Ihr Antrag ist betitelt mit „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“. Die Linke hat also eine neue Neidgruppe erkannt: Es sind nicht mehr die Millionäre, sondern es sind die Milliardäre. Sie haben im Laufe der Debatten der letzten Jahre mitbekommen, dass ein „normaler“ Familienvater mit einem Einfamilienheim in einer etwas größeren Stadt – je nachdem, in welcher Stadt er wohnt – pauschal auf dem Papier Millionär ist, obwohl er sich so nicht fühlt. Deswegen gehen Sie jetzt auf die Milliardäre los.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Raffelhüschen, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Sie bei Ihrer Rede wesentlich mehr Beifall aus den Reihen der CDU/CSU bekommen haben als von Ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen.

Ich möchte jetzt mal keinen kleinen Handwerksbetrieb, sondern Ihren Klassenfeind als Beispiel nehmen, also ein richtig großes Unternehmen: Eine Tochter erbt einen 100-Millionen-Euro-Anteil von einem Unternehmen, in dem sie selber schon 30 Jahre arbeitet. Durch die Streichung aller Vergünstigungen müsste sie bei einem Unternehmenswert von 100 Millionen Euro Verkehrswert und 5 Millionen Euro Buchwert – der Unterschied ist wichtig – 30 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen. Das kann sie nicht. Deswegen müsste sie Teile ihres Unternehmens verkaufen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Raffelhüschen, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Sie bei Ihrer Rede wesentlich mehr Beifall aus den Reihen der CDU/CSU bekommen haben als von Ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen.

Was wir auf keinen Fall wollen, sind weitere Staatsbetriebe wie in der DDR. Wir wollen freie Unternehmer.

Wir wollen Unternehmer, die Produkte und Arbeitsplätze schaffen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Trotz aller Schwierigkeiten, die insbesondere mittelständische Unternehmer gerade haben, trotz der ausufernden Bürokratie und der unsicheren Zeiten gibt es nichts Schöneres, als selbstständiger Unternehmer in Deutschland zu sein, zusammen mit Familienangehörigen oder mit Mitarbeitern neue Produkte zu entwickeln oder neue Kunden zu erobern. Es gibt nichts Schöneres. Der deutsche Mittelstand möchte in Deutschland produzieren. Der deutsche Mittelstand will in Deutschland seine Steuern bezahlen, und er will hier Arbeitsplätze schaffen. Damit das funktioniert, brauchen wir ein ausgewogenes Steuersystem,

Da Unternehmer aber in der Regel nicht wollen, dass die Erben Anteile verkaufen, schreiben sie in die Gesellschaftsverträge meistens Regelungen, nach denen nur an Familienangehörige oder zum Buchwert verkauft werden darf. Wenn der Buchwert bei 5 Millionen Euro liegt und, wenn die Tochter Glück hat, ein Familienmitglied den Anteil des Unternehmens kaufen möchte, dann kriegt sie maximal 5 Millionen Euro. 5 Millionen Euro sind viel Geld, aber sie muss 30 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen. Das könnte sie nicht; sie wäre pleite.

Die zahlreichen Ausnahmen und Schlupflöcher bei großen Erbschaften und Schenkungen führen dazu, dass der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen über 20 Millionen Euro um ein Vielfaches niedriger ist als für kleine Erbschaften. Es gilt: Wer viel erbt, zahlt wenig Steuer; wer wenig erbt, zahlt viel Steuer.

Das trägt zur konstant hohen Vermögensungleichheit in unserem Land bei. Jeder muss doch erkennen – auch Sie, Freiherr von Stetten –, dass das nicht fair sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Nein, das ist nicht falsch. Da müssen Sie sich intensiver mit den Zahlen auseinandersetzen.