- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Sahra Wagenknecht
Zwischenrufe an Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht [BSW]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Preise steigen und steigen, und sie fressen den Menschen Einkommen und Wohlstand weg. Selbst Mittelschichtfamilien müssen sich einschränken, und wer vorher schon mit seinem Gehalt oder seiner kleinen Rente kaum über den Monat kam, der ist am Verzweifeln. Aber diese höchste Inflation seit über 40 Jahren ist nicht vom Himmel gefallen und ist auch nicht nur Ergebnis des Ukrainekriegs, sondern sie ist vor allem Ergebnis eines eklatanten Politikversagens hier in unserem Land.
12.05.22
Stephan Brandner [AFD]
Genau!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Deswegen muss man ganz klar sagen, Herr Bundeskanzler: Stellen Sie Ihre Ampel bei der grünen Energiepreistreiberei endlich auf Rot, und machen Sie Politik für die Menschen hier im Land.
12.05.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Das letzte Aufbäumen der Linkspartei!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Andere Länder haben auf dieses Marktversagen längst mit Preisdeckeln oder wenigstens mit Übergewinnsteuern reagiert. Frankreich hat den Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt; da sind sie nicht erst nach Brüssel gefahren und haben lange Verhandlungen geführt. Ein Liter Sprit kostet in Frankreich rund 40 Cent weniger als bei uns.
08.09.22
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Ja!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Make America great again? Eine teure Strategie für eine deutsche Regierung!
08.09.22
Alice Weidel [AFD]
Sie haben recht!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Danke schön.
08.09.22
Unknown Unknown [fraktionslos]
Putins langer Arm!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Und es fängt doch schon an. Dass der Gasverbrauch der Industrie um fast ein Fünftel eingebrochen ist, liegt doch nicht an plötzlichen Effizienzgewinnen, sondern daran, dass die Produktion schon jetzt dramatisch zurückgeht. Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind neuerdings übrigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in Übersee.
08.09.22
Alice Weidel [AFD]
Ja, achtmal so hoch!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Auch wenn es sich noch nicht bis ins Wirtschaftsministerium herumgesprochen hat: „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“, schreibt das „Handelsblatt“. Denn, Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür.
08.09.22
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bei Ihnen klatscht die AfD! Ich würde darüber mal nachdenken, Frau Wagenknecht!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Make America great again? Eine teure Strategie für eine deutsche Regierung!
08.09.22
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Putin freut sich über Ihre Rede, Frau Wagenknecht!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Danke schön.
08.09.22
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mit besten Grüßen aus Moskau, Ihre Rede!
Sahra Wagenknecht [BSW]
das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird.
08.09.22
Enrico Komning [AFD]
Wahnsinn!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!
08.09.22
Johannes Fechner [SPD]
Radio Moskau!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Er lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben,
08.09.22
Enrico Komning [AFD]
Ja!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird.
08.09.22
Timon Gremmels [SPD]
Falsch!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Und da, wo Sie sparen könnten, geht die Geldverschwendung weiter: ein gigantischer Rüstungsetat plus Misswirtschaft beim Rüstungskauf, ein Heizungsgesetz, das keiner braucht, und unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine.
15.12.23
Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Warum sind Sie eigentlich nur im Bundestag, wenn Sie reden können, und sonst nie?)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Vielen Dank.
15.12.23
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
An wie vielen namentlichen Abstimmungen haben Sie eigentlich teilgenommen als Parlamentarierin?)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Und was tun Sie, nachdem das Verfassungsgericht Ihnen Ihre unseriöse Haushaltsführung um die Ohren gehauen hat?
15.12.23
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal hier?)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sagte Einstein so schön: Die reinste Form des Wahnsinns ist, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.
15.12.23
Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn man zwei Minuten mit Zitaten füllen muss, hat man wirklich gar nichts zu sagen!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Die Bilanz von zwei Jahren Ampel sind eine schrumpfende Wirtschaft, die drohende Abwanderung wichtiger Teile unserer Industrie und immer mehr Familien, die sich einschränken müssen. Und nein, die Probleme haben ihren Ursprung nicht in fernen Mächten. Andere Industrieländer leben in der gleichen Welt, mit den gleichen Kriegen und mit den gleichen Krisen.
15.12.23
Gunther Krichbaum [CDU/CSU]
Der Krieg wurde von Ihrem Russland vom Zaun gebrochen!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Der EU-Gipfel eröffnet jetzt sogar noch Beitrittsgespräche. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde Hunderte Milliarden kosten. Und ein Viertel davon wird der deutsche Steuerzahler zu bezahlen haben.
