76. Sitzung
Beginn:
15.12.22 09:00
Ende:
15.12.22 23:22
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Tagesordnungspunkt 8
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusatzpunkt 3
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen
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Tagesordnungspunkt 10
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG) b) Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung
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Tagesordnungspunkt 11, ZP 4
nicht gefunden
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Zusatzpunkt 8
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Tagesordnungspunkt 14
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Beratungsfrist b) Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache c) Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen
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Zusatzpunkt 9
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen
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Tagesordnungspunkt 16
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 15
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden
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Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
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Tagesordnungspunkt 19
Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen beenden
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Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
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Tagesordnungspunkt 17
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln b) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Ausfallsicherung von Veranstaltungen durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen nicht beenden – Insolvenzrisiko von Veranstaltungsunternehmen minimieren und Verbraucherschutz gewährleisten
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Zusatzpunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus
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Zusatzpunkt 11
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen
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Tagesordnungspunkt 27
a) Antrag der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung b) Antrag der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Beibehaltung des generischen Maskulinums in Rechts- sowie in Verwaltungsvorschriften sowie im dienstlichen Schriftverkehr
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