- Bundestagsanalysen
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Zunächst mal muss ich Sie korrigieren, wenn ich das darf. In der Tat handelt es sich hier um ein ganz wichtiges Projekt sowohl der Sozialdemokratischen Partei als auch der Grünen als auch der FDP. In allen drei Wahlprogrammen war die Kindergrundsicherung angekündigt; sie ist auch in den Koalitionsvertrag gekommen. Und wir haben den ersten großen Schritt schon gemacht.
Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Denn die von mir bereits erwähnte Kindergelderhöhung und die Kinderzuschlagserhöhung kosten laufend 7 Milliarden Euro. Das ist eine dramatische Verbesserung der Lage von Familien.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir wollen jetzt neben dem, was damit gewissermaßen schon gewährleistet ist, noch eine bessere Zusammenführung und eine Leistungsverbesserung erreichen; auch um die geht es. Darüber, wie sie genau ausgestaltet werden kann, werden wir uns in den nächsten Tagen noch unterhalten. Aber Sie können sich beruhigt in die Sommerpause begeben. Wenn Sie daraus wieder zurückkehren, wird es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Darauf sind wir ja sehr gespannt!)
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.