- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Dorothee Bär an Olaf Scholz
Olaf Scholz [SPD]
Weil Sie ja fragend durch die Landschaft getänzelt sind, Herr Merz, noch mal der Hinweis:
01.06.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist ja lächerlich!)
Olaf Scholz [SPD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
01.06.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ah! Jetzt kommt der Text! Endlich!)
Olaf Scholz [SPD]
und die globalen Krisen um uns herum uns eines gelehrt haben, dann doch dieses: Unser Land braucht Veränderung!
23.11.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Manchmal zitiere ich mich auch selbst!)
Olaf Scholz [SPD]
Das war ein Zitat. Die Sätze stehen im ersten Sondierungspapier, in dem sich die Partner dieser Regierungskoalition vor gut einem Jahr über ihre gemeinsamen Ziele verständigt haben. Am Anfang dieser Bundesregierung stand das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt, zum Aufbruch, zur zupackenden Erneuerung unseres Landes.
23.11.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Zupackend?)
Olaf Scholz [SPD]
weil wir eine Regierung der Tat sind, angetreten, um unser Land voranzubringen.
23.11.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist ja echt peinlich!)
Olaf Scholz [SPD]
Willkommen in Alices Wunderland! Willkommen im Wunderland der CDU/CSU, wo die Realität auf dem Kopf steht!
23.11.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Haben Sie einen neuen Redenschreiber? Das ist ja unglaublich! Das ist ja peinlich! Würde ich mich ja schämen für!
Olaf Scholz [SPD]
Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.
23.11.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das liest er ab!)
Olaf Scholz [SPD]
Apropos Europa: Es ist diese Bundesregierung, die klare Vorstellungen von der Zukunft Europas formuliert hat – etwas, worauf der französische Präsident und andere jahrelang warten mussten.
23.11.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Deswegen spricht er nicht mehr mit Ihnen!)
Olaf Scholz [SPD]
Ich lade Sie, Herr Merz, und Ihre Kolleginnen und Kollegen herzlich ein: Arbeiten Sie mit uns zusammen an der großen Aufgabe, unser Land zukunftsfest zu machen in einer Welt tiefgreifender Umbrüche!
23.11.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Alleine schafft ihr es ja nicht!)
Olaf Scholz [SPD]
Deshalb ist es wichtig, dass zeitlich befristete Programme der Bundesregierung zur Unterstützung der Aktivitäten der Länder und Kommunen immer wieder neu kalibriert werden. Denn es bleibt ja dabei, dass in der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung die Länder für die Entwicklung dieser Programme da sind. Wir werden weiter aktiv sein. Deshalb sind Mittel für das Startchancen-Programm vorgesehen – das kommt bei Ihrer Frage nicht so richtig raus, aber es ist so –, und deshalb plant die Ministerin auch, dass sie einen Neuansatz bei der digitalen Unterstützung finden kann. Insofern ist Ihre Frage an jemanden gerichtet, der nicht hier steht.
05.07.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Hä? Wer bin ich, und, wenn ja, wie viele?
Olaf Scholz [SPD]
Allerdings ist es nicht richtig, falsche Antworten zu geben, indem man das CDU-Programm vorliest, das keine Lösungen für diese Probleme vorsieht.
05.07.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Was ist das denn?
Olaf Scholz [SPD]
Wir wollen jetzt neben dem, was damit gewissermaßen schon gewährleistet ist, noch eine bessere Zusammenführung und eine Leistungsverbesserung erreichen; auch um die geht es. Darüber, wie sie genau ausgestaltet werden kann, werden wir uns in den nächsten Tagen noch unterhalten. Aber Sie können sich beruhigt in die Sommerpause begeben. Wenn Sie daraus wieder zurückkehren, wird es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben.
05.07.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Darauf sind wir ja sehr gespannt!)
Olaf Scholz [SPD]
Deshalb ist die Frage, ob 300 000 Euro die richtige Einkommensgrenze sind, sehr berechtigt. Sie hat mit der Fragestellung und den Fakten, die Sie genannt haben, ziemlich wenig zu tun.
05.07.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Schade! Falsch, leider falsch!)
Olaf Scholz [SPD]
– Sie kündigen den gerade auf.
06.09.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ihr kündigt ihn auf!
