- Bundestagsanalysen

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Zwischenrufe von Christian Haase an Otto Fricke

Otto Fricke [FDP]

Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Wenn Sie diesen Antrag durchlesen, werden Sie keine Zahlen, keine Daten, keine Fakten, keinen einzigen konkreten Einsparungsvorschlag finden. Was Sie finden, ist das, was wir diese Woche die ganze Zeit von CDU/CSU erleben: Nölen, „Mimimi“, Kritik am Verfahren. Sie finden aber nichts Inhaltliches. Inzwischen verstehe ich jetzt auch, warum Sie eine Kommission gegründet haben, um zu Ihren Werten zurückzufinden, und warum Sie am Wochenende einen kleinen Parteitag machen,

Christian Haase [CDU/CSU]

Deshalb sind wir hier so wenige!)

Otto Fricke [FDP]

Und jetzt denken die wohlmeinenden Zuschauerinnen und Zuschauer: Boah, das ist ja ganz toll, dass die CDU das fordert. – Aber auch hier: Die CDU/CSU schmeißt sich hinter den längst abgefahrenen Zug. Mein Kollege Dennis Rohde betonte am 11. Mai, vor einem Monat, in der „Tagesschau“, es sei nötig, dass der Regierungsentwurf vor der Sommerpause eingebracht wird. Was Sie also machen, ist: Sie zitieren nichts anderes als den Zeitplan unserer Koalition.

Christian Haase [CDU/CSU]

Konstruktive Opposition! Wir unterstützen Sie!)

Otto Fricke [FDP]

Zum Schluss noch ein Satz zu den Stelleneinsparungen. Das war ja einer der wenigen Vorschläge, bei dem ich gedacht habe: Ah, könnte ja Haushaltsbezug haben. Sie fordern, „eine pauschale Stelleneinsparung ernsthaft zu verfolgen“. Was hat diese Koalition in den letzten beiden Haushalten gemacht? Übrigens kam von der Opposition dazu kein Antrag. Sie hat eine pauschale Stelleneinsparung erstens beantragt, zweitens beschlossen, und drittens ist sie dann auch von der Regierung durchgeführt worden.

Christian Haase [CDU/CSU]

Mehrere Anträge gestellt, Herr Kollege! Da waren es 2 Prozent, nicht nur die schlappen 1,5 Prozent der Koalition!)

Otto Fricke [FDP]

Der hält die Schuldenbremse nicht ein. – Und kaum sieht die CDU/CSU die Möglichkeit zur Macht, sagt sie: Na ja, über die Schuldenbremse muss man mal reden; da müssen wir mal gucken, was wir machen. – Ich sage ganz deutlich: Sie müssen sich entscheiden, ob Sie bei Ihren Grundsätzen bleiben oder ob es Ihnen um die Macht geht. Wir haben uns entschieden, bei den Grundsätzen zu bleiben und nicht an der Macht zu kleben.

Christian Haase [CDU/CSU]

Dazu hat er etwas Klares gesagt! Einfach zuhören!)

Zwischenrufe von Otto Fricke an Christian Haase

Christian Haase [CDU/CSU]

Zweitens. Aktivieren Sie private Investitionen zum Klimaschutz, statt der nächsten Generation riesige Schuldenberge zu hinterlassen!

Otto Fricke [FDP]

Ja, eben!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Erstens: eine konsequente Aufgabenkritik.

Otto Fricke [FDP]

Nach 16 Jahren Regierung! Nach 16 Jahren!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Zu dem, was wir im zweiten Nachtragshaushalt 2020 gemacht haben: Wenn Sie die Begründung lesen, stellen Sie fest, dass wir gesagt haben: Wir können zu dem Zeitpunkt nicht abschätzen, wie lange die Pandemie dauert,

Otto Fricke [FDP]

Können wir das jetzt?)

Christian Haase [CDU/CSU]

Zum Entlastungspaket. Die Angebotsseite bei der Energie – wir wissen das alle – fehlt vollkommen. Leider ist das vollkommen ausgeblendet worden. Die Sozialversicherung geht weiter in eine Unterfinanzierung. Wir alle wissen, dass sie auf sehr wackligen Beinen steht; hier steht weniger Geld zur Verfügung. Die „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ ist eine tolle neue Kreation für das Wort „Steuererhöhung“. Das müssen Sie sich eingestehen in der Ampel. Am Ende wird das die erste Steuererhöhung sein, die Sie gemeinsam beschließen werden.

Otto Fricke [FDP]

Dann müsste sie ja im Haushalt sein!

Christian Haase [CDU/CSU]

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Rudolph, ich habe nur eine kurze Anmerkung; Sie müssen nicht darauf antworten.

Otto Fricke [FDP]

Aber er kann!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Da ist die Witwe. Ihr Vermieter teilt mit, der Heizkostenabschlag werde sich verdreifachen. Sie weiß nicht, wie sie das von ihrer Witwenrente bezahlen soll. Sie spart schon, wo sie kann. Der Garten ist längst zum Ersatz des Supermarktes geworden.

