Wir werden außerdem mit den Ländern und den Gemeinden einen Modernisierungspakt aushandeln – der ist schon in der Mache – und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr für diese klimaneutrale Zukunft bereit machen. Da muss auch der ÖPNV seinen Beitrag leisten; das ist vollkommen klar. Trotzdem geht es jetzt zuerst einmal darum, das 9‑Euro-Ticket zum Erfolg zu führen. Wir wollen die Menschen nicht nur finanziell entlasten. Wir wollen mit dem 9‑Euro-Ticket auch einen Anstoß geben; denn viele Menschen, Herr Donth, denken jetzt zum ersten Mal an den ÖPNV. Es ist auch in Ordnung, dass das bisher nicht so war; aber wenn sie jetzt an den ÖPNV denken, wenn sie ihre täglichen Wege planen, dann ist das gut, das ist richtig. Das öffentliche Interesse ist jetzt schon riesig, und diese Vorfreude aufs Ausprobieren müssen wir doch jetzt ausnutzen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ploß, Herr Spaniel, man hat manchmal das Gefühl, dass der Verbrenner für Sie kein Motor ist, sondern Teil einer Art von Identitätspolitik.

Ich skizziere es Ihnen in knappen Worten: 2035 ist Schicht im Schacht. Ab 2035 können nur noch Pkws neu zugelassen werden, die CO2-frei fahren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat ein bisschen das Gefühl, dass es bei der AfD so eine Art Altherrenbingo gibt, wo man dann in seiner Rede einmal „sozialistisch“ sagen muss, einmal „Bundesrechnungshof“ oder irgendwie so etwas.

Auch in der Stadt Berlin gibt es Natur. Es würden mal eben 250 Bäume gefällt. Die wollen Sie mal eben wegräumen.

Wenn Sie selbst das immer noch nicht glauben, dann gucken Sie sich doch mal die riesigen Autobahnen in Houston oder auch in China an. Was passiert denn dort? Stau! 26 Spuren in Houston: Stau.

Vielleicht dienen die Anträge ja dazu, das mal intern zu besprechen. Immerhin werfen Sie leichtfertig mit Begriffen um sich und reden von „Steuer-Stasi“ in dieser Republik.

Meine Damen und Herren, mit einer solchen Wortwahl verhöhnen Sie die Opfer, für die Sie vorgeblich streiten.

Natürlich gibt es viel mehr aufzuarbeiten. Noch immer wird nach den Geldern der DDR-Massenorganisationen wie der SED gesucht. Vor einigen Jahren wurden 185 Millionen Euro in einer Tarnfirma namens Novum gefunden.

Ich möchte aber noch auf ein anderes, wenig erwähntes Kapitel hinweisen; denn auch die CDU hat in Sachen Aufklärung noch einiges zu tun. So schrieb der Politische Ausschuss der DDR-CDU am 18. Juni 1953 – ich zitiere –, nie wieder dürften, „von Westberlin her organisiert“, „eingeschleuste Untergrundelemente“ und „faschistische Provokateure ehrliche Forderungen und Anstrengungen unseres Volkes für ihre verbrecherischen Machenschaften benutzen“. Oder auch:

Nun reden wir heute aber über Anträge der AfD. Ich begrüße es, dass Sie sich mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinandersetzen.

Aber bleiben wir beim Thema. Sie fordern den Bundestag auf, die Verbindung zum DDR-Regime aufzuarbeiten. Sie versuchen sich dabei als Anwälte der Opfer zu generieren.

Mir scheint, Sie müssen selbst erst mal Ihr Verhältnis zu dem Thema klären.

– Ja, eine bewusste Falschaussage zu tätigen, nennt man lügen.