- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Renate Künast an Dieter Stier
Wer gehört denn jetzt ins Lager? Ist schon wieder 45, oder was?)
Lieber Herr Kollege Bär, man muss ja nicht zwingend Ihre Meinung teilen.
Er hat doch gar nicht seine Meinung gesagt!
Und noch eines zum Schluss: Einen wirklichkeitsnahen Eindruck, wie Ihr Agrarpaket in der Öffentlichkeit tatsächlich ankommt, meine Damen und Herren, konnte man letzte Woche beim Bauerntag in Cottbus erleben. Statt Beifall der Beglückten für die Rede des Ministers gab es nur peinliches Schweigen,
Das war doch verabredet, das wissen Sie doch! Genauso wie verabredet war, dass Holzenkamp eine CDU-Rede hält! Alles verabredet, alles abgesprochen!)
Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Mittag. Beifall erntete in bemerkenswerter Weise Ihr SPD-Ministerpräsident Woidke. Er hat der Agrarpolitik der Ampel eine klare Abfuhr erteilt
Es gibt keine Entlastung in relevanter Größenordnung.
Sie können ja nicht mal rechnen! Die Zahlen waren falsch!)
Und ich sage Ihnen: Nie war die Kluft zwischen Landwirten und Regierung so groß wie heute.
Quatsch! Das reden Sie doch herbei!)
Ich sage Ihnen: Kommen Sie in der Sommerpause zur Besinnung!
Quatsch! Sie lügen hier rum, Herr Stier!)
Herzlichen Dank.
Das war doch alles gelogen mit den 450 Millionen Euro! Sie können doch nicht rechnen! Das wissen Sie auch!
– Frau Künast, es fördert auch keine Zuversicht bei den Bauern, sondern es fördert Resignation.
Na ja, wenn Sie schon falsch rechnen beim Diesel!)
Die Rückkehr zur Tarifglättung ist ohne die Streichung der Agrardieselrückvergütung nicht zu verstehen. Um es auf den Punkt zu bringen – es ist heute schon mehrfach gesagt worden –:
Sie können ja Haushaltsanträge machen! Da schreiben Sie rein, wo Sie kürzen und wo Sie den Bauern mehr geben! Mutig voran!)
Ich finde das einen bemerkenswerten Vorgang. – Danke.
Die ist aber unabhängig!)
Zwischenrufe von Dieter Stier an Renate Künast
Selbst wenn wir die Stilllegung aufheben würden, meine Damen und Herren, würde das zu einer Erhöhung der EU-Getreidemenge um 4,4 Prozent führen. Auf die weltweite Produktion bezogen – Sie wollen ja mit diesem Ansatz die Welt ernähren – wären das 0,4 Prozent. Mit 0,4 Prozent mehr wollen Sie die Welt retten?
Wir wollen einen Beitrag leisten!)
Ich gehe mal auf die Brachen ein. 4 Prozent der Agrarflächen sind Brachen, stillgelegte Flächen, was die Erträge am Ende aber kaum geschmälert hat. Warum? Weil das im Wesentlichen „Grenzertragsstandorte“ sind; so nennt man das in der Fachsprache. Das sind Gewässerrandstreifen und andere Landschaftselemente. Ich sage Danke an Cem Özdemir und das Ministerium, dass sie an dieser Stelle standhalten; denn das führt dazu, dass man den Aufwuchs als Futtermittel nutzen kann. Das ist die effektivste Art, etwas zu nutzen.
Sie widersprechen sich!)
Sie haben ja in einem sehr emotionalen, empathischen Ton über Moral geredet. Aber mir hat etwas gefehlt. Warum ist in Ihrem Redebeitrag, Herr Stier, mit keinem Wort die zweite Enzyklika des Papstes Franziskus von 2015, „Laudato si“, erwähnt worden?
Weil meine Redezeit begrenzt war!)
