- Bundestagsanalysen
163. Sitzung
Beginn:
11.04.24 09:00
Ende:
11.04.24 21:25
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Tagesordnungspunkt 8, ZP 20
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Zusatzpunkt 21
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
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Tagesordnungspunkt 19
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland
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Tagesordnungspunkt 9
Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der Versprechen ziehen
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Zusatzpunkt 5
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Tagesordnungspunkt 6
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Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
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Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
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Tagesordnungspunkt 13
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
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Tagesordnungspunkt 12
a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Baukulturbericht 2022/23 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung b)Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen c)Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Für eine lebendige Baukultur – Die europäische Stadt als Gestaltungsrichtgröße stärken
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Tagesordnungspunkt 15
Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
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Tagesordnungspunkt 16
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke: Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei Heizkostennachforderungen unterstützen
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Tagesordnungspunkt 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen
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Tagesordnungspunkt 18
a)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Für eine deutsche Arktis-Strategie angesichts geostrategischer Herausforderungen b)Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Deutschlands Interessen in der Arktis neu ausrichten
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