Otto Fricke [FDP]

Und deswegen seid ihr dagegen, dass es Geld gibt?

Christian Haase [CDU/CSU]

Wenn Sie Ihren Abwehrschirm hier so loben, dann sage ich Ihnen: Dieser Schirm hat keinen Stock. Mit Ihrem Schirm stehen die Leute weiterhin im Regen, weil Sie den zweiten Teil einfach nicht angehen wollen.

Otto Fricke [FDP]

Also, wir haben einen ersten Teil! Der ist richtig, aber den wollt ihr nicht, weil der zweite noch nicht da ist?)

Christian Haase [CDU/CSU]

Der zweite Mythos, den Sie immer wieder verbreiten, ist, dass, wenn man einem Gesetz nicht zugestimmt hat, weil man einen anderen Finanzierungsweg vorgeschlagen hat

Otto Fricke [FDP]

Welchen?)

Christian Haase [CDU/CSU]

sprechen jetzt uns als Opposition an, dass wir im Haushaltsvollzug kritisieren, wenn Sie etwas falsch machen.

Otto Fricke [FDP]

Nein!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Ich glaube, da müssen wir grundsätzlich umsteuern. Das ist die Aufgabe, und das ist das, was ich im nächsten Haushalt von Ihnen sehen will.

Otto Fricke [FDP]

Ach?

Christian Haase [CDU/CSU]

Das ist eine Zustandsbeschreibung, die ich nicht möchte.

Otto Fricke [FDP]

Das meinen Sie ernst?)

Christian Haase [CDU/CSU]

Danke schön, dass ich darauf reagieren darf. – Man muss immer mit den Rahmenbedingungen arbeiten, die einem zur Verfügung stehen. Die Rahmenbedingungen seinerzeit haben das zugelassen, und die Mütter in diesem Land haben das verdient, ohne Frage.

Otto Fricke [FDP]

Und jetzt nicht mehr? Aha!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Aber ich schließe mich da dem Bundesrechnungshof an: Das kann allenfalls ein erster Schritt sein.

Otto Fricke [FDP]

Den ihr nie gemacht habt!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Ich möchte es sogar noch etwas stärker ausdrücken als der Kollege Middelberg vorhin: Wenn die andauernden Angriffe der Grünen auf die Schuldenbremse nicht aufhören, dann muss der Bundeskanzler hier die Vertrauensfrage stellen.

Otto Fricke [FDP]

Ui, ui, ui!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir in der Generaldebatte einen verzweifelten Kanzler gesehen.

Otto Fricke [FDP]

Dann hatten aber eher Sie die Augenklappe auf!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Da sucht der Kanzler nun einen bundesweiten Schulterschluss mit der Opposition. Gut so! Es geht schließlich um das Wohl unseres Landes und nicht um den Burgfrieden in der selbsternannten Fortschrittskoalition. Oder soll ich lieber sagen „Stillstandskoalition“?

Otto Fricke [FDP]

Hui!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Abschließend noch ein Zitat – mit Ihrer werten Erlaubnis, Frau Präsidentin – vom Kollegen Konstantin Kuhle von der FDP. Er hat gestern Abend – ich hoffe, dass das so richtig ist – in einer Fernsehsendung gesagt:

Otto Fricke [FDP]

Ja, aber es ging doch zur CDU! Das war doch zur CDU!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Was macht man, wenn man das Urteil ignorieren will und die Bereinigungssitzung einfach durchzieht? Na ja, man beschimpft die Unionsfraktion mit „Arbeitsverweigerung“, weil sie darauf hinweist, dass man so nicht weiterarbeiten kann.

Otto Fricke [FDP]

Nur dass wir sie nicht durchgezogen haben!

Christian Haase [CDU/CSU]

– Wir haben sie nicht bekommen.

Otto Fricke [FDP]

Natürlich haben Sie die bekommen! Was soll denn so was jetzt?

Christian Haase [CDU/CSU]

Betroffen davon waren ja nicht nur wir als Parlamentarier; betroffen waren auch die Mitarbeiter in den AG-Büros, in den Berichterstatterbüros und in den Ausschusssekretariaten. Deshalb ein besonderer Dank angesichts dieses schwierigen Verfahrens!

Otto Fricke [FDP]

Aber die haben doch gar nix bekommen!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem haben wir uns an den Haushaltsberatungen beteiligt. Wir haben unsere Ideen vorgetragen,

Otto Fricke [FDP]

Nein!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Drucksachen 20(8)4911 bis 20(8)4934 – Stärkung des Verteidigungsetats –, Drucksache 20(8)5820: Stärkung der heimischen Wirtschaftsförderung. Ich könnte das stundenlang fortführen, und alles war ausgeglichen.

Otto Fricke [FDP]

Nein! War es eben nicht!

Christian Haase [CDU/CSU]

Wenn Sie das ernst meinen mit dem Gejammer nach den Unionsvorschlägen: Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Fangen Sie heute an! Machen Sie einen Nachtragshaushalt!

Otto Fricke [FDP]

Bitte?)

Christian Haase [CDU/CSU]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Überblick nicht verlieren wollen: Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in den wir alles reingeschrieben haben.