Olaf Scholz [SPD]
Auch die Familien hat diese Bundesregierung massiv unterstützt.
06.09.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ach so?)
Olaf Scholz [SPD]
Immer wenn ich in den letzten Monaten in Deutschland unterwegs gewesen bin, habe ich die Botschaft gehört: Sorgt dafür, dass wir unser Land auf Vordermann bringen
06.09.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Macht halt mal!)
Olaf Scholz [SPD]
Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid, und ich bin es auch.
06.09.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ja, dann macht doch was! Macht doch was!)
Olaf Scholz [SPD]
Das geht so nicht weiter. In der Zeit, in der wir über die Verlängerung einer einzigen U-Bahn-Linie oder über einen Hochhausbau sprechen und dies planen, werden in anderen Ländern ganze Strecken gebaut.
06.09.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ja, dann macht halt mal!)
Olaf Scholz [SPD]
die die großen Sparprogramme bei der Bundeswehr gemacht hat. Don’t forget, never forget: 2010 – vergessen Sie es nicht! –, Sie waren das.
06.09.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Und wie war das, als Sie Finanzminister waren?
Olaf Scholz [SPD]
diese Reform, die ist jetzt möglich geworden, weil es gelungen ist, auch durch den vehementen Einsatz der Innenministerin, dafür zu sorgen,
19.10.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Da muss er selbst lachen!)
Olaf Scholz [SPD]
Wir haben uns vorgenommen, dass wir alle Fragen durchleuchten, die sich für die Haushaltsführung von Bund und Ländern ergeben, selbstverständlich den WSF betreffende Fragen genauso wie viele, viele andere Fragen, die sich ergeben. Denn es kann ja sein, dass sich in den Erwägungsgründen des Urteils viele Hinweise finden, die viele der Praktiken der Haushaltsführung der letzten 20, 30 Jahre infrage stellen, und zwar sowohl beim Bund als auch bei den Ländern.
15.11.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Nein! Nein! Leider falsch!
Olaf Scholz [SPD]
Ich finde, es ist gut, dass wir eine Verfassungsordnung haben, in der das Bundesverfassungsgericht spricht, und ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir die Urteile auch dann beachten, wenn wir vorher anderer Meinung waren.
15.11.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das war jetzt die Antwort auf die Frage? Frage nicht beantwortet!)
Olaf Scholz [SPD]
Wissenschaftlich mag das Urteil weiter diskutiert werden, politisch aber ist die Diskussion mit dem Karlsruher Richterspruch beendet. Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten,
28.11.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Welche Schritte denn?
Olaf Scholz [SPD]
– Ich weiß jetzt nicht, wie ich Ihren Spaß interpretieren soll, aber vielleicht ja so: You walk without the Christian Democratic Union. – Das ist vielleicht kein so guter Einfall.
28.11.23
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das wird immer peinlicher!)
Olaf Scholz [SPD]
Es geht doch auch darum, dass wir klarmachen, worum es hier geht: um rechtsextreme Ansichten, die wir nicht akzeptieren können. Deshalb, finde ich, ist es immer – immer, Herr Merz – ein kleines Karo, wenn in dieser Situation dann jeweils auf den anderen gezeigt wird, was die Verantwortung dafür betrifft. Wir müssen als Demokraten zusammenstehen.
31.01.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wahnsinn! So einfach kann man es sich nicht machen!)
Olaf Scholz [SPD]
Ich finde: Wer boxt, der sollte kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.
31.01.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Völlig von der Rolle!
Olaf Scholz [SPD]
Überhaupt sind Sie da ein ganz Besonderer: Sie teilen jeden Tag gegen die Bundesregierung aus – das ist Ihr Recht –, schwer unter der Gürtellinie – das ist auch Ihr Recht –,
31.01.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
„Schwer unter der Gürtellinie“? O mein Gott! Wirklich!
Olaf Scholz [SPD]
Ich rätsele bis heute, warum Sie davongelaufen sind. Ich glaube, es lag daran, dass Sie das schöne Thema nicht loswerden wollten.
31.01.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wahnsinn!)
Olaf Scholz [SPD]
Aber es ist so, dass Sie sich ja dann kurzzeitig auf ein Teilthema konzentriert hatten: Migration. Wir hatten darüber auch gute Gespräche; jedenfalls erinnere ich mich an kein schlechtes.
