Wir geben jetzt einfach einmal zwei Ideen, wie man das umsetzen kann. Das Erste ist einfach. Wir nehmen einen separaten Rechtsakt und sagen: Autos mit Verbrennungsmotor, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden, werden außerhalb der Flottengrenzwerte gesetzt. Punkt, aus, fertig, geht, betrifft die bestehende Regulierung nicht, ist ein gesonderter Rechtsakt, könnte man machen, wenn man will. Man kann aber auch – und das haben tatsächlich in der Europäischen Union nicht nur die FDP vorgeschlagen, sondern auch die Unionsabgeordneten – sagen, dass die Hersteller von Verbrennungsmotoren dazu verpflichtet werden, klimaneutrale Kraftstoffe in den Markt reinzubringen. Das wird dann am Ende, bevor es in die Flottengrenzwertregulierung reingeht, mitberücksichtigt. Diese Vorschläge des Europäischen Parlaments gibt es schon, und auf die kann man aufsatteln, die kann man umsetzen. Das sollte sich die Europäische Kommission auch noch einmal gesondert ansehen.

Genau dazu lade ich dieses Haus ein.

Weil ich FDPler bin und weil ich optimistisch bin, weiß ich, dass aus jeder Krise auch noch etwas Gutes zu holen ist. Meine Damen und Herren, es ist fantastisch, wie wir Deutschland beschleunigen können. Eines der Ziele, die sich diese Ampelkoalition gegeben hat, ist, die Dauer von Planungsverfahren zu halbieren. Ich sage nicht, dass jede einzelne Maßnahme geeignet ist, um sie auf Dauer fortzuführen; aber wir werden jede Beschleunigung deutlich prüfen. Denn wir müssen nicht nur in Krisenzeiten schnell und flexibel sein, wir müssen Deutschland auch danach fit für die Zukunft machen. Das macht die Ampel heute, und das wird sie auch morgen weitermachen.

Der vorliegende Richtlinienentwurf hat viel Richtiges, aber auch viel Problematisches in sich. Leider habe ich in meinen vier Minuten keine Zeit, alle 80 Seiten im Detail zu kommentieren. Diese Bundesregierung und wir als FDP-Fraktion werden uns aber bei der Fortentwicklung der Industrieemissionsrichtlinie auf alle Details konzentrieren – damit aus einem „gut gemeint“ am Ende auch ein „gut gemacht“ wird.

Was aber nicht passieren darf, ist, dass uns aus den hohen europäischen Umweltstandards ein Nachteil im internationalen Wettbewerb entsteht.

Aber ich bin ein versöhnlicher, optimistischer Mensch. Deswegen möchte ich meine Rede zu einem versöhnlichen Ende bringen.

Sie hatten nur einen Partner an Ihrer Seite – in einer Zeit, in der Sie eine Kanzlerin gestellt haben. Die Kanzlerin war nicht nur national anerkannt, sie war auch europäisch anerkannt. Und ganz ehrlich: Zusätzlich haben Sie eine Kommissionspräsidentin von der Leyen bekommen. Mit all dieser politischen Unterstützung und dem Gewicht haben Sie für synthetische Kraftstoffe – genau nichts erreicht.

Was mich ein bisschen überrascht hat: Ich mag die EU total gerne, und ich finde EU-Regularien super. Aber die heute vorgestellte Euro 7 hat mich doch überrascht. In allen Vorentwürfen der Euro 7 stand nämlich drin, dass wir überprüfen wollen: Wie sieht es eigentlich mit der Klimaneutralität aus? Wie klimaneutral oder effizient sind die Fahrzeuge, und zwar bei der E‑Mobilität genauso wie beim Verbrennungsmotor? Auch bei den E‑Fuels sollte alles in einem Life Cycle – von den Rohstoffen über den Strom bzw. das Tankmittel bis zum Fahrzeug – überprüft werden. Wenn alle in der EU so überzeugt sind, dass E‑Mobilität klimaneutral ist, dann hätte diese Life-Cycle-Betrachtung im Euro 7 drinbleiben müssen.

Jetzt ist nichts mehr davon zu sehen. An alle, die für Klimaschutz sind: Das muss wieder reingeschrieben werden.

sondern hat auch Eingang in die europäischen Norm- und Rechtsetzung gefunden. Ein Erfolg der FDP! Ohne uns wäre der Verbrennungsmotor heute schon Geschichte.

Wir konnten nicht nur unsere Partner davon überzeugen, wir konnten auch auf europäischer Ebene Fortschritte machen. Immer mehr Länder schließen sich der Haltung der FDP an, dass der Verbrennungsmotor mit klimaneutralen Antriebsstoffen eine Mehrheit finden muss.

Wer solche Wege und Lösungen sucht, der wird sie auch finden.

Ob es E-Mobilität, Wasserstoff oder klimaneutrale Kraftstoffe sind – die Unternehmen sind es, die die effizientesten Lösungen für uns finden sollten.

Ich erinnere mal an die Rede der geschätzten Kollegin Skudelny, die vor einer Woche darauf hingewiesen hat, dass wir als Union wertvolle Beiträge liefern, die eine Hilfe dabei sein können, um mit der Energienot in unserem Land zurechtzukommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Habemus Haushalt! So loben sich die vorherigen Redner der Koalition und tun so, als ob das alles eine gute Sache gewesen wäre.

Deswegen ist es dem Grunde nach unspektakulär, aber längst überfällig, wenn von der Regierung jetzt endlich die 37. BImSchV vorgelegt wird – was von der Europäischen Union gegen Intentionen Ihrer Koalition vorgelegt wurde – und damit möglich wird, auch regenerative, synthetische und moderne Kraftstoffe einzuführen.

Es wurden Anträge zu Projekten eingereicht, bei denen man schon beim Googeln der Geodaten hätte merken können, dass dort nur eine Wüste oder vielleicht ein Hühnerstall ist.

Aus gutem Grund weist die Branche darauf hin,

Auch hier ist die Forderung von uns: Sie müssen endlich handeln. Es gibt auch die Möglichkeit, begünstigende Verwaltungsakte zurückzunehmen.

Der dritte Skandal ist, dass Sie trotz der Dreistigkeit des Betrugs und des Nichthandelns in den letzten Monaten immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen, um den Schaden für das Klima zu korrigieren. Es wurde für diese Fake-Zertifikate, bei denen tatsächlich nichts erfolgt ist, Geld ausgegeben, weil es für die Mineralölhändler in Deutschland billiger war, gefakte Zertifikate zu kaufen. Das bisschen Papier ist ja billiger als echte Klimaschutzprojekte.

Man könnte ja froh darüber sein, dass aus der Branche und sogar von Whistleblowern im Jahr 2023

Es wurden Anträge zu Projekten eingereicht, bei denen man schon beim Googeln der Geodaten hätte merken können, dass dort nur eine Wüste oder vielleicht ein Hühnerstall ist.