Das hört sich jetzt ein bisschen technisch an. Aber was verbirgt sich dahinter?

Danke.

Sie haben bis Mai 2023 gebraucht, um überhaupt einen ersten Entwurf vorzulegen. Dann haben Sie acht Monate lang beraten und sich alle Zeit der Welt gelassen.

Aber wissen Sie, was ich nicht schaffe? Ich schaffe es nicht, in 24 Stunden die Kommunen zu befragen, die Landkreise zu befragen, die Bundesländer zu befragen,

575 zu 18: Das ist bei der Ampel das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit bei der Digitalisierung.

Wir haben in unserer Regierungszeit diese Frage für uns beantwortet und haben gesagt: Wir kümmern uns. – Wir haben damals, 2021, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet, die genau diese weißen Flecken in den Fokus nimmt. Es sind in Berlin – original – 0, in Niedersachsen – sind Kollegen aus diesem Bundesland da? – 164, in Bayern – da gibt es mehr Berge – 378, und in ganz Deutschland sind es über die Summe 1 200. Die Ampel hat sich diese Frage auch gestellt. Und die Antwort der Ampel ist: Der Markt soll es richten. Und wenn es der Markt nicht richtet? Pech gehabt!

Jetzt überlegen wir doch einmal, worüber wir hier reden. Es ist ja kein Förderstopp.

Noch einmal zurück zum Begriff „verteidigen“. Sie haben hoffentlich nicht Space Wars und Waffen im All im Sinn; denn – das hat der Kollege von der SPD eben schon angesprochen – es gibt UN‑Abkommen, die das verbieten. Da sollten wir auch bei bleiben; denn sonst haben wir Riesenprobleme.

Herr Brandl, ich habe eben einmal mitgeschrieben. Sie hatten die Formulierung gewählt, das sei ein Angriff der Ampel auf den ländlichen Raum

und ein Schlag ins Gesicht der Kommunen.

Zum Graue-Flecken-Förderprogramm muss man auch noch einmal sagen – es wurde ja eben beklagt, dass es da jetzt einen Aufschub gibt –: Es ist nicht so, dass die grauen Flecken gar nicht versorgt sind. Sie haben ja jetzt schon mindestens 30 Mbit/s.

Deshalb sage ich Ihnen als Atheist: Lassen Sie mal die Kirche im Dorf, Herr Brandl, auch in Bayern und ganz besonders in Bayern!

Zum Schluss: Es gilt das Wort des Ministers, der Breitbandausbau wird am Geld nicht scheitern. Als Ampel haben wir ehrgeizige Ziele für den Ausbau.

Denn der wahre Grund, warum es nicht vorangeht, sind die mangelnden Kapazitäten in der Bauindustrie.

Das ist nicht viel. Aber jetzt zu sagen, das sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, weil es vielleicht ein paar Wochen länger dauert, das geht wirklich zu weit.

Zur Förderrichtlinie. Es ist klar – Frau Rößner hat es auch schon ausgeführt –: Selbstverständlich arbeitet das Ministerium an einer neuen Förderrichtlinie. Viele Punkte sind schon abgearbeitet. Das kommt.

Darüber hinaus haben Sie es in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd geschafft, sich dieses Erbes zu entledigen. Jahrelang ist beim Ausbau nichts vorangegangen. Und nun kommt Herr Brandl und sagt hier in diesem Haus – ich zitiere Sie wörtlich –: Die Bundesregierung hat die Breitbandförderung gestoppt.

Worüber reden wir denn hier? Wir reden hier über ein kleines Programm – eines von vielen –; da geht es um die grauen Flecken. Man muss auch mal erklären, was das ist: Das sind die Gebiete, die schon mit Anschlüssen im Bereich zwischen 30 und 100 Mbit/s versorgt sind. Klar, da müssen irgendwann noch Glasfaserkabel verlegt werden. Aber das ist vielleicht auch nicht das, was jetzt am allerdringendsten ist. Das Letzte, was wir brauchen, ist die Skandalisierung eines Vorgangs, nämlich dass der Fördertopf seit Oktober leer ist, Herr Brandl. Das brauchen wir wirklich nicht.

Wir haben hierüber schon mal diskutiert. Ich könnte jetzt eigentlich auch wie Herr Parvi auf meine Rede vom Oktober verweisen, aber ich spreche lieber noch ein paar andere Sachen an, die wichtig sind. Wir haben nämlich als Ampel sehr schnell reagiert. In der Zwischenzeit fanden ja auch Haushaltsverhandlungen statt, und wir haben es geschafft, innerhalb von kürzester Zeit 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau obendrauf zu legen.

Die Koalition und vor allem das BMWK, aber auch das BMJ und das BMI arbeiten bereits gemeinsam ganz konzentriert daran, Bürokratieentlastung zu betreiben: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Onlinezugangsgesetz 2.0 sind auf dem Weg. Wir werden in den Ausschüssen darüber beraten. Da werden wir sicherlich auch Ihre Ideen, soweit sie noch nicht umgesetzt sind,

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihren Antrag eingebracht haben; denn er enthält tatsächlich einige gute Punkte. Wir sehen aber: Die meisten davon sind entweder aus dem Koalitionsvertrag übernommen, schon erledigt – die Kollegin Helling-Plahr hat das ja gerade dargelegt –

Generell – gestatten Sie mir das als Vorbemerkung – ist Bürokratieabbau ein bisschen mehr. Ich möchte exemplarisch drei Punkte nennen, die zeigen, was diese Bundesregierung schon geleistet hat. Wir haben die Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen für Privatbetreiber abgeschafft. Wir haben die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich vereinfacht, und wir haben beispielsweise die Eigennutzung von selbsterzeugtem Strom für mittelständische Unternehmen vereinfacht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon bezeichnend, wie sich dieser Tagesordnungspunkt entwickelt hat. Ursprünglich sollten wir heute über Bürokratieabbau im Allgemeinen reden. Jetzt sehe ich aber: Bei Ihnen in der Union – das hat der Kollege Limbacher auch schon festgestellt – sind die zuständigen Wirtschaftspolitiker offensichtlich gar nicht mehr da.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über die Nutzung von maschinenerzeugten Daten durch die Wirtschaft. Das ist ein Zukunftsthema für die Digitalwirtschaft. Deswegen auch ein Dank an die Union dafür, dass Sie das Thema aufgesetzt haben; denn es ist wirklich zentral für die Zukunft.

Jetzt mal zur Union. Es ist ja mal wieder typisch: Sie beschweren sich, wir seien unfähig, zu handeln, zögerlich.