31.01.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ah, er erinnert sich!
Olaf Scholz [SPD]
Ganz offenbar lesen Sie nicht nur wenig Zeitung, sondern reden auch nicht mit den CDU-Ministerpräsidenten. Die hätten Ihnen das bei einem Bier mal nebenbei so sagen können.
31.01.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wahnsinn, Wahnsinn, Wahnsinn!
Olaf Scholz [SPD]
Meine Damen und Herren, natürlich ist es wichtig, dass wir uns den Herausforderungen stellen, die wir haben.
31.01.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ah!)
Olaf Scholz [SPD]
Darum haben wir dafür gesorgt, dass sich Arbeit in Deutschland endlich wieder lohnt:
31.01.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Eben nicht! Eben nicht! Eben nicht!
Olaf Scholz [SPD]
nachdem Sie es nicht hingekriegt haben, dass Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie, in den Batteriefabriken in Deutschland stattfinden, finden alle diese Dinge jetzt statt. Zwei Jahre Ampel haben Tempo gemacht, wo Tempo notwendig war.
31.01.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wahnsinn!)
Olaf Scholz [SPD]
Deshalb, Herr Merz, war Ihre Frage berechtigt: Was hat eigentlich diese Rede von Ihnen mit dem gegenwärtigen Haushalt
31.01.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Was hat denn Ihre Rede mit dem Haushalt zu tun?)
Olaf Scholz [SPD]
Es war richtig, was wir dort gemacht haben. Herr Merz, vergessen Sie es nicht! Reden Sie nicht darüber hinweg! Es war eine CDU-Kanzlerin, mit der uns das gemeinsam gelungen ist.
31.01.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist echt kleines Karo!)
Olaf Scholz [SPD]
Über alle diese Dinge habe ich auch sehr intensiv mit meinem Freund Emmanuel Macron hier in Berlin gesprochen.
20.03.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Oh, „mit meinem Freund“! Ist das eine Liebe, die auf Gegenseitigkeit beruht?)
Olaf Scholz [SPD]
Ich sage hier klar: Die Europäische Union ist auch noch heute das entscheidende Friedens- und Wohlstandsprojekt für unseren Kontinent. Sie ist wichtiger denn je, und sie kann sich auf Deutschland verlassen.
26.06.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wenn die Stimmung besser als die Lage ist!
Olaf Scholz [SPD]
Und natürlich brauchen wir auch Reformen. Es geht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht darum, dass mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Es geht um klare Prioritäten, auch beim Haushalt der Europäischen Union. Nur wenn wir das machen, ist die Europäische Union auch erweiterungsfähig.
26.06.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Es ist schön, dass Sie von sich selber so begeistert sind!)
Olaf Scholz [SPD]
Sie wollen, dass wir ernsthaft und seriös Politik machen.
11.09.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Also wirklich!)
Olaf Scholz [SPD]
Darum haben wir auch in dieser Frage, dem Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland, die größte Wende zustande gebracht. Diese Regierung!
11.09.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das glauben Sie doch selber nicht!)
Olaf Scholz [SPD]
Sogar die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden jetzt weiter nur reduziert gewährt. Auch das gehört zu den Dingen, die wir getan haben.
11.09.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wie ein waidwundes Tier!)
Olaf Scholz [SPD]
Habe ich nicht gemacht. Aber ich sage Ihnen ausdrücklich: Es war gut, dass Sie dieses Angebot gemacht haben; denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen hier nicht irgendwelche Theateraufführungen erleben.
11.09.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
So wie jetzt! So wie jetzt!
Olaf Scholz [SPD]
Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Sie haben vor zwei, drei Wochen ein Drehbuch geschrieben, in dem Sie darlegen, Sie machen ein Angebot auf Zusammenarbeit. Und dann, wenn es möglich ist, schlagen Sie es aus und sagen: Es ist nicht genug.
11.09.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wer regiert denn?)
Olaf Scholz [SPD]
Führung ist nicht, dass man auf eine Barrikade steigt, mit einer wilden Geste Forderungen erhebt. Führung ist, dass man sich umdreht und in der Lage ist, die eigenen Leute zu einem Kompromiss zu bewegen. Das ist Führung, Herr Merz!
11.09.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Sie wissen doch gar nicht, was Führung ist!)
