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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder sind Menschen gestorben. Wieder wurde unendliches Leid über Familien gebracht. Und wieder war der Täter ein Mann, der nach geltendem Recht gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen. Und was folgte nach dieser schrecklichen Tat? Ein trauriges Gezänk, ob man im Bundestag Anträge einbringen darf, denen auch die AfD zustimmt. Unwürdiger geht es kaum.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
SPD und Grüne haben offenbar immer noch nichts begriffen. Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag haben dazu geführt, dass die Umfragewerte der AfD durch die Decke gehen, sondern das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik.
Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])
Und gerade die Grünen, die mit Lächel-Selfies sich jetzt als große Vorkämpfer gegen rechts inszenieren, gerade die tragen eine Hauptverantwortung dafür, dass die Leute hier am rechten Rand vor Kraft nicht mehr laufen können. Sie sind die Hauptverantwortlichen dafür!
Beifall beim BSW)
Wir nehmen jedes Jahr Hunderttausende auf, während in Deutschland Zigtausende Wohnungen fehlen, Ärzte fehlen, Lehrer fehlen, in den ärmeren Wohnvierteln Schulen und Klassen Normalität sind, in denen die Mehrheit der Kinder kein Wort Deutsch kann. Und Sie haben über Jahre jeden, der gewarnt hat, jeden, der auf diese Probleme hingewiesen hat, in die rechte Ecke gestellt. Und was ist jetzt Ihre Antwort? Ein Abschiebeflug vor jeder Wahl,
ein bisschen Symbolik. Das ist Ihre Antwort auf die Ängste der Menschen.
Aber auch Ihre Anträge, Herr Merz, sind zu weiten Teilen Symbolik. Der Fünf-Punkte-Plan, ja, enthält Richtiges. Aber ich muss schon sagen: Über Fluchtursachen zu reden und die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen noch nicht einmal zu benennen, das ist doch wirklich peinlich.
Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Das kann man doch nicht machen! Diese Schaufensteranträge werden auch nichts bewegen in unserem Land. Der einzige Antrag, der reale Veränderungen bewirken wird, das Zustrombegrenzungsgesetz – ja, da werden wir zustimmen. Das sind wir auch den Millionen rechtschaffenen, –
Sie kommen zum Ende, bitte.
– gut integrierten Zuwanderern schuldig, –
– die wegen des vergifteten Klimas in unserem Land –
Sie kommen bitte zum Ende.
– zunehmend Angst um ihre Sicherheit haben.
Beifall beim BSW)
Das Wort hat Johannes Huber.
Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])