Ja, wir wissen seit Langem – das muss man sagen –: Durch Konflikte, Wetterextreme, Klima- und Wirtschaftskrisen wird Hunger ausgelöst, und er bleibt nachhaltig bestehen. – Hätten Sie doch mal was gemacht! Stattdessen reden Sie hier am Ende unter dem Vorwand, sich um die Welternährung von vielen Millionen Menschen zu sorgen, über ein Belastungsmoratorium, benennen die ökologischen Vorrangflächen, deren Klima- und Biodiversitätsauswirkungen Betriebsgrundlagen der Bauern sind – ich erkläre das insbesondere für die Jüngeren –, in „Stilllegungsflächen“ um und behaupten dann noch, dass das bisschen Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen den Welthunger beseitigen würde. Absurd!
Sie interpretieren mich falsch!)
Das „gemeinsame Haus“, warum haben Sie darüber nicht geredet?
Weil die Zeit nicht reichte!)
Da sage ich ganz schnell: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zum Thema „Mythen und Märchen“. Herr Stier,
Geben Sie doch die Rede zu Protokoll!)
Sie sagten, es seien 100 Tonnen Antibiotika reduziert worden
Ja, das ist die Wahrheit!)
und das sei freiwillig durch die Bauern geschehen. Da wird schon etwas dran sein.
Und durch die Große Koalition und die schwarz-gelbe Koalition!)
Zweiter Punkt. Sie sagen, ein Minister würde sich auf Erfolgen anderer ausruhen. Ich sage: Ja, in der Amtszeit von jemandem aus der Union – ich glaube, es war Frau Klöckner –
Ich kann Ihnen den Namen verraten!)
Wir haben hier eine Debatte, die ich auch für nötig halte. Die Zukunft der Landwirtschaft, der Betriebe und unserer Ernährung hängt nämlich auch und eindeutig an der Frage, wie wir Sicherheit und Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen in landwirtschaftlichen Betrieben fördern oder absichern.
Werden wir bald nicht mehr brauchen, weil es dann keine landwirtschaftlichen Betriebe mehr gibt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche schon einmal über den Agrarbereich diskutiert. Ich will nach dem Eindruck der letzten Woche sagen, dass wir uns grundsätzlich überlegen müssen, wie wir über diesen Bereich diskutieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann das eng betrachten.
So wie Sie!)
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage des Evaluierungsberichts zum AgrarOLkG sorgen wir für Verbesserungen und stärken die Landwirtschaft im Verhältnis zum Handel; das war bitter nötig. Wir haben eine Riesenliste für den Abbau bürokratischer Vorgaben aufgestellt.
Das ist ja wie Grimms Märchenbuch!)
Und wir haben neue Ökoregelungen zum innerbetrieblichen Biotopverbund. Das stärkt die Biodiversität. Das ist auch ein finanzieller Anreiz, der insbesondere die Betriebe in den neuen Bundesländern unterstützen wird.
Gerade eben nicht!)
Ich finde, man kann sich ruhig aufblasen, aber man muss schon bei den Zahlen bleiben.
Gesamtpaket!)
– Ja, jetzt hast du ein Problem in deiner Fraktion. – Warum gebe ich ihm recht? Weil wir den Bürgerrat hier wirklich nicht einfach so übergehen können. Ich glaube, dass wir ein paar Punkte umsetzen müssen. Du, Hermann, hast gesagt: Ich gucke in die Koalitionsfraktionen. – Ich sage jetzt, Hermann: Ich gucke in die FDP-Fraktion.
Das ist doch eine Koalitionsfraktion!)
Wir sollten öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgeben. Es geht um eine zusätzliche Einkommensquelle und um Fairness in den Wertschöpfungsketten. Wir haben ja nach den Demos die Debatte geführt
Es hat sich nichts geändert nach den Demos!)
Gucken wir uns mal die Bedingungen an: der Klimawandel, die Klimakrise; mal zu viel Wasser, mal zu wenig Wasser; beides zum falschen Zeitpunkt. Die Artenvielfalt lässt nach, der Druck des globalen Marktes wirkt sich aus auf die Preise. Es gibt nicht einfach Export von Schweinefleisch; stattdessen baut China selber Schweinehochhäuser. Wir haben Abhängigkeiten von Betriebsmitteln, zum Beispiel bei Futter- und Düngemittelimporten. Wir haben es mit den Auswirkungen von Landgrabbing zu tun, zum Beispiel in Afrika. Wir haben einen veränderten Konsum – die Menschen essen weniger Fleisch und mehr pflanzenreiche Lebensmittel –,