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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal froh, dass während dieser Aktuellen Stunde klar geworden ist, dass sich die Fraktionen der Mitte der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie versichert haben.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Klar ist auch geworden, dass Sie die Vorwürfe, die im Raum stehen, nicht ausräumen konnten und dass Sie eine Gelegenheit verpasst haben, das entsprechend darzustellen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD])
Und warum? Wir befinden uns in einer ernsthaften Situation. Rechtsstaat und Demokratie werden durch Desinformation mit dem Ziel, Demokratie zu destabilisieren, bedroht.
Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
Und Sie stellen sich dem nicht entgegen, sondern Sie sind die politische Kraft, die mit dem Segelwind, der aus Moskau bläst, und gemeinsam mit anderen Nationalisten in Europa unsere Ordnung zumindest angreifen wollen. Und dem stellen wir uns entgegen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 bescheinigt Ihrer Schwesterorganisation, dem Rassemblement National – Zitat – „ein effektiver Transmissionsriemen für die russische Propaganda“ zu sein.
Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])
Es ist unsere Aufgabe – die nehmen wir ernst –, dass wir uns hier und überall in Europa dem autoritären Nationalismus entgegenstellen
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
und gegen Desinformation und Manipulation eintreten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende der Debatte auch noch mal grundsätzlich werden. Mit Ihrer offenkundigen Nähe zum Regime in Moskau zeigen Sie auch eine Abwehr und eine Abkehr von der Idee der westlichen Wertegemeinschaft mit Menschenrechten, Grundrechtsbindung, Demokratie und Rechtsstaat.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die glückliche Fügung unserer Geschichte mit deutscher Einheit und europäischer Einigung nach den Schrecken zweier furchtbarer Weltkriege und dem Menschheitsverbrechen der Shoah war nur durch die tiefe Verankerung in der westlichen transatlantischen Wertegemeinschaft,
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
durch eine demokratisch verfasste Gesellschaft und durch das Bekenntnis zur Würde des Menschen möglich.
Um diese liberale demokratische Ordnung ist ideengeschichtlich hart gerungen worden. Heinrich August Winkler sprach zu Recht vom „Langen Weg nach Westen“. Aber jetzt stehen wir in der Verantwortung, diese Westbindung und die Würde des Menschen, unsere Grundrechtsbindung gemeinsam zu verteidigen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ja, Sie wollen diese Ordnung angreifen. Forderungen nach dem Austritt aus der EU und der NATO stehen stellvertretend für die Abkehr von der westlichen Wertegemeinschaft. Offenkundiges geistiges Vorbild der AfD ist ideengeschichtlich die sogenannte Herzlandtheorie, die eine Beherrschung von Europa und Asien durch die Macht, welche die Landmasse beherrscht, also Russland, vorsieht.
Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke führte erst letztes Jahr im Angesicht des verbrecherischen russischen Angriffskrieges aus, dass Deutschland und Russland – Zitat – „zusammen unschlagbar“ wären.
Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Eine solche Formulierung ist ungeheuerlich.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das bezog sich auf die Rohstoffe!)
Und hinter ihr steckt eine furchtbare Idee: Es ist die Forderung nach der Preisgabe Europas zugunsten autoritärer und imperialer Mächte.
Das wäre geschichtlich eine Katastrophe. Sie stellen sich auf die Seite einer autoritären Diktatur.
Nein! Das hat Frau Merkel auch schon gemacht! Es geht um wirtschaftliche Beziehungen!)
Damit stehen Sie nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte und haben aus der Geschichte nicht gelernt, nein, viel schlimmer: Sie wollen die Geschichte verhängnisvoll fortschreiben. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Abschließend ist zu sagen: Das Anbiedern und damit die Preisgabe deutscher und europäischer Interessen an den Kriegsverbrecher im Kreml ist weder Patriotismus noch Einsatz für den Frieden, sondern schlichtweg ein Akt des Verrats. Deswegen werden wir alles tun, damit Sie niemals Verantwortung in unserem Land erhalten.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Was machen Sie denn mit Verrätern? Das sind ja Gelüste hier!)
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Keuter für eine Erklärung.
Vielleicht erklärt er uns, was er dauernd in Russland macht!)