Otto Fricke [FDP]

Ja, ja! Gegenfinanzierung: null!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Denn unsere AG Haushalt hat hart gearbeitet; wir haben viele Anträge vorbereitet.

Otto Fricke [FDP]

Och!

Christian Haase [CDU/CSU]

Alle Anträge, die ich vorgetragen habe – das können wir ja mit dem Protokoll nachweisen –, waren Anträge, die gegenfinanziert waren. Das waren nicht die 60 Maßgabebeschlüsse, die wir in der Bereinigungssitzung vorgetragen haben; das waren gegenfinanzierte Anträge in den Einzelplanberatungen.

Otto Fricke [FDP]

Beispiele?

Christian Haase [CDU/CSU]

Danke schön.

Otto Fricke [FDP]

Wieder kein Beispiel! Keine Gegenfinanzierung!

Christian Haase [CDU/CSU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was beraten wir zu so später Stunde? Es geht um kommunale Leistungen, die der Bund unterstützen will. Da sind zum einen die Flüchtlingskosten und zum anderen die Wärmeplanung. Jetzt ist es dunkel draußen. Aber die Sonne steht hoch, es ist kurz vor der Sommerpause. Und wann sind die Beschlüsse gefasst worden? Es war – der Kollege hat zu Recht darauf hingewiesen – im November letzten Jahres, als die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung Kommunalhilfe angekündigt haben. Seitdem schwimmen unsere Kommunen. Kommt die Hilfe wirklich? Wird die Ampel Wort halten? Es soll ja schon einmal passiert sein, dass es nicht überall geklappt hat. Die Situation sieht so aus: Sie schwimmen, eigentlich sind Rettungsboote um sie herum, die Rettungsringe sind schon da, aber es wirft keiner. Die Kommunen fühlen sich im Augenblick – zumindest sagen mir das die Bürgermeister – von dieser Bundesregierung mit ihren Aufgaben im Stich gelassen.

Otto Fricke [FDP]

Die Ringe müssen aber die Länder werfen, Herr Kollege! Die Ringe werfen die Länder!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Danke.

Otto Fricke [FDP]

Das merke ich mir! Ja, ja, hier zustimmen und im Bundesrat dann wieder den Vermittlungsausschuss anrufen!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Wir werden am Ende diesem Finanzausgleichsgesetz zustimmen.

Otto Fricke [FDP]

Aha!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Insofern sagen wir: Wir stehen zu den Kommunen in unserem Land.

Otto Fricke [FDP]

Aha!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Das heißt: Dann wird abgerechnet. Wir wissen heute schon, dass wir zu viele Flüchtlinge haben, dass wir zu wenig Geld an die Kommunen geben.

Otto Fricke [FDP]

Wir geben kein Geld an die Kommunen!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Die Kommunalhilfe ist gut und richtig; aber das ist ja nicht das eigentliche Problem. Das Problem sind nicht die Flüchtlingskosten an der Stelle. Das Problem ist, dass wir zu viel irreguläre Migration hier in Deutschland haben. Dieses Problem, meine Damen und Herren, gehen Sie nicht an.

Otto Fricke [FDP]

Mit dem Gesetz?

Christian Haase [CDU/CSU]

Das ist etwas, was nicht in Ordnung ist.

Otto Fricke [FDP]

Der Bund darf ja gar keine Ringe werfen!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Danke schön.

Otto Fricke [FDP]

Mit wem wollen Sie dann koalieren?)

Christian Haase [CDU/CSU]

Wir sollten versuchen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das muss das Hauptthema sein.

Otto Fricke [FDP]

Aha! Wie machen wir das?)

Christian Haase [CDU/CSU]

Jetzt sind auch noch die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen für die Kraftwerksstrategie verschwunden – ich weiß gar nicht, ob Sie schon so weit in den Haushalt eingestiegen sind –: In der Kraftwerksstrategie gibt es keine Verpflichtungsermächtigungen mehr, die an Kraftwerksbetreiber gezahlt werden sollen. Die Energieversorger rufen voller Sorge bei mir an, ob uns das denn noch nicht aufgefallen wäre. „Wir wissen gar nicht mehr, wie die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt werden kann“, das sagt mittlerweile nicht nur die Opposition, das sagen die Energieversorger, die ja dafür verantwortlich sind.

Otto Fricke [FDP]

Letzte Woche waren euch die Verpflichtungsermächtigungen noch zu hoch!)

Christian Haase [CDU/CSU]

Nur was die Unternehmer und die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, erwirtschaften, können wir anschließend für irgendwas ausgeben. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, dann sind wir falsch gewickelt.

Otto Fricke [FDP]

Und wie machen wir das? Jetzt kommt wieder nichts!

Christian Haase [CDU/CSU]

Herr Meyer, damit Sie jetzt nicht die ganze Zeit reinrufen müssen – auch wenn Sie gerade auf dem Handy tippen –: Jetzt kommt der Teil Serviceopposition. Was sollten wir denn jetzt eigentlich tun?

Otto Fricke [FDP]

Oh ja! Also ihr! Ihr!