- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Andrew Ullmann an Stephan Pilsinger
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der redet doch nur über Corona. Das nervt langsam echt. – Das sagen die Menschen in Deutschland, wenn sie über unseren Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprechen. Herr Lauterbach, wenn Sie mal nicht über Corona sprechen, dann erzählen Sie uns dauernd, welches Thema Sie als Nächstes anpacken wollen. Und was passiert dann? Nichts, einfach nichts. Karl Lauterbach ist ein reiner Ankündigungsminister und nicht mehr.
Zustimmen heute! Ganz einfach! Dann hat sich das erledigt!)
Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, haben ja mehrfach behauptet, das liege an den Investitionskosten.
So ist es!)
Die Tariflöhne steigen in den Krankenhäusern massiv an. Deswegen geht das Defizit durch die Decke. Das hängt nicht mit den Investitionskosten per se zusammen.
Der Defizitanstieg resultiert aus der Inflation. Das wissen Sie ja auch.
Eben nicht!)
Herr Wagner, weil Sie keine Zwischenfragen zulassen, weil die Wahrheit manchmal wehtun kann, nur mal kurz zur Richtigstellung:
Aber Sie wollen ja gerne Doppelstrukturen aufbauen und neue Bürokratie konstruieren. Und am Ende ist es doch wieder so: Die Ärzte und Pfleger im Krankenhaus, die sowieso schon überlastet sind, die haben dann den Schlamassel am Bein und müssen noch mal ein paar Dokumente mehr ausfüllen,
Was für ein Quatsch! Einfach mal lesen, was im Gesetz steht! Lesen will gelernt sein! Einfach mal das Eckpunktepapier richtig lesen!)
Herr Minister, eines muss man noch mal sagen: Im Kern geht es Ihnen doch gar nicht um Transparenz. Im Kern geht es Ihnen nur darum, Ihre Level durch die Hintertür einzuführen.
Nein! Ihr habt das nicht verstanden!)
Aber es ist so: Im Kern haben Sie Ihre Level einführen wollen.
Kognitive Leistungsschwäche um 22 Uhr, offensichtlich!)
Die Länder haben Ihnen aber in einem Gutachten deutlich gemacht, dass die Einführung der Level gegen die Verfassung verstoßen würde. Jetzt haben Sie sich einen neuen Trick ausgedacht, um die Länder irgendwie vorzuführen, auszutricksen: indem Sie nun Ihre Transparenzlevel einführen
Die Länder haben zugestimmt!
Wer so etwas glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Ziel, um das es hier geht, ist doch, dass man diese Level, die man jetzt einzieht, später mit Leistungsgruppen kombiniert
Das steht im Eckpunktepapier! Nicht ignorieren, was da drinsteht!)
und festzurrt und damit wieder Ihre Level durch die Hintertür einführt. Sie wollen nichts anderes als einen Kahlschlag bei den kleinen Krankenhäusern auf dem Land. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie glauben, dass die Level-1n-Krankenhäuser, die nur eine Basischirurgie, eine Basisinnere und vielleicht ein bisschen Geriatrie umfassen, ausreichend für die ländliche Versorgung sind, dann sage ich: Da liegen Sie völlig falsch. Die Level-1n-Krankenhäuser sind nichts Besseres als Altenheime mit einer Notaufnahme, und das werden wir so nicht akzeptieren.
Also das sind alle bayerischen Krankenhäuser, oder was?)
Sehr viel Nonsens! Das ist jetzt eine Nonsensrede gewesen!)
Herr Ullmann, Sie haben von einem wichtigen Meilenstein gesprochen. Gratulation zur ersten Meile! Ich muss zugeben: Das war bisher im Gesundheitsbereich das beste Gesetz der Ampelregierung. Aber es hätte noch besser laufen können, weil den Menschen noch nicht genug erklärt worden ist, was es bringt.
Ich glaube, dieses Gesetz ist grundsätzlich gut, hätte aber noch besser sein können. Ich finde es schade, dass Sie die Änderungsanträge im Ausschuss nicht genutzt haben, um dieses Gesetz voranzubringen; das PVS-Problem hätte gelöst werden können.
Das ist doch gelöst! Das habe ich gerade doch erklärt!)
Und gerade bei den Krebstherapien sieht man: Da ist es noch viel extremer. Im Laufe eines Lebens wird ein Mann mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent an Krebs erkranken, eine Frau zu 40 Prozent. 50 Prozent der Krebserkrankungen kann man in der heutigen Zeit heilen, und dafür braucht man spezialisierte Häuser; denn es ist klar, dass hochspezialisierte Häuser bessere Ergebnisse bei Krebs im Speziellen haben als kleine Häuser. Deswegen: Wir brauchen Qualität; denn Qualität in den Krankenhäusern rettet am Ende Leben.
Lernkurve!)
– nein, Herr Dahmen –, sondern Sie wollen Mindestvorhaltezahlen.
Was macht denn der G-BA?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause.
Auch die Union?)
Ich habe die große Sorge, dass dabei der Fokus auf die Menschen, die das wirklich brauchen, nämlich die chronisch Kranken, verloren geht
Keine Zeit, sich um Patienten zu kümmern?)
Wenn man mit den Hausärzten spricht – auch das weiß ich; ich arbeite ja noch als Hausarzt –, hört man: Dieses Gesundes-Herz-Gesetz ist ja auf dem Papier recht schön. Aber wer soll am Ende die Arbeit leisten können? – Wenn ich im ländlichen Raum Sprechstunde habe, dann ist die Praxis immer voll. Ich habe null Spielraum dafür, mich auch noch um so etwas zu kümmern.
Sich um die Patienten zu kümmern?)
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Der wahre Grund für die Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist im Lebensstil der Menschen begründet.
Nicht nur!)
Statine sind keine Gummibärchen. Und das sollte sich der Minister einfach mal hinter die Ohren schreiben.
Einfach mal das Gesetz richtig lesen!)
Die Einnahme von Simvastatin oder Atorvastatin kann zu Muskelschmerzen oder auch zur Muskelauflösung führen, wenn man die Medikamente schlecht verträgt. Deswegen ist es geradezu absurd, dass durch dieses Gesetz diese Medikamente mit der Gießkanne über der Bevölkerung ausgeschüttet werden.
Das stimmt doch gar nicht!
Wenn man mit Pharmaexperten spricht, dann sagen sie: Ja, Statine sind nicht ungefährlich.
Ich habe es im Studium gelernt!)
Zwischenrufe von Stephan Pilsinger an Andrew Ullmann
Es ist kein gutes Gefühl, zu Leistungserbringern zu gehen und zu sagen, dass wir trotz ihrer hochwertig erbrachten medizinischen Leistungen Einsparungen vornehmen müssen. Aber was ist die Alternative? Ohne ein Gesetz wie dieses würden die Beitragszahlerinnen und ‑zahler im kommenden Jahr Beitragssteigerungen von mehreren hundert Euro erleben.
Übernächstes Jahr!)