31. Sitzung
Beginn:
28.04.22 09:00
Ende:
28.04.22 21:16
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Wordcloud der 31. Sitzung
Zusatzpunkt 3
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine
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Tagesordnungspunkt 13
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte
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Tagesordnungspunkt 7
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung b) Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
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Tagesordnungspunkt 10
Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
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Zusatzpunkt 7
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Tagesordnungspunkt 9
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) d) Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten e) Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus
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Tagesordnungspunkt 15
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands
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Tagesordnungspunkt 12
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 17
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben
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Tagesordnungspunkt 14
Unterrichtung durch die Deutsche Welle: Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025
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Tagesordnungspunkt 19
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden
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Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
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