15.12.23
Gunther Krichbaum [CDU/CSU]
Müsste das Russland nicht bezahlen? Die haben es doch zerstört!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Und während andere Länder sich aus der Finanzierung des Ukrainekrieges zurückziehen, bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen aus Europa.
31.01.24
Gabriele Katzmarek [SPD]
Und das ist gut so!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Senken Sie die Energiepreise – bevor es zu spät ist –, indem wir Rohstoffe wieder dort kaufen, wo sie am preiswertesten sind, so wie andere Länder das auch machen.
31.01.24
Gabriele Katzmarek [SPD]
In Russland, jawohl!
Sahra Wagenknecht [BSW]
dann liefern wir demnächst sogar Taurus-Raketen, mit denen Selenskyj Moskau angreifen kann,
31.01.24
Götz Frömming [AFD]
Ja, was denn?)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Vielen Dank.
31.01.24
Mike Moncsek [AFD]
Jawohl!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Sie sollten sich lieber fragen, was Ihre Verantwortung dafür ist, dass sich die Zustimmung für die AfD verdoppelt hat und sie immer stärker wird.
31.01.24
Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie gemerkt, gegen wen sich die Proteste richten, Frau Wagenknecht?)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die genauen Umstände noch ungeklärt sind, steht fest: Die Verantwortung für den Tod Nawalnys tragen diejenigen, die ihn seiner Freiheit beraubt und die ihn unter unerträglichen Umständen inhaftiert haben.
21.02.24
Norbert Röttgen [CDU/CSU]
Wer war denn das?)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Und wo bleibt Ihre Empörung über die hochmoralische, wertegeleitete Außenministerin, die immerhin dem saudischen Islamistenregime, das regelmäßig Oppositionelle köpft oder zu Tode peitscht und gelegentlich auch mal einen Journalisten zersägt, Eurofighter und IRIS-Raketen liefern will? Wo ist da Ihre Empörung?
21.02.24
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Das ist infam, diese Debatte zu benutzen! Es ist wirklich infam! Unerträglich!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Und wie zynisch muss man sein, um das tragische Schicksal von Herrn Nawalny zu missbrauchen, um der Debatte um Taurus-Raketen neuen Schwung zu verleihen,
21.02.24
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Eine Zumutung ist das, was Sie hier abliefern!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Wenn Ihnen Freiheit und Menschenrechte wirklich wichtig wären, warum kommt von Ihnen kein Wort zu Julian Assange,
21.02.24
Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Stimmt doch gar nicht! Sie haben gar nicht zugehört!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
damit die Welt sieht, dass Demokratien mit ihren Kritikern anders umgehen als Diktaturen.
21.02.24
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Unfassbar!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Was Sie allerdings zu diesem Anlass hier aufführen, das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.
21.02.24
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Das, was Sie hier bieten, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten!
Sahra Wagenknecht [BSW]
der seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis unter unerträglichen Haftbedingungen festgehalten wird,
21.02.24
Peter Beyer [CDU/CSU]
Ablenkungsmanöver!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Also, wer diese Debatte verfolgt, der kann sich doch nur noch fragen: Haben Sie alle wirklich den Verstand verloren?
14.03.24
Friedrich Merz [CDU/CSU]
Schöner Beifall, den Sie da kriegen! Von rechts kommt der Beifall her! Wunderbar!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
An einem Punkt übrigens verraten Sie, dass Sie an die dem Gesetz zugrundeliegende Ideologie selbst nicht glauben. Im Kriegsfall soll es nämlich keine Wahlfreiheit geben.
12.04.24
Sönke Rix [SPD]
Sie hätten gar keine neue Partei gründen müssen! Sie hätten gleich zur AfD gehen können!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Das ist einfach nur albern, wenn es nicht so gefährlich wäre.
12.04.24
Sönke Rix [SPD]
Albern sind Sie, Frau Wagenknecht!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Wenn sich Männer durch bloßen Sprechakt zur Frau erklären können, gehören Frauenrechte und Frauenschutzräume der Vergangenheit an.
12.04.24
Sönke Rix [SPD]
Wie kann man so viel Unwahrheit in drei Sätzen erzählen!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Statt zu hinterfragen, warum viele Mädchen in der Pubertät mit ihrem Körper hadern, weil er vielleicht den Schönheitsidealen der heilen Instagram-Welt nicht entspricht, wird ihnen quasi nahegelegt, dass sie doch eigentlich Jungen sind.
12.04.24
Sönke Rix [SPD]
Sie haben keine Ahnung!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Ja, das Gesetz enthält keine Regeln zu chirurgischen Eingriffen.