Olaf Scholz [SPD]
Ich sage dazu: Wir werden es machen, selbst wenn Sie nicht mitmachen. Die Regierung wird dieses Konzept umsetzen und auf den Weg bringen.
11.09.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Dann macht halt! Dann macht halt mal was!
Olaf Scholz [SPD]
Das machen wir mit der Wachstumsinitiative, die nämlich ausdrücklich darauf gerichtet ist, alles rauszuholen, was möglich und gut ist für die jungen Leute, für die Familien in unserem Land, indem wir sagen: Wir wollen jungen Familien bessere Möglichkeiten schaffen. Wir geben Milliarden dafür, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten in Schulen und Kitas jetzt vorankommt.
11.09.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Es ist in den Kitas so schlimm wie nie zuvor!)
Olaf Scholz [SPD]
Aber die Solidarität bedeutet in diesem Fall immer auch, dass wir Israel in die Lage versetzen und in der Lage halten, sein eigenes Land zu verteidigen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit Waffen und Rüstungsgüter geliefert. Deshalb tun wir das. Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich das Land Israel immer verlassen.
16.10.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Hört! Hört!)
Olaf Scholz [SPD]
Schönen Dank.
16.10.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ein letztes Aufbäumen!)
Olaf Scholz [SPD]
Deshalb ist es richtig, dass wir die erneuerbaren Energien entfesselt haben,
16.10.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Sie sind entfesselt!)
Olaf Scholz [SPD]
Verehrter Herr Merz, Leistungsträger sind in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen. Auch das ist mir wichtig hier an dieser Stelle zu sagen.
16.10.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wie peinlich ist das denn!
Olaf Scholz [SPD]
– Ja, das kann man schon sagen. Dass wir unsere Wachstumspotenziale nicht ausschöpfen können, dass die Potenziale, die wir haben, zu gering sind, das hat etwas damit zu tun, dass man sich lange gedrückt hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
16.10.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Sie waren nie Finanzminister! Nie!)
Olaf Scholz [SPD]
und in den letzten Jahrzehnten hat sehr viel die CDU/CSU Verantwortung in Deutschland gehabt.
16.10.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Da hat er wieder vergessen, dass er dabei war!
Olaf Scholz [SPD]
Das ist eine Rentenkürzung durch Unterlassen.
13.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das sind Unwahrheiten! Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben!)
Olaf Scholz [SPD]
Schönen Dank.
13.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Warum springt eigentlich keiner auf von der SPD?)
Olaf Scholz [SPD]
Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen „Jeder gegen jeden“ kommt.
13.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wer macht denn das Fass auf?)
Olaf Scholz [SPD]
Nun entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Februar eben auch über die Frage, ob wir unser Land zusammenhalten oder ob wir es spalten.
13.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Nein! So nicht!)
Olaf Scholz [SPD]
Die Idee, dass man an der Formel, wie das Rentenniveau berechnet wird, etwas ändern sollte, klingt ja erst einmal wie bloße Mathematik.
13.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Noch nicht mal Mathe können Sie!)
Olaf Scholz [SPD]
Ja, wir gehen auf einen Wahlkampf zu. Da werden unterschiedliche Positionen vorgetragen, und das ist gut so.
13.11.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ganz fair!)
Olaf Scholz [SPD]
Wir müssen weiter in Ausbildung und Qualifizierung investieren. Wir müssen weiter Kitaplätze schaffen und den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule durchsetzen. Dass wir gerade bei jüngeren Frauen in Deutschland eine so hohe Teilzeitquote haben, das hat doch nichts, wie manche sagen, mit Faulheit zu tun.
16.12.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wer sagt denn das? Niemand redet von Faulheit!)
Olaf Scholz [SPD]
Schönen Dank.
16.12.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das war ja nix! Das war alles?
Olaf Scholz [SPD]
Ich bitte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute um Ihr Vertrauen und um Ihre Unterstützung,
16.12.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Nee, heute nicht!)
Olaf Scholz [SPD]
Und noch etwas: Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein!
16.12.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Peinlich!)
Olaf Scholz [SPD]
Frauen und Alleinerziehende, die gern mehr arbeiten wollen und gern mehr Geld verdienen wollen, und dabei haben sie unsere volle Unterstützung.
16.12.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wahnsinn! Wirklich! Das ist infam!)
