn bei uns heißt es: Alle drei Lichter – Rot, Gelb und Grün – leuchten, damit es Richtung Fortschritt geht, meine Damen und Herren.

Stephan Brandner [AFD]

Da ist die Ampel kaputt, wenn alle drei Lichter leuchten!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und jeder, der schon eine Ampelallergie oder eine Ampelangst entwickelt hat,

Stephan Brandner [AFD]

… hat mein Mitleid!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was mir auch wichtig ist: Wir haben wirklich gute gesetzliche Regelungen im Strafrecht insbesondere dadurch erwirkt, dass wir entkriminalisiert haben, dass wir legalisiert haben und dass wir liberalisiert haben. Aber wir haben noch einiges vor uns. Ich will niemanden in den Knast stecken müssen, weil er sich keinen Fahrschein leisten kann. Das müssen wir ändern.

Stephan Brandner [AFD]

Ja, dann soll er nicht schwarzfahren! Dann soll er zu Fuß gehen!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es geht nicht darum, dass Wohnungen in Deutschland knapp sind, weil auch Menschen mit Migrationshintergrund ein Dach überm Kopf haben wollen. Wir brauchen mehr Wohnungen,

Stephan Brandner [AFD]

Dann bauen Sie die doch!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mir ist es noch einmal wichtig, das deutlich zu machen. Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass es nicht darum gehen kann, das Problem mit der Knappheit von Wohnungen einem Teil der Bevölkerung in die Schuhe zu schieben.

Stephan Brandner [AFD]

Der Politik!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das hat damals, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB, Roman Reusch gesagt.

Stephan Brandner [AFD]

Aber doch nicht dazu!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Pluralismus bedeutet: Wir sind unterschiedlicher Ansicht, wir diskutieren auch hart in der Sache miteinander.

Stephan Brandner [AFD]

Die Kartellparteien kuschen doch nur! Wo ist denn das hart in der Sache?)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es geht halt darum, das zu gefährden, wofür wir uns alle als demokratische Fraktionen, als Politiker/-innen einsetzen.

Stephan Brandner [AFD]

Da lachen ja die Hühner!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– Also: von der Hetze gegen die AfD. –

Stephan Brandner [AFD]

Das haben wir auch nie behauptet! Was erzählt ihr da für einen Quatsch?)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und das zeigt vielleicht schon ein Stück weit, meine Damen und Herren, worum es Ihnen von der AfD in dieser Aktuellen Stunde eigentlich geht.

Stephan Brandner [AFD]

Nämlich? Wir sind gespannt!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das war noch eine juristische Bewertung. Heutzutage bemüht sich noch nicht mal einer von den AfD-Redner/-innen, eine juristische Debatte darüber zu führen.

Stephan Brandner [AFD]

Es gab keine Rednerinnen von der AfD!

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Europa braucht es nicht nur für uns in Deutschland. Europa braucht es in der Welt.

Stephan Brandner [AFD]

Das Thema der Aktuellen Stunde haben Sie schon gesehen, oder?)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir sollten aber das ganze Bild anschauen. Schauen Sie sich doch dieses wunderschöne Land mit seiner Vielfalt an.

Stephan Brandner [AFD]

Mit ermordeten Kindern und vergewaltigten Frauen!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Wir sind alle gemeinsam für dieses Land verantwortlich. Das ist doch etwas, das hier auch mal gesagt werden muss, meine Damen und Herren.

Stephan Brandner [AFD]

Wie viele Illegale arbeiten bei der Polizei? Habe ich auch noch nicht gehört!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und daraus wächst natürlich das Bedürfnis, die Kontrolle wiederherzustellen, damit uns so etwas nicht mehr passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stephan Brandner [AFD]

Ermordete Kinder können keine Kontrolle mehr herstellen!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

weil sie uns zu all dem, was wir schon kennen, in der Vorgehensweise und in der Anzahl der Verletzten noch einmal unsere Verletzlichkeit vor Augen führen. Meine Damen und Herren, jemand, der Opfer einer Straftat wird, der verliert die Kontrolle. Das ist ein Gefühl, das uns alle sehr schwach, verletzlich, verwundet zurücklässt.

