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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir uns auf diesen gemeinsamen Antrag geeinigt haben. Wir hätten sicherlich manches direkter, stringenter formuliert. Aber es ist wichtig, dass Koalition und Union hier gemeinsam vorangehen. Denn eines ist klar: Die Ukraine braucht die größtmögliche Unterstützung unseres Landes, und da ist es wichtig, dass eine Mehrheit im deutschen Parlament ein starkes Signal der Verantwortung sendet und sich entschieden hinter das Land stellt, das brutal angegriffen wurde.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wahr ist aber auch, meine Damen und Herren, dass es ohne die Unionsfraktion heute weder diese Debatte noch den Antrag gegeben hätte
Beifall bei der CDU/CSU)
und dass es womöglich auch keine Bewegung bei der Lieferung schwerer Waffen gegeben hätte, sondern möglicherweise weiterhin nur Streit in der Koalition und ein Zaudern und Zögern ganz speziell im Kanzleramt. Das sind die Fakten, und das unterstreicht, wie wichtig eine konstruktive Opposition ist, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ein paar Worte, an die SPD gerichtet. Sie können uns natürlich öffentlich taktische Spielchen vorwerfen, Herr Klingbeil. Sie können hier Parteipolitik kritisieren und trotzdem eine parteipolitische Rede halten oder, Herr Mützenich, vor einer militaristischen Debatte warnen. Ich finde, das ist ein völlig absurder und unerträglicher Ausfall gewesen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Oder Sie können uns wie Herr Kühnert als ignorant abtun, weil wir die Anwesenheit des Kanzlers hier im Parlament fordern. Kann man alles machen. Was Sie aber auch tun könnten – das fände ich wesentlich sinnvoller –, wäre, sich besser mit Ihrem Kanzler abzustimmen; denn dann würden Sie nämlich nicht morgens öffentlich das Gegenteil von dem erzählen, was Kanzler und Verteidigungsministerin wenig später entscheiden und verkünden, so wie das bei der Freigabe der Gepard-Lieferungen der Fall war.
Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler reist heute zum Geburtstag der Deutschen Handelskammer nach Tokio. Kann man machen. Japan ist natürlich ein wichtiger Partner. Aber der Bundeskanzler war nicht in Kiew, er war nicht im Baltikum, nicht in Tschechien, der Slowakei oder in Rumänien – bei den Nachbarn, die von der Zögerlichkeit dieses Bundeskanzlers zutiefst irritiert und enttäuscht sind, bei den Nachbarn, die ihm von ihren Ängsten berichten könnten, vom Trauma der russischen Herrschaft über ihre Gesellschaften, Nachbarn, die wirklich alles tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, –
– weil sie wissen, dass sie die Nächsten sein könnten, wenn Putin nicht in der Ukraine gestoppt wird.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Um Gottes willen! Wer kommt auf so eine Idee?)
Nein, das möchte ich nicht.
Besuche dort wären wichtige Signale gewesen. Das hätten die Reiseziele in diesen Tagen sein müssen, meine Damen und Herren; das hätte ich vom Regierungschef des größten europäischen Landes erwartet.
Beifall bei der CDU/CSU)
Und ich hätte in so einer Krise wirkliche Führung erwartet. Denn wer vorausschauend führt, argumentiert nicht mit Punkten, die er kurz darauf immer wieder einkassieren muss. Wer umsichtig führt, betreibt keine Angstmacherei. Und wer immer als Letzter eine Entscheidung trifft, handelt nicht im Verbund mit Partnern, sondern muss von Verbündeten immer erst bedrängt werden, bis endlich etwas passiert.
Meine Damen und Herren, die „Zeitenwende“ darf nicht nur ein rhetorischer Kniff bleiben. Es braucht jetzt schwere Waffen für die Ukraine, und die Regierung hat mit diesem Antrag die Rückendeckung des Parlaments. Das ist wichtig.
Aber für uns ist damit eine klare Erwartungshaltung verbunden: liefern, was geht, auch die Leopard 1, auch die Marder, perspektivisch modernere Systeme; keine Ausreden, keine Verzögerungen mehr. Und die Entscheidung für den Gepard darf jetzt kein Ruhigstellen des Parlaments und unserer Partner sein. Ich hoffe wirklich, dass dieses System auch eingesetzt werden kann.
Am Ende geht es nicht darum, dass wir uns bemüht haben, dass wir auch was geliefert haben. Es geht einzig und allein darum, dass das Ziel erreicht wird, nämlich dass Russland militärisch in der Ukraine nicht erfolgreich sein darf.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte?
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Daran werden wir Sie messen, und daran wird diese Bundesregierung auch vor der Geschichte gemessen werden. Deshalb: Beherzt handeln statt zaudern!
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich erteile dem Kollegen Klaus Ernst das Wort zu einer Kurzintervention.
Will er Herrn Bartsch korrigieren?)