12.04.24
Marianne Schieder [SPD]
Schlimmer geht’s nimmer!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Statt zu hinterfragen, warum viele Mädchen in der Pubertät mit ihrem Körper hadern, weil er vielleicht den Schönheitsidealen der heilen Instagram-Welt nicht entspricht, wird ihnen quasi nahegelegt, dass sie doch eigentlich Jungen sind.
12.04.24
Anke Hennig [SPD]
So ein Quatsch!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Aber es stellt die Weichen dafür, und das halten wir für verantwortungslos.
12.04.24
Anke Hennig [SPD]
Das ist doch lächerlich!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Wer Diskriminierungen überwinden will, der hätte die bestehende Gesetzeslage behutsam reformieren können. Das hätten wir absolut unterstützt. Da ist Handlungsbedarf, keine Frage. Aber Sie sind bewusst einen anderen Weg gegangen. Ihr Gesetz ist frauenfeindlich.
12.04.24
Anke Hennig [SPD]
Sie sind frauenfeindlich, nicht das Gesetz! Menschenfeindlich sind Sie!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
75 Jahre Grundgesetz ist weniger ein Tag für Feiern in elitären Kreisen,
16.05.24
Johannes Fechner [SPD]
Peinlich!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Und ist das noch eine faire Marktwirtschaft, wenn kleine und mittlere Betriebe unter Druck stehen und die 40 größten Unternehmen
16.05.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Ist das eine Parteitagsrede?)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Wir sagen klar: Wer zu uns kommt und Gewalttaten verübt, der hat das Recht auf Aufenthalt verwirkt, und wer keinen Schutzstatus hat, der kann auch nicht im Land bleiben.
13.06.24
Gottfried Curio [AFD]
Und deshalb AfD wählen!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Ja, wir haben ein Problem mit gescheiterter Integration, das durch den Zuzug der letzten Jahre massiv verstärkt wurde. Wir haben ein Problem mit islamistischen Parallelgesellschaften, in denen die Ablehnung unserer Kultur und unserer Werte inzwischen identitätsstiftend ist.
13.06.24
Daniel Baldy [SPD]
Ist ja wie beim BSW!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Mit Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung sind viele Punkte in Ihrem Antrag richtig und überfällig.
13.06.24
Gabriele Katzmarek [SPD]
Wenn man vermeintlich so weit links ist, dass man rechts wieder rauskommt, dann heißt man Wagenknecht!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Danke schön.
13.06.24
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Komplizen gefunden, Frau Wagenknecht!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre gescheiterte Migrationspolitik ist zweifellos einer der Gründe für die herbe Niederlage der Ampelparteien am letzten Sonntag. Die unkontrollierte Zuwanderung schadet unserem Land, und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert schon lange, dass die Politik endlich handelt. Das erwarten übrigens auch die Millionen rechtschaffenen gut integrierten Moslems,
13.06.24
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es heißt „Muslime“! Die heißen nicht mehr „Moslems“, Frau Wagenknecht! Das hätten Sie wissen müssen!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Sie haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen daraus!
26.06.24
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie waren doch gar nicht da!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
sondern stellen sich stattdessen hinter die Maximalforderungen von Selenskyj, der über Frieden erst verhandeln will, wenn die Russen ihre Truppen von der Krim und dem Donbass abgezogen haben? Die Zeit der Kompromisse sei vorbei, hat Selenskyj hier im Bundestag unter Ihrem Beifall gesagt.
26.06.24
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie waren doch gar nicht da!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Sie feiern sich als demokratische Parteien. Gibt Ihnen noch nicht mal zu denken, dass Ihre Politik die Menschen so sehr an der Demokratie verzweifeln lässt, dass für viele inzwischen sogar Björn Höcke das kleinere Übel ist?
11.09.24
Stephan Brandner [AFD]
Sogar Sie werden gewählt! Das gibt zu denken!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Demokratische Politik beginnt damit, es nicht mit einem Achselzucken abzutun, wenn der Sprecher des Kinderhilfswerks „Arche“ mit den Worten „Wir sind am Ende. Bei uns laufen schon 11-Jährige mit Messern rum“ einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge fordert, weil sonst das System kollabiert.
11.09.24
Rainer Rothfuß [AFD]
Dann aber auch weg mit der Brandmauer gegen die AfD!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Sie feiern sich als demokratische Parteien. Gibt Ihnen noch nicht mal zu denken, dass Ihre Politik die Menschen so sehr an der Demokratie verzweifeln lässt, dass für viele inzwischen sogar Björn Höcke das kleinere Übel ist?