Stephan Brandner [AFD]

Wir reden über ermordete Kinder!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Danke schön.

Stephan Brandner [AFD]

Und tschüs!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

In diesem Sinne: Ihnen weiterhin viel Kraft,

Stephan Brandner [AFD]

Auf Wiedersehen!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Meine Damen und Herren, ich trete ja nicht mehr an; das wissen Sie. Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft für die Wahlen.

Stephan Brandner [AFD]

Gehen Sie zurück zu Ihrem Cannabisbeet! Da sind Sie besser aufgehoben!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schauen Sie doch einfach mal, wo es uns überall braucht. Und da, wo es uns überall braucht, braucht es einen nicht: den Herrn Brandner, den Herrn Curio und die AfD.

Stephan Brandner [AFD]

Das ist ja mehr als einer!)

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da muss ich auch nicht das N-Wort benutzen, das mit A weitergeht, sondern da kann ich einfach sagen: Es geht um dieses Land, um unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Deutschen Bundestag habe ich, ehrlich gesagt, schon viel schönere Debatten gehört als die, die wir heute Nachmittag hier geführt haben. Ich würde gerne, liebe Frau Lindholz, mit Ihnen darüber streiten, auch als Juristin im Innenausschuss, welche Maßnahme wirkt.

Stephan Brandner [AFD]

Welche denn? Sagen Sie mal welche! Sie labern nur! Sie machen nichts!)

Zwischenrufe von Canan Bayram an Stephan Brandner

Stephan Brandner [AFD]

Sie treten das mit Füßen. Sie verwehren uns seit über einem Jahr die drei Ausschussvorsitzenden, die drei stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, geregelt in § 58 der Geschäftsordnung.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wer hat denn vor Gericht verloren?)

Stephan Brandner [AFD]

geregelt in § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wie hat denn da das Verfassungsgericht entschieden?)

Stephan Brandner [AFD]

Stattdessen haben Sie jetzt – ich glaube, auf Vorschlag des Kollegen Kubicki – die „faktischen Ausschussvorsitzenden eingeführt“, die in der Geschäftsordnung gar nicht geregelt sind. Also, Sie scheren sich einen Dreck darum, was in der Geschäftsordnung geregelt ist, und erfinden Dinge, die in der Geschäftsordnung gar nicht drinstehen.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber Sie haben doch vor dem Verfassungsgericht verloren mit Ihrer Klage!)

Stephan Brandner [AFD]

Das ist aber weder woke noch schick noch regenbogenartig; das ist schlicht nur blöd.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie haben es nur nicht verstanden, Herr Brandner!)

Stephan Brandner [AFD]

Vielen Dank.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie haben doch eine Klatsche erlitten vor dem Bundesverfassungsgericht!)

Stephan Brandner [AFD]

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens so entschieden, obwohl der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts dieses verfassungswidrige Gesetz mitgestaltet und mit verabschiedet hatte. Das ist die Qualifikation in Deutschland: Ich mache als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Harbarth ein verfassungswidriges Gesetz, lasse mich dann in das Bundesverfassungsgericht befördern und werde da auch Präsident. So werden Karrieren in Deutschland gemacht.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sind so schäbig, Herr Brandner!

Stephan Brandner [AFD]

also 17 Inlandsgeheimdienste – 16 Landesämter plus 1 Bundesamt für Verfassungsschutz, und der Militärische Abschirmdienst kommt auch noch obendrauf. Das soll eine Behörde sein, die mit denen kooperiert –

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wovor haben Sie Angst?)

Stephan Brandner [AFD]

Die Probleme geht man nicht dadurch an, indem man eine abstruse Polizeibehörde schafft, um die Opposition weiterhin zu schikanieren und zu drangsalieren.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wenn Herr Brandner die Lösung ist, will ich mein Problem zurück!)

Stephan Brandner [AFD]

natürlich unter Ausschluss der AfD, weil wir keinen Einfluss darauf haben, weil Sie uns ja nicht im Präsidium aktiv werden lassen.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir sehen ja, dass Sie Angst haben, Herr Brandner!)