Wenn der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS nicht verlängerte, könnten die dafür geplanten Mittel direkt in Mittel für Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet werden.

Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. 9 Millionen von gut 12 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; sie könnten nicht überleben, wenn es diese humanitäre Hilfe nicht gäbe. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist.

Die erste Begründung ist, dass Panzer bei uns zum Teil nicht rollen, dass Schiffe nicht fahren und nicht tauchen können und dass Flugzeuge zum Teil nicht fliegen. Nun habe ich mich damit beschäftigt und festgestellt, dass Frankreich in etwa dasselbe Geld ausgibt wie wir. Nur: Dort rollen alle Panzer. Dort fahren und tauchen alle Schiffe, und es fliegen auch alle Flugzeuge.

Die zweite Begründung lautet, dass wir uns vor einem möglichen russischen Angriff schützen müssen. Nun wollen doch Finnland und Schweden in die NATO, und sie begründen das damit, dass, wenn sie Mitglieder der NATO sind, Russland sie nicht angreifen kann, weil auch die russische Führung den dritten Weltkrieg nicht will, der ja auch Russland ziemlich zerstörte. Die Bundesregierung, die Union und die AfD teilen diese Begründung von Schweden und Finnland. Aber nun kommt der Logikbruch: Wenn Finnland und Schweden dann tatsächlich nicht mehr angegriffen werden können, wieso wir? Wir sind doch schon in der NATO.

Also, entweder sagen Sie: „Die Begründung von Finnland und Schweden ist Blödsinn. Die stimmt überhaupt nicht. Die können trotzdem angegriffen werden“, oder Sie sagen, die stimmt. Aber dann müssen Sie erklären, warum die dann etwas nicht mehr befürchten, was Sie nach wie vor befürchten.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Außenpolitisch brauchen wir endlich wieder eine Umkehr. Wir müssen zurück zu Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich.

Es gibt ja nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch die Interessen des Gegenübers

und eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten – selbstverständlich auch durch Russland.

Das ist doch beim besten Willen nicht nachzuvollziehen. Das gemeinsame Ziel von Koalition, Union, AfD und NATO besteht in 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären 77 Milliarden Euro. Dafür gibt es zwei Begründungen:

für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. Und die Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zurückkehren,

Zur Migration. Einerseits müssen Arbeitserlaubnisse viel schneller erteilt werden, weil viele Männer ihre Bedeutung leider nur aus der Arbeit herleiten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet werden, und dann muss auch die Sicherheit der Ukraine garantiert werden.

Ja, das kann ich Ihnen sagen. Man hätte ihm mitteilen müssen, dass die gesamte NATO bereit sei, vorübergehend ab – heute ist Freitag –, sagen wir mal, Montag, 0 Uhr, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, wenn er mit einem Waffenstillstand ab Montag, 0 Uhr, einverstanden ist. Wenn er dann Nein gesagt hätte, hätte er indirekt gesagt: Liefert weiter Waffen. – Das wäre ihm schwergefallen. Aber Sie haben es nicht einmal versucht. Das ist das Schlimme.