Zwischenrufe von Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Gregor Gysi
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Apropos Türkei: Sie hat nicht nur Truppen und Kriegsgerät auf eigenen Territorien an irgendeiner Grenze stationiert, sondern ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, hat Luftangriffe geflogen – alles nur gegen Kurdinnen und Kurden, und das auch noch, ohne die NATO zu informieren. Was sagt die Bundesregierung dazu? – Fast nichts.
27.01.22
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Wir reden über die Ukraine, Herr Gysi!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Wann wollen Sie eigentlich die anderen Einsätze beenden?
19.05.22
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Jetzt kommt’s!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Weil wir jetzt ja mal grundsätzlich darüber nachdenken müssen.
19.05.22
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Aha!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Jetzt führt Russland einen völkerrechtswidrigen, schlimmen Krieg gegen die Ukraine. Die Begründung lautet, es gebe Faschisten in der Ukraine, die bekämpft werden müssten. Das ist überhaupt nicht haltbar. Natürlich gibt es da Faschisten; aber die gibt es auch in Russland, die gibt es auch bei uns und in vielen anderen Ländern. Das ist überhaupt kein Grund für einen Krieg.
22.06.22
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Sie haben da etwas vergessen! Buchstabieren Sie mal Milosevic, Herr Gysi!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Vielleicht denken Sie, dass ich keinen Anspruch auf eine Antwort habe, was übrigens dem im Grundgesetz vorgesehenen Verhältnis zwischen Regierung und Parlament widerspricht. Auf jeden Fall haben aber die Bundeswehr, unsere Bevölkerung und die Bevölkerung des Kosovo Anspruch auf eine Antwort.
22.06.22
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Herrn Milosevic haben Sie vergessen!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Natürlich sind diese Kriege nicht gleichzusetzen; der heutige ist viel brutaler, und es gibt deutlich mehr Kriegsverbrechen.
22.06.22
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Sagen Sie das mal Putin!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
an den falschen Krieg der NATO gegen Afghanistan. Bei der Führungsmacht in der NATO, den USA, erinnere ich an deren völkerrechtswidrige Kriege gegen Vietnam und den Irak.
08.07.22
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Immer schön ablenken!
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Die Linke stand und steht kritisch zur NATO. Ich erinnere an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien,
08.07.22
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Ah, da ist es wieder!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Im Unterschied zu anderen hier war ich nicht zu einer Stippvisite in der Ukraine, sondern zusammen mit Professor Trabert dort mehrere Tage.
02.03.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Oh!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Mir wird entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei. Was halten Sie von folgender Idee? Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie jetzt keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte.
02.03.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Wie naiv sind Sie eigentlich?)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Letztlich – ich bin gleich fertig –: Es gibt auch die völkerrechtswidrigen Kriege des NATO-Mitglieds Türkei gegen Syrien und Irak,
02.03.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Ja, da ist es wieder!
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Ich finde, dass der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss unter der bewährten Leitung der Kollegin Strack-Zimmermann, die ja eng verwoben sein soll mit der Rüstungsindustrie,
31.03.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Ja, klar!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
– Die CDU und die FDP haben mir glücklicherweise nicht vorzuschreiben, was ich zu sagen habe.
26.04.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Der hat die Rede verwechselt! Die liegt in der anderen Mappe!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt
26.04.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Ah!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
um ihr Land wieder aufzubauen, also eine Maßnahme, um die Zahl der Flüchtlinge human und wirksam zu reduzieren.
16.11.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Ah, ah, ah! Das ist ja interessant!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Warum ist ein Waffenstillstand und ein Weg zum Frieden von Washington verhindert worden?
16.11.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Jetzt geht es wieder los! Furchtbar, furchtbar!
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Die gigantische Lieferung von Waffen dorthin, zum Beispiel Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance auf Frieden. Sie wollen einen Sieg der Ukraine, den Sie nie definieren. Aber der langjährige Generalstabschef der US-Armee, Milley, erklärte, dass diesen Krieg keine Seite militärisch gewinnen kann.
16.11.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Dass Sie die USA zitieren, ist ja überraschend!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Die Ukraine konnte ihr Selbstverteidigungsrecht nur durch Waffenlieferungen aus dem Westen wahrnehmen. Deutschland hat aber eine einzigartige Geschichte: Von uns ging der Zweite Weltkrieg mit 50 Millionen Toten aus.
16.11.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Darum! Darum!
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht wohl Einigkeit im Haus, dass die Ukraine weiter unterstützt werden muss, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen: Über 5 Milliarden Euro findet der Finanzminister dafür im Haushalt 2024, während sämtliche soziale Leistungen zurückgefahren werden sollen.
16.11.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Och, Herr Gysi! Wer hat Ihnen die Rede geschrieben? Die hat ja einen Bart!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Wollen Sie wirklich warten, bis es dieser Trump klärt? Na ja, die Regierung und die Union wollen eben Kriegstüchtigkeit.
16.11.23
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Herr Gysi, wechseln Sie die Partei!
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Ich sage Ihnen: Wir müssen wieder mehr Brandt wagen.
22.02.24
Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
4 Prozent vom BIP bei Willy Brandt!)
Zwischenrufe von Gregor Gysi an Marie-Agnes Strack-Zimmermann