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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die gegenwärtige Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland unter der Ampelregierung einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat. Die landesweiten Bauernproteste von Nord bis Süd, von Ost bis West sind in Umfang und Ausmaß in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalig. Meine Damen und Herren, Sie werden mit dieser Bundesregierung in die Geschichte eingehen. Der Umgang der Ampel, insbesondere der Grünen, mit unserer Landwirtschaft hat das Ganze noch befeuert, und er hat nach meiner Meinung das Ausmaß der Eskalation auch erst möglich gemacht.
Die heute vorliegenden Anträge enthalten aus meiner Sicht auch einiges Richtige. Kein Wunder! Denn zahlreiche berechtigte Kritikpunkte haben wir als Union hier und im zuständigen Ausschuss wiederholt beraten und auch mehrfach vorgetragen. Diversen Ampelvorhaben – von der Flächenstilllegung über den Bürokratieaufwuchs bis zum grünen Projekt einer Fleischsteuer –, all dem haben wir bisher eine klare Absage erteilt.
Doch unbeirrt davon und auch unbeirrt von dem Proteststurm im Land setzt die Ampel ihren gescheiterten Kurs fort, und seriöse Lösungsvorschläge sind weiterhin Fehlanzeige. Beispielhaft, meine Damen und Herren, und besonders gefällig war das Täuschungsmanöver mit dem Tierwohlcent. Ich sage dazu: eine neue Fleischsteuer.
Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Das selbstherrliche Vorpreschen – Herr Minister, das kann ich Ihnen nicht ersparen – diente nur einem populistischen Zweck: dem Ausspielen der Bürger gegen die Bauern, der Konsumenten gegen die Produzenten. Immer die gleiche Taktik, die hier an den Tag gelegt wird!
Hol doch mal Luft! Du sollst jetzt was gefragt werden!)
Die Betroffenen und die Verbände berichten, dass sie zwar wegweisende Reden hören, sich in Gesprächen, sofern sie denn überhaupt stattfinden, auch teilweise durchaus verstanden fühlen.
So, jetzt ist aber mal Pause!)
Dann aber kommt aus dem Haus in der Wilhelmstraße das komplette Gegenteil der Maßnahmen an.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Bär?
Danke, Herr Stier. – Ich glaube, Sie können sich denken, was ich fragen möchte.
Nein, ich bin ja kein Hellseher.
Ein Dunkelseher! Ein Schwarzseher!)
Ich habe gerade aus dem Abschlussbericht der Borchert-Kommission zitiert. Das sind insgesamt ungefähr 20 Seiten. Auf drei Seiten davon beschäftigen sie sich mit der Frage, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden kann. Damals war von 4 Milliarden Euro die Rede. Albert Stegemann hat uns neulich vorgerechnet, dass es ja auch Inflation gibt und wir wahrscheinlich momentan eher 4 bis 5 Milliarden Euro brauchen.
Ich frage Sie jetzt: Haben Sie das mal gelesen? Sie alle haben ja gerade gefordert und zugestimmt: Ja, wir müssen das umsetzen, was in dem Bericht der Borchert-Kommission steht. – Am Ende ihrer dreiseitigen Diskussion von verschiedenen Vorschlägen, wie man diese 4 Milliarden Euro einsammeln könnte, sagt die Borchert-Kommission – ich habe es gerade eben zitiert –, dass sie eine Tierwohlabgabe, also eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte, für die bestgeeignete Lösung hält. Wollen Sie jetzt, dass wir das, was die Borchert-Kommission will, umsetzen und den Umbau der Tierhaltung finanzieren, oder nicht?
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lieber Herr Kollege Bär, man muss ja nicht zwingend Ihre Meinung teilen.
Er hat doch gar nicht seine Meinung gesagt!
Er hat zitiert aus dem Abschlussbericht der Borchert-Kommission!)
Ich nehme die zwar zur Kenntnis, und ich glaube auch, dass der Staat dies finanziell unterstützen muss; aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Sie die falschen Prioritäten im Haushalt setzen. Wenn Sie nämlich andere Prioritäten im gesamten Bundeshaushalt – und da bin ich von der Landwirtschaft schon ein Stück weg – setzen würden, dann würde es Ihnen auch gelingen, diesen Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Das ist zumindest meine Meinung.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, dass die Union im Vermittlungsausschuss – da können Sie auch noch ein bisschen schreien – weiterhin für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel kämpft und dass auch einige Bundesländer hier große Bedenken haben. Und es ist falsch, dass man die berechtigten Interessen verschiedener Wirtschaftsbereiche beim Wachstumschancengesetz gegeneinander ausspielen will.
Seit Monaten verschleppen Sie eine Lösung bei den Flächenmanagementgrundsätzen der BVVG. Konventionelle Landwirte, meine Damen und Herren, werden bei der Flächenvergabe in den neuen Ländern weiterhin gezielt benachteiligt. Bis heute existiert kein Konsens mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Flächenvergabe. Diese Koalition verhält sich unbeirrt weiterhin nicht gesetzeskonform. Sie etikettiert dieses ideologisch geprägte Vorhaben dann einfach mal als Pilotprojekt. Das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit dieser Haltung vertiefen Sie aufs Neue den Frust bei den Landwirten, und Sie verstärken auch den Eindruck, politische Entscheidungen würden nur einseitig über ihre Köpfe hinweg getroffen.
Wenn ich höre, was die Ampel mit dem Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes plant, dann droht eine weitere staatlich begründete Frustration unserer Tierhalter und der Ehrenamtler, wenn ich mal an die Falknerei denke.
Meine Damen und Herren, mein Appell an die Ampel: Bekennen Sie sich endlich zur Leistung unserer Landwirte! Wir als Union haben das immer getan
Genau! Mit dem Insektenschutzpaket! Und der Düngeverordnung!)
und sind unseren Landwirten für ihre tägliche und für ihre engagierte Arbeit dankbar. Den Eindruck, dass der jetzigen Bundesregierung das gleiche Vertrauen widerfährt, habe ich zumindest auf dem Lande nicht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)