Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das sogenannte Demokratiefördergesetz. Durch das Programm „Demokratie leben!“ sollen jetzt dauerhaft NGOs finanziert werden, die dem links-grünen Spektrum angehören – von der Amadeu-Antonio-Stiftung bis zu Vereinen, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden und aus der Antifa hervorgegangen sind. Das Leben der Schülerin Ece aus Illerkirchberg hätte aber kein Demokratiefördergesetz gerettet, sondern nur ein robuster, funktionierender Rechtsstaat.

Sie müssen den Menschen endlich sagen, dass wir in Deutschland zu wenig Kinder haben. Ich sage Ihnen: Machen Sie endlich reinen Tisch! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit, und kümmern Sie sich darum, dass es endlich eine familienfreundliche Politik in Deutschland gibt!

Wir haben Sterbeüberhänge seit 1972, und Sie tun seit 30 Jahren nichts. Ich möchte von Ihnen wissen: Was tun Sie gegen diese familienfeindliche Situation in Deutschland?

– Und jetzt regen Sie sich wieder ab.

Aber natürlich haben wir von links nichts anderes zu erwarten; denn auch Sie als Links-Grüne haben ja Ihre Verachtung für unser Land und unsere Kultur

schon seit Jahren ungestraft zur Schau gestellt. Und man darf sich wirklich fragen, warum Sie nicht schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Vielen Dank.

Herr Hoffmann, ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Jemand, der dort vorne geifernd einen anderen als ungehobelten Klotz beschimpft,

Der grüne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt Sebastian Striegel propagiert allen Ernstes: „Zuwanderung bis zum Volkstod“.

Sie alle hier können entscheiden, ob Sie zu deutschem Recht, zum Grundgesetz und zu unseren Sitten und Gebräuchen stehen oder nicht. Sie tragen hier, insbesondere von links, die Rechte von Frauen und Kindern stets wie eine Monstranz vor sich her. Aber Sie lassen zu, dass diese Rechte in Deutschland unter dem Kopftuch verschwinden, und Sie verschließen die Augen davor, dass illegale Ehen in Deutschland praktiziert werden; das muss hier ausgesprochen werden.

– Das wollen wir ja feststellen.

Frau Ministerin, es ist ja sehr interessant, dass Sie Ihre Taskforce hier nun als ein ganz großes Werk preisen. Tatsächlich haben Sie den Expertenkreis Islamismus, der von der Vorgängerregierung ja bereits eingesetzt wurde, außer Kraft gesetzt