Die sollen reicher und reicher werden, aber dafür keinen Euro zusätzlich bezahlen müssen. Ich weiß, dass die FDP dahintersteckt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das Auswärtige Amt könnte umbenannt werden in ein Aufrüstungs-, Waffenexport- und Sanktionsministerium.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz läuft jetzt seit fast zwölf Jahren, und ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag in Übereinstimmung mit der AfD diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen: 5 Jahre, 10 Jahre, 20 Jahre oder wie im Kosovo unendlich?

Im August 2022 fand die Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen statt. Es gab kein Abschlussdokument, weil Russland es ablehnte, da die russische Führung wegen des Ukrainekrieges in dem Dokument kritisiert wurde.

Dazu braucht man zuerst einen Waffenstillstand.

Der Westen konnte nach dem Ende des Kalten Krieges und der Systemkonfrontation nicht aufhören, zu siegen, und die NATO brach mit dem Krieg gegen Serbien und der Lostrennung des Kosovo als Erste das Völkerrecht.

Jetzt ist schon nicht mehr von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Bundeswehr und der Aufrüstung die Rede; jetzt soll es schon um 4 Prozent gehen, das heißt, nicht mehr um 80 Milliarden Euro, sondern um 160 Milliarden Euro.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land haben in der Tat zugenommen,