Sie haben kürzlich einen zusätzlichen Mehrbedarf von 45 Milliarden Euro für Streckensanierungen bis 2027 errechnet. Allerdings steht bis heute die Finanzierung in den Sternen. Die Erhöhung der Lkw-Maut, die Sie dafür nutzen wollen, wird nicht mal die Hälfte davon finanzieren. Hier werden großspurige Ankündigungen gemacht; davon umgesetzt wird wenig.

Vielen Dank fürs Erste. Wir freuen uns auf hoffentlich bessere Planungsverfahren und auch schnellere Umsetzungen in den nächsten Monaten.

Aber gerade dieses Beispiel Flugverkehr macht deutlich: Klimaschutz funktioniert nicht durch Verzicht, Verbote oder nationale Alleingänge. Es braucht technischen Fortschritt und Technologien. Damit werden wir effizienter und klimafreundlicher. Aber auch da gibt es nur Hiobsbotschaften aus Ihrer Regierung; denn statt die Entwicklung von entsprechendem Kraftstoff zu fördern, hat Ihre Regierung das Geld für diese Förderung gestrichen. Auch das ist eine ganz, ganz negative Nachricht für die Branche.

Sehr geehrte Abgeordnete, die Unionsfraktion feiert in ihrem Antrag die vermeintlichen Planungsbeschleunigungen der letzten Wahlperiode –