Olaf Scholz [SPD]
Die Bürgerinnen und Bürger können dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für Schwarz-Blau in unserem Land.
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist so unverschämt!
Olaf Scholz [SPD]
Und programmatische Überschneidungen zwischen Ihnen und denen von der AfD gibt es ja nicht nur bei den rechtswidrigen, europafeindlichen Vorschlägen zur Begrenzung der irregulären Migration.
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Am Ende!
Olaf Scholz [SPD]
Denn wer sagt: „Mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt“, der sagt am Ende auch: Mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Nee! Nee! Die Frau Präsidentin hat um Anstand gebeten! Und da ist null Anstand! Null Anstand! Das ist eine moralische Bankrotterklärung!)
Olaf Scholz [SPD]
Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben; sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland.
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das ist so eine Lüge! Infam! Wirklich infam!
Olaf Scholz [SPD]
Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist jedenfalls nun vollkommen klar: Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben.
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wo sind Ihre Lösungen?)
Olaf Scholz [SPD]
Und jetzt, nach der Wahl? Jetzt sind die österreichischen Konservativen plötzlich bereit, einen extrem rechten Kanzler der FPÖ zu wählen und mit ihm zu regieren.
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das hat die SPÖ noch nie gemacht!
Olaf Scholz [SPD]
Sie haben Ihr politisches Schicksal damit verbunden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf und auf Ihr Wort vertraut. Aber was sind diese Worte jetzt noch wert?
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Das tröstet die Opfer sehr, Ihre Rede!)
Olaf Scholz [SPD]
Sie haben diesen Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt.
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Bitte?)
Olaf Scholz [SPD]
Unsere Gerichte wären gezwungen, solch ein rechtswidriges Vorgehen sofort zu kassieren. Sie würden es sofort kassieren.
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wie bigott!)
Olaf Scholz [SPD]
Der Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebung, der Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern: Das alles ist in unserem Staat Aufgabe der Länder. So steht es im Grundgesetz. Und ich bin die Nebelkerzen leid, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren.
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Hallo? Hallo?)
Olaf Scholz [SPD]
das ist der richtige Kurs für unser Land.
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Eine moralische Bankrotterklärung des Bundeskanzlers! Das war mal nix!)
Olaf Scholz [SPD]
gegenüber denjenigen, die unser Land und unseren Schutz ausnutzen, ohne den Rechtsstaat aufzugeben,
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Haltet den Dieb!)
Olaf Scholz [SPD]
Maximale Konsequenz
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
In was denn?)
Olaf Scholz [SPD]
Unter den Opfern von Aschaffenburg waren ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien. Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen.
29.01.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Und die Angehörigen sind fassungslos!
Olaf Scholz [SPD]
wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft. Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse, damit die Mieten zum Jahresende nicht hochknallen.
11.02.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ihr baut auch gar nichts!)
Olaf Scholz [SPD]
Schönen Dank.
11.02.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Da steht keiner mehr auf!
Olaf Scholz [SPD]
Wir werden dafür sorgen, dass das Leben für die ganz normalen Leute bezahlbar ist. Wir setzen Recht und Ordnung in der Migrationspolitik durch,
11.02.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Sie machen zum Glück gar nichts mehr!)
Olaf Scholz [SPD]
Wir werden kräftig investieren, damit „made in Germany“ wieder glänzt.
11.02.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Sie werden gar nichts tun!)
Olaf Scholz [SPD]
Deshalb sage ich sehr klar: Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern
11.02.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ich! Ich!)
Olaf Scholz [SPD]
Denn für den Tabubruch und den Wortbruch, den Sie vor zwei Wochen hier im Bundestag begangen haben, gibt es keinen Rückhalt in unserem Land, auch nicht unter vielen Konservativen und Liberalen. Die ganz große Mehrheit in Deutschland will nicht immer mehr extremes Geschrei, immer mehr Hass und immer mehr Polarisierung.
11.02.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Wer schürt denn Hass?)
Olaf Scholz [SPD]
Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen – aus Verantwortung für Deutschland.
11.02.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
So infam! Wirklich!)
Olaf Scholz [SPD]
Gerade in schwierigen Zeiten muss ein Kanzler die Nerven behalten.
11.02.25
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Warum tun Sie es dann nicht?)
Zwischenrufe von Olaf Scholz an Dorothee Bär