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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich habe ich mal das letzte Wort in so einer Debatte.
Kurz vor Weihnachten und, wenn es nach Ihren Plänen geht, nach Weihnachten soll nach dem Wunsch von Rot-Grün ein übergriffiges und greifbar verfassungswidriges Bundestagspolizeigesetz durchgepeitscht werden, nachdem es über 70 Jahre ohne ein solches Gesetz ging.
Es ging ja auch lange ohne Sie!)
Das ist bemerkenswert, ebenso wie die Tatsache, dass ursprünglich ausgeheckt war, das ohne Öffentlichkeit zu machen, es als Camouflage-Aktion durch den Deutschen Bundestag zu treiben.
Das sieht man daran, dass die Tagesordnung keine Debatte vorsieht, wir dennoch eine Debatte führen.
Parallel dazu laufen übrigens auch noch verfassungswidrige
oder verfassungsrechtlich zumindest fragwürdige Aktionen wie Manipulationen an der Hausordnung des Bundestages, an der Geschäftsordnung.
Sagen Sie doch mal, was verfassungswidrig ist! Sagen Sie es mal, Herr Brandner!)
Das läuft alles schon, durch die Bundestagspräsidentin
in die Spur gesetzt. Das ist ein Strauß im „Krampf gegen rechts“,
Ach? Sie sind ja ulkig, Herr Brandner!)
den Sie hier wieder vorhaben, ziemlicher Unsinn.
Beifall bei der AfD
Wenn Sie sich einmal anständig benehmen, müssen wir das alles gar nicht machen!)
Das zeigt aber wieder einmal, dass hier ein weiterer Frontalangriff auf die Opposition geführt wird, womit natürlich die AfD gemeint ist.
Jetzt mal im Ernst: Sagen Sie mal, was verfassungswidrig sein soll!)
– Frau Mihalic, holen Sie doch einmal Luft! Sie fallen gleich noch luftlos vom Stuhl. Was schreien Sie denn die ganze Zeit?
Was soll verfassungswidrig sein?)
Denn von Opposition kann man bei den Truppenteilen der CDU/CSU ja lange schon lange nicht mehr reden; die haben ihre Seele längst an den links-grünen Politteufel verramscht.
Was soll verfassungswidrig sein? Sagen Sie mal, was verfassungswidrig sein soll! Sind Sie verfassungswidrig?)
Meine Damen und Herren, uns von der AfD allein ist es zu verdanken, dass das in die Öffentlichkeit gebracht und zumindest mal ein paar Minuten publik wird, was hier für skandalöse Aktionen laufen.
Sind Sie verfassungswidrig, Herr Brandner? Oder was genau? Meinen Sie sich selber mit „verfassungswidrig“?)
Versteckt hier im Abstimmungsmarathon können wir doch ein bisschen dazu reden. Meine Damen und Herren, nachdem es ja nicht funktioniert hat, uns zu vernichten – Stichwort „Wanderwitz“, ist gescheitert; Stichwort „Verfassungsschutz“, ist gescheitert; Stephan Kramer hat sich blamiert; der Riesenstaatsmann Haldenwang hat sich blamiert –, versuchen Sie nun, das Grundgesetz
Was ist denn verfassungswidrig? Sagen Sie doch mal!)
zulasten der Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag zu filetieren.
Gucken wir mal ins Grundgesetz rein:
„Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.“
So weit, so gut. Die Exekutive hat sich also rauszuhalten. Wir bestimmen hier über uns selber. Niemand kam jemals auf den Gedanken, eine Bundestagspolizeibehörde einzurichten,
deren Oberbefehlshaber dann der Bundestagspräsident ist, der die Befehlsgewalt über eine eigene Polizeitruppe mit Hunderten von Polizeibeamten erhält.
Das muss man sich mal vorstellen!
Zusätzlich soll das nun entgegen dem Grundgesetz
Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– hören Sie zu, Sie lernen viel von mir! –
Lachen der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja! Wie man es nicht macht!)
nicht nur im Gebäude eine Rolle spielen, sondern deutschlandweit sollen Durchsuchungen durchgeführt werden können.
Und die Bundestagspolizeibehörde soll dann mit den Inlandsgeheimdiensten zusammenarbeiten, um die Mitarbeiter hier auszuforschen,
Sie haben immer noch nichts gesagt! Sie schwafeln wieder nur, Herr Brandner! Alles nicht konkret!)
also 17 Inlandsgeheimdienste – 16 Landesämter plus 1 Bundesamt für Verfassungsschutz, und der Militärische Abschirmdienst kommt auch noch obendrauf. Das soll eine Behörde sein, die mit denen kooperiert –
natürlich unter Ausschluss der AfD, weil wir keinen Einfluss darauf haben, weil Sie uns ja nicht im Präsidium aktiv werden lassen.
Wir sehen ja, dass Sie Angst haben, Herr Brandner!)
Meine Damen und Herren, je mehr Sie an Macht verlieren, desto hektischer strampeln Sie um sich, desto autoritärer versuchen Sie, die Opposition in Deutschland zu unterdrücken,
Als wenn Sie sich unterdrücken ließen!)
zu zersetzen, zu vernichten.
Beifall bei der AfD)
Und warum ist das so? – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Weil wir die Lösung sind, und das wissen Sie genau.
Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Problem sind Sie alle.
Lieber Herr Brandner, dann kommen Sie bitte auch zum Ende.
Die Probleme geht man nicht dadurch an, indem man eine abstruse Polizeibehörde schafft, um die Opposition weiterhin zu schikanieren und zu drangsalieren.
Beifall bei der AfD
Mein Gott, drei Minuten lang geredet und nichts gesagt!
Wenn Herr Brandner die Lösung ist, will ich mein Problem zurück!)