Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was beraten wir zu so später Stunde? Es geht um kommunale Leistungen, die der Bund unterstützen will. Da sind zum einen die Flüchtlingskosten und zum anderen die Wärmeplanung. Jetzt ist es dunkel draußen. Aber die Sonne steht hoch, es ist kurz vor der Sommerpause. Und wann sind die Beschlüsse gefasst worden? Es war – der Kollege hat zu Recht darauf hingewiesen – im November letzten Jahres, als die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung Kommunalhilfe angekündigt haben. Seitdem schwimmen unsere Kommunen. Kommt die Hilfe wirklich? Wird die Ampel Wort halten? Es soll ja schon einmal passiert sein, dass es nicht überall geklappt hat. Die Situation sieht so aus: Sie schwimmen, eigentlich sind Rettungsboote um sie herum, die Rettungsringe sind schon da, aber es wirft keiner. Die Kommunen fühlen sich im Augenblick – zumindest sagen mir das die Bürgermeister – von dieser Bundesregierung mit ihren Aufgaben im Stich gelassen.

Das ist etwas, was nicht in Ordnung ist.

Die Kommunalhilfe ist gut und richtig; aber das ist ja nicht das eigentliche Problem. Das Problem sind nicht die Flüchtlingskosten an der Stelle. Das Problem ist, dass wir zu viel irreguläre Migration hier in Deutschland haben. Dieses Problem, meine Damen und Herren, gehen Sie nicht an.

Bei diesem Problem haben Sie eine offene Flanke. Das ist ein Problem, das wir nicht mit Geld lösen können, sondern mit anderen Mitteln lösen müssen. Da würde ich von Ihnen mehr Aktivität erwarten, als einfach alles mit Geld zuzuschütten. Das können wir uns im Augenblick nicht mehr leisten.

Wir haben letztes Jahr 8 Milliarden Euro ausgegeben – 8 Milliarden Euro! Wenn wir davon nur ein Drittel oder vielleicht die Hälfte sparen könnten, dann könnten wir das Geld für andere Dinge ausgeben, und das würde, glaube ich, auch Ihnen bei den Haushaltsplanungen helfen. Aber wir erleben an der Stelle leider wieder die ampeltypische Vogel-Strauß-Taktik. Was ist denn überhaupt versprochen worden? Eine halbe Milliarde Euro – das ist viel Geld – zusätzlich in diesem Jahr. Aber die Spitzabrechnung soll erst 2025 erfolgen.

Das heißt: Dann wird abgerechnet. Wir wissen heute schon, dass wir zu viele Flüchtlinge haben, dass wir zu wenig Geld an die Kommunen geben.

Und dann kommt die Spitzabrechnung. Ich kann Sie nur auffordern: Planen Sie genügend Geld ein! Das dicke Ende wird 2025 kommen.

Der zweite Punkt ist das Thema Wärmeplanung. Auch da will ich nur den kleinen Hinweis geben: Es ist Ihre verfassungswidrige Verschiebung in den KTF gewesen, die dafür gesorgt hat, dass das richtige Programm Ende des Jahres leider eingestellt werden musste und jetzt wieder große Verunsicherung herrscht, was denn anschließend kommt.

Insofern sagen wir: Wir stehen zu den Kommunen in unserem Land.

Wir werden am Ende diesem Finanzausgleichsgesetz zustimmen.

Nach der Rede des Kollegen gerade habe ich nur die Sorge, ob die Ampel noch zustimmen wird. Liebes Bundesfinanzministerium, Sie haben uns an Ihrer Seite. Überzeugen Sie den Rest der Ampel auch noch.

Danke.