Putin ist heute zweifellos negativer als früher. Aber 2001 hat er hier im Bundestag gesprochen und die Zusammenarbeit auf allen Gebieten angeboten, und der Westen war zu arrogant, darauf einzugehen. Das ist der Punkt.

Auch heute wäre das so. Stellen Sie sich doch mal vor, drei souveräne Staaten, Russland, Mexiko und Kuba, vereinbarten, dass russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko mit russischen Waffen stationiert würden. Niemals würden die USA das hinnehmen und die NATO auch nicht. Warum billigten und billigen Sie den USA einen Sicherheitsabstand zu, aber Russland nicht? Das ist nicht nachvollziehbar.

Jetzt komme ich zu Russland. Auch uns stört der massive Aufmarsch der Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Aber wir dürfen eins nie vergessen, Graf Lambsdorff: Nicht die Sowjetunion hat Deutschland im Zweiten Weltkrieg überfallen, sondern Deutschland hat die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg überfallen. Das kostete dieses Land 27 Millionen Opfer.

– Ja.

Sie, Frau Bundesministerin, haben in Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine die Befürchtung geäußert, dass unsere Bevölkerung – ich zitiere Sie wörtlich – „kriegsmüde“ wird. Was wäre denn die Alternative? Soll die deutsche Bevölkerung etwa kriegsbegeistert werden? Ausgerechnet Sie, die oberste deutsche Diplomatin, wollen in Deutschland also die Akzeptanz dafür steigern, dass Konflikte kriegerisch gelöst werden.

Die sollen reicher und reicher werden, aber dafür keinen Euro zusätzlich bezahlen müssen. Ich weiß, dass die FDP dahintersteckt.

Die Aufrüstung ist falsch,

und Teile der Sanktionen gegen die russische Bevölkerung sind auch falsch, weil sie zu einer gigantischen Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln und Energie führen und zu noch mehr führen werden.

Ferner fehlt mir jede Perspektive Ihrer Politik. Wie soll eigentlich eine neue Friedensordnung weltweit und in Europa aussehen? Sie müssen immer bedenken, dass es ohne und gegen Russland eine solche nicht geben kann. Wenigstens Vorschläge der Regierung, Ideen müsste man erwarten; aber sie fehlen. Sie, Frau Außenministerin, wollten eine Außenpolitik zur Vermeidung des Klimawandels betreiben, was ohne und gegen Russland auch nicht geht. Es tut mir leid, aber ich habe insgesamt den Eindruck, dass die Regierung überfordert ist.

und verdient an jedem Krieg, egal ob er in Libyen, Syrien oder im Irak stattfindet. Völlig zu Recht wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Aber deshalb finde ich es unverantwortlich, dass die Regierung zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien nur schweigt.

Wenn wir für das Völkerrecht eine andere Stellung wollen, müssen wir das selbstverständlich von Russland verlangen; aber dann dürfen auch die NATO nicht mehr das Völkerrecht wie beim Krieg gegen Serbien und die USA beim Krieg gegen den Irak – –

– Die CDU und die FDP haben mir glücklicherweise nicht vorzuschreiben, was ich zu sagen habe.