11.09.24
Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sogar Sie sind das kleinere Übel!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie uns in den Kulturteil einsortiert haben, müssen Sie jetzt doch noch mal eine Rede zur Generaldebatte ertragen.
11.09.24
Otto Fricke [FDP]
Sie haben sich selbst da einsortiert! Das waren Sie selbst!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler!
16.10.24
Stephan Brandner [AFD]
Der ist weg! Der macht einen auf BSW! BSW ist bald auch weg!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Nein, wir brauchen einen Waffenstillstand. Wir brauchen Friedensverhandlungen. Und deshalb, Herr Scholz, werben Sie für diplomatische Initiativen wie den Friedensplan von Brasilien und China,
16.10.24
Christian Dürr [FDP]
Frau Wagenknecht, Sie wollen das Ende der Ukraine und das Ende Israels!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Vielen Dank.
06.11.24
Bernd Westphal [SPD]
So ein Unsinn!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Ich denke, gerade für Deutschland mit seiner exportstarken und rohstoffarmen Wirtschaft ist das eine existenzielle Frage. Genauso existenziell wie die, ob wir unsere Außenpolitik nach Maßgabe unserer Interessen gestalten oder ob wir uns, womöglich auch von Donald Trump, in einen großen Krieg hineinziehen lassen.
07.11.24
Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wo sind Sie denn eigentlich abgebogen in den letzten Monaten?
Sahra Wagenknecht [BSW]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist eingetreten, worauf sich die deutsche Politik – von den Ampelresten bis zur Union – erst gar nicht vorbereiten wollte: Trump hat die US-Wahl klar gewonnen.
07.11.24
Beatrix von Storch [AFD]
Gut so!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Vielen Dank.
07.11.24
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Moskauer Vasallentum war das!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Aber mit der Bindung wird es in den nächsten Jahren schon rein wirtschaftlich ziemlich schwierig; denn Trump setzt auf rücksichtslosen Protektionismus und hohe Zollmauern, auch gegenüber vermeintlichen Partnern.
07.11.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Bleiben Sie heute bis zum Schluss der Debatte, oder gehen Sie dann auch wieder?)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist eingetreten, worauf sich die deutsche Politik – von den Ampelresten bis zur Union – erst gar nicht vorbereiten wollte: Trump hat die US-Wahl klar gewonnen.
07.11.24
Götz Frömming [AFD]
Schön!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Und trotzdem haben Sie immer noch nichts begriffen! Das sieht man auch an der Raketenfrage: Wollen Sie ernsthaft Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren,
07.11.24
Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Die Ungleichheit ist hoch wie nie, aber Sie wollen ausgerechnet den oberen Zehntausend noch Steuergeschenke machen. Immer mehr alte Menschen in Deutschland leben in Armut, und Sie wollen die Renten weiter kürzen. Sie wollen keinen Waffenstillstand mit der Ukraine, sondern mit der Lieferung von Taurus einer Atommacht praktisch den Krieg erklären.
13.11.24
Marcus Faber [FDP]
Wie Großbritannien, meinen Sie?)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Drei Jahre Abstieg unseres Landes, und Sie bitten um vier Jahre Verlängerung. Das muss man erst mal bringen.
16.12.24
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind doch eigentlich fast nie hier!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
eine starke Industrie, sinkende Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik. Dafür steht das BSW.
16.12.24
Stephan Brandner [AFD]
Wiedersehen!
Sahra Wagenknecht [BSW]
Mittlerweile fürchten Tausende um ihren Job und haben Angst vor der Zukunft. Aber statt sich dafür vielleicht einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern zu entschuldigen, haben Sie, Herr Scholz, hier eine 25-minütige Wahlkampfrede abgespult.
16.12.24
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Machen Sie doch immer!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Wir nehmen jedes Jahr Hunderttausende auf, während in Deutschland Zigtausende Wohnungen fehlen, Ärzte fehlen, Lehrer fehlen, in den ärmeren Wohnvierteln Schulen und Klassen Normalität sind, in denen die Mehrheit der Kinder kein Wort Deutsch kann. Und Sie haben über Jahre jeden, der gewarnt hat, jeden, der auf diese Probleme hingewiesen hat, in die rechte Ecke gestellt. Und was ist jetzt Ihre Antwort? Ein Abschiebeflug vor jeder Wahl,
29.01.25
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Ja, genau!)
Sahra Wagenknecht [BSW]
Das ist ein grauenhaftes Beispiel einer schlechten Politik.
31.01.25
Bernd Baumann [AFD]
Schluss!)