- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Moritz Oppelt an Jamila Schäfer
Deswegen schauen wir uns doch mal an, was in der Migrationspolitik wirklich helfen würde.
Dann machen Sie es doch! Sie haben eine Mehrheit!)
Erstens. Wir müssen endlich für durchdachte und wirksame Fluchtursachenbekämpfung sorgen. Dazu gehören humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch zivile und militärische Krisenprävention und Stabilisierungsarbeit.
Wer regiert denn dieses Land?)
Zweitens. Wir müssen endlich eine faire Verteilung auf europäischer Ebene hinbekommen.
Warum macht ihr es denn nicht?)
Das bedeutet: mehr Investitionen in Kitas und Schulen, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden, mehr bezahlbaren Wohnraum. Außerdem müssen wir endlich die Entbürokratisierung voranbringen. Das müssen wir übrigens alles auch ganz unabhängig von migrationspolitischen Fragen tun.
Dann machen Sie es doch!)
Vielleicht sollten wir uns einfach mal pragmatisch diesen Lösungen widmen,
Ja, dann macht das doch mal!)
Zwischenrufe von Jamila Schäfer an Moritz Oppelt
Es ist noch weniger akzeptabel – und auch in der Bevölkerung gibt es dafür kein Verständnis –, wenn dies nur wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste geschieht.
Das wird nach Rechtsgrundlagen gemacht! Völkerrecht!)
Man muss es leider so deutlich sagen: Diese NGOs machen sich dadurch mindestens zu willfährigen Helfern der kriminellen Schlepperbanden, und sie sorgen dafür, dass mehr Menschen in diese lebensgefährlichen Boote steigen und nicht weniger.
Damit stärken Sie die Rechtspopulisten: indem Sie ihre Argumente wiederholen!)