Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion will also die DDR- und Kommunismusforschung stärken, der die Ampel – wenig überraschend – die Mittel gekürzt hat. Vor allem in den Kultur- und Geisteswissenschaften soll das geschehen. Sie haben entweder sehr viel Selbstironie, werte Union, oder Sie merken nicht, wie pathetisch und unglaubwürdig Sie mit diesem Antrag wirken. Wann haben Sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten jemals die Stimme erhoben, als Kulturmarxisten und linke Ideologen immer größere Teile der deutschen Universitäten gekapert haben, sodass es echte Forschungs- und Meinungsfreiheit heute dort fast nicht mehr gibt, Stichwort „Cancel Culture“?

Die Geisteswissenschaft ist in Deutschland unrettbar verloren, sagt der renommierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz, und daran hat Ihre Bildungspolitik kräftig mitgewirkt, teils durch Blauäugigkeit, teils durch gezielte Förderung linksideologischer Projekte. Und jetzt kommen Sie, Herr Rohwer, und sagen, es sei „eine gesamtdeutsche Aufgabe, die 2. Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig zu verankern.“ In der Sache stimmen wir Ihnen ja zu. Da wird viel zu wenig getan, vor allem in der Vermittlung an den Schulen, in die Gesellschaft hinein. Und insgesamt wird das Bild der DDR allzu oft noch weichgezeichnet. Der Blick zurück – das ist unser Punkt – ist aber ohne Wirkung und heuchlerisch, wenn er nicht die Verankerung einer neuen Unfreiheit und Gesinnungsdiktatur in Deutschland zu verhindern hilft, meine Damen und Herren.

In unserem Antrag geht es heute um etwas ganz anderes, viel Bedrohlicheres, nämlich um eine Gruppe von Studienfächern, die ihre Wurzel im linken politischen Aktivismus der 60er-Jahre in den USA haben und die inzwischen auch an deutschen Universitäten das intellektuelle Klima prägen, um nicht zu sagen: vergiften: Postcolonial Studies, Queer Studies, Critical Race Studies oder Critical Whiteness Studies und, am prominentesten, Gender Studies. Sie sind sehr treffend als „Agendawissenschaften“ bezeichnet worden,

Herr Seiter, wenn Sie das schlecht finden, dann müssten Sie eigentlich die GAIN-Konferenzen abschaffen, die sich auf diesem Gebiet engagieren und gute Arbeit leisten. Das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das diesjährige Wissenschaftsjahr, von der Bundesregierung gefördert und beworben, steht unter dem Motto „Freiheit“. Und was hatten die Befürworter der antifreiheitlichen Coronamaßnahmen bei der Auftaktveranstaltung am 17. Januar 2024 hier in Berlin ausgerechnet zum Thema Freiheit zu sagen? – Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit gibt es natürlich nur im Ausland, in China, im Iran usw. Kein Wort davon, dass sich in Deutschland ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gründen musste, weil die ideologischen Agendawissenschaften, Postcolonial und Gender Studies, mit ihrer Intoleranz und aggressiver Cancel Culture nicht nur andere Meinungen, sondern auch Daten und Fakten aktiv unterdrücken.