- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Ruppert Stüwe an Katrin Staffler
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich sehe ganz explizit kein Problem bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich finde es allerdings schade, dass heute kein Regierungsmitglied zu diesem wichtigen Thema sprechen möchte.
Das stimmt gar nicht!)
Sie haben noch eine Chance, nämlich in den Haushaltsverhandlungen jetzt zu zeigen, dass Sie es mit Ihrem Antrag, den Sie hier heute vorlegen, ernst meinen. Nutzen Sie diese Chance! Es ist wichtig.
Nichts zu China! Nichts zur EU!
Der vorliegende Aktionsplan liefert uns dazu durchaus einige Punkte, besonders im Handlungsfeld 2, Buchstabe b: „Wissenschaftsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen in der EU schaffen“.
Nicht schlecht, nicht wahr?)
Und ja, wir haben mit dem Bologna-Prozess die Mobilität in einem ersten Schritt schon erhöhen können. Der Bericht, der uns heute vorliegt, zeigt aber, dass wir unsere Anstrengungen noch weiter verstärken müssen. Die Frage ist natürlich: Wie schaffen wir das? Wir schaffen das zum Beispiel, indem wir den Austausch über den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung deutlich – deutlich! – ausbauen. Und was macht die Regierungskoalition an dieser Stelle? Sie kürzt im Haushalt 2024 die Mittel dafür; die Kollegin Gräßle hat es angesprochen.
Nicht für den DAAD!)
Zwischenrufe von Katrin Staffler an Ruppert Stüwe