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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich am Anfang sagen: Die Digitalisierung und die Tatsache, dass Deutschland in diesem zentralen Bereich endlich richtige Fortschritte macht, das ist mir und meiner Fraktion viel zu wichtig, als dass wir diesen Bereich vernachlässigen würden.
Die Wahrheit ist – jetzt suhlt sich die Union gleich wieder in süffisanter Selbstgefälligkeit –, dass im 16 Jahre lang unionsgeführten Verkehrsministerium
der digitale Fortschritt einfach verschlafen wurde – einfach verschlafen! Mit dem Mautwahn der CSU wurden anscheinend zu viele Kapazitäten im Ministerium gefressen; da war keine Zeit mehr. Und da reicht auch nicht der Verweis in Ihrem Antrag auf die Einrichtung des Graue-Flecken-Programms im April 2021 durch Andreas Scheuer. Ja, es war richtig und gut von ihm, dass er das gemacht hat; aber das kam natürlich viel zu spät.
Und Sie stoppen es jetzt!)
Milliardenbeträge hat Ihr Alexander Dobrindt noch für kupferbasiertes Vectoring verbraucht, anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen. An dieser grundsätzlich falsch ausgerichteten Breitbandpolitik knabbern wir bis heute. Das ist die Wahrheit, werte Union.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Das ist der Skandal! Das ist der eigentliche Skandal!)
Fakt ist: Es gibt keinen Förderstopp bei der Breitbandförderung, sondern die Mittel in diesem Jahr – über 3 Milliarden Euro – waren frühzeitig ausgeschöpft. Das ist in erster Linie ein Zeichen, dass die Bundesförderung funktioniert und dass die Bundesregierung Glasfaser in die Fläche bringt – und zwar wie? Besonders schnell.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])
Sie hingegen betreiben in der Opposition gezielte Panikmache und versetzen die Öffentlichkeit in Unsicherheit – das ist Ihre kommunale Kompetenz, Herr Zippelius –, und zwar aus purer Parteitaktik.
Lachen der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU])
Ich habe erlebt, dass mich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgrund Ihres suggerierten Förderstopps angerufen haben. Sie haben befürchtet, ihre bereits eingereichten Anträge würden nicht mehr bearbeitet oder würden abgelehnt. Es war gar so verrückt, dass ein Bürgermeister seinen Förderbescheid von 2021 als nicht mehr gültig erachtete. So eine Panikmache betreiben Sie in den Reihen der CDU/CSU! Das finde ich unverantwortlich!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ich habe von denen gesprochen, die danach eingereicht wurden! Man muss schon bei der Wahrheit bleiben!)
Derweil hat das BMDV sofort informiert, dass alle zuvor eingegangenen Anträge geprüft werden, und so erfolgte es auch. Vor Kurzem hat in meinem Wahlkreis die Laber-Naab Infrastruktur GmbH, ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, die bewilligten Förderbescheide in Höhe von über 100 Millionen Euro erhalten. Wenige Wochen vor dem Antragsstopp haben sie die Anträge entsprechend gestellt. Das hat mich sehr gefreut, aber überrascht hat es mich nicht; denn es war ja klar, dass das passiert.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])
Im Gegensatz zur Vorgängerregierung legen wir beim Glasfaserausbau ein hohes Tempo vor. Und wir legen noch eins drauf, nämlich 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr für die Rekordsumme von 4,1 Milliarden Euro.
Die können Sie nicht ausgeben ohne Förderrichtlinie!)
Ich fasse für Sie zusammen. Erstens. Ganz einfach: Es entsteht keine Förderlücke. Zweitens. Wir stellen insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich bereit. Drittens. Alle Förderbescheide, die bereits ergangen sind, sind natürlich gültig. Viertens. Alle Anträge, die vor dem 17. Oktober eingegangen sind, werden geprüft, und bei Erfüllung der Voraussetzungen werden sie positiv beschieden. Ein Stopp der Beantragung von Fördermitteln, wenn diese Mittel ausgeschöpft sind, ist haushalterisch sinnvoll und richtig.
Über 300 Kommunen in Bayern sind betroffen!)
Das ist verantwortungsvolle Haushaltsführung, die sich die Union sonst so gerne auf die Fahnen schreibt. Gut, werte Damen und Herren, dass wir das jetzt richtig machen!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)