Dahin hat uns Ihre Energiewende geführt! Es ist lächerlich, wenn Sie, die Sie immer den Kernkraftwerksausstieg in Deutschland forciert haben, uns mit Ihrer Politik in eine Abhängigkeit von weniger sicheren Anlagen im europäischen Ausland treiben.

wenn man sich jetzt daranmacht und sie dafür ertüchtigt. Geht es aber in Ihrer Argumentation nicht um den kommenden, sondern um die zukünftigen Winter, dann ist nach Ihrer eigenen Prüfung ausreichend Zeit, die Kernkraftwerke, die wir noch haben, zu ertüchtigen und den notwendigen Brennstoff zu bestellen.

Das ist nun drei Monate her. Damals wurde uns noch das Bild vermittelt, dass wir eigenverantwortlich aus dieser Energiekrise, die zum Teil von der Regierung verursacht wurde, herauskommen können. Allerdings wurde dieser Anspruch vom Wirtschaftsminister nun Anfang der Woche aufgegeben, als er die Energieversorgung Deutschlands den Launen von Wind und Wetter – verbunden mit der Hoffnung auf einen milden Winter – überantwortet hat.

Aber zitieren wir mal jemanden: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Mitte Juni gesagt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Wirtschaftsminister keine große Ahnung von der Energie- und Wärmeerzeugung dieser Nation hat. Dazu passt auch die Kommission Gas und Wärme. Hier an dieser Stelle ein Zitat des Präsidenten von Haus & Grund: Die Vorschläge wirken, als wären sie „von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben“.

Unser Wirtschaftsminister hat auf einen milden Winter gehofft, und er hat ihn bekommen.

Fazit: Nach 20 Jahren Energiewende wissen die Bürger, dass die angeblichen minimalen Mehrkosten einer Kugel Eis eine vorsätzliche Lüge waren. Das Versprechen, dass sich außer der Erzeugungsmethode nichts ändern und der Preis und die Zuverlässigkeit gleich bleiben werden, ist entlarvt und durchschaut. Wenn man das Volk aber einfach befragt, was ihm bei der Energieversorgung wirklich wichtig ist – kernkraftwerkfreier Strom auf der einen Seite oder preiswerter, zuverlässiger und wirklich grüner Strom auf der anderen Seite –, dann ist das Votum des Souveräns eindeutig, nämlich ein eindeutiges Bekenntnis zur Kernkraft.

Der von Deutschland beschrittene Alleingang ist nicht in unserem Interesse; er schadet uns. Es ist daher notwendig, ihn zu stoppen und zu prüfen. Wir fordern daher ein umgehendes Moratorium der Gesetze zu dem Übereinkommen von Paris.

Hier wird Politik für fremde Interessen gemacht, und es passt dazu, dass die Agora Energiewende gleich drei chinesische Staatsorganisationen als Partner auf ihrer Seite auflistet.

ein Feind unseres Wohlstandes und ein Feind der sozialen Marktwirtschaft.

Ihr Kampf gegen den Klimawandel wirft Milliarden an Volksvermögen für nicht quantifizierbares Klima-Voodoo aus dem Fenster, anstatt es für sinnvolle, effiziente Schutzbauten auszugeben. Diese Erkenntnis ist weder neu, noch braucht es dazu ein Gesetz. Das ist einfach nur traditionelles Wissen und gesunder Menschenverstand, aber beides kommt in dieser Regierung ja leider nicht vor.

Und wenn Sie, wie in Punkt 16 Ihres Antrages, dafür werben, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie – neudeutsch: Renewable Energy Directive, abgekürzt: RED; es gibt sie in den Versionen eins bis drei –, Zitat, praxisgerecht und verhältnismäßig sein soll, dann frage ich mich, wer sich auf EU-Ebene für die Einführung ebendieser übergriffigen und existenzvernichtenden Regelung eingesetzt hat, meine Damen und Herren von der Union. Das waren Sie, Ihre Kollegen in Brüssel und Frau von der Leyen.

aber sie sind natürlich vorhanden, wenn es sich um Brücken in Kamerun oder woanders handelt. Kann ich daraus ableiten, dass Ihre Empfehlung an die Kollegen in Dresden ist, für die Instandhaltung und den Wiederaufbau der Carolabrücke einen Antrag auf Entwicklungshilfe an das BMZ zu stellen, um in den Genuss von bundeseigenen Mitteln zu kommen, um eine Brücke in Deutschland zu bauen?