- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Stephan Brandner an Karl Lauterbach
Ich appelliere an alle demokratischen Parteien: Bitte erlauben Sie Ihren Abgeordneten eine Gewissensentscheidung. Ich weiß, dass das in allen Parteien viele begrüßen.
Mit wem aus der AfD haben Sie denn gesprochen?)
Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen!
So ein Blödsinn, Herr Lauterbach! Absoluter Blödsinn!
Das würde ich machen.
Da bitte ich um Ihr Vertrauen. Wir werden das durchsetzen. Die Landtage werden das umsetzen können. Wenn ein ganzes Land betroffen ist – da sind Herr Buschmann und ich einer Meinung; das wurde immer falsch dargestellt –,
Umfaller FDP!)
Hierzu haben wir einen Pandemieradar in Vorbereitung; er wird zum September am Start sein. Wir werden über das System DEMIS tagesaktuell die Daten bekommen: Wie viele Betten sind mit Covid-Patienten belegt? Wie viele Betten sind noch frei? Wir werden ein Frühwarnsystem über die Entwicklung der Infektionen haben; dafür nutzen wir ein Abwasser-Monitoring. Wir werden darüber hinaus über ein Sentinel-System herausfinden, wie viele Menschen an Covid erkrankt sind, die ins Krankenhaus kommen, und wie viele mit Covid ins Krankenhaus kommen, sodass wir eine deutlich bessere Datenbasis haben.
Fordern wir seit drei Jahren!)
Sehr verehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich keine Werbung für die Impfstoffe mache, sondern die Menschen zur Impfung aufrufe,
Das ist was völlig anderes!)
Ich glaube, wir müssen nach vorne blicken. Wenn wir – Länder, Bund, Hausärzteschaft, Pflegeeinrichtungen – nach vorne blicken, können wir das schaffen. Wir sind besser vorbereitet als im letzten Jahr und haben alle Möglichkeiten.
Wir schaffen das!)
Wenn ich das noch sagen darf, Herr Abgeordneter: Die Impfstoffe sind milliardenfach eingesetzt worden.
Ja! Eingesetzt!
In der Tat ist auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Verpflichtungen nicht nachgekommen.
So ein Zufall aber auch, bei der Fragestellerin!)
sodass die Spezialpflegekräfte dort eingesetzt werden können, wo sie gebraucht werden.
Sie stopfen die Löcher und reißen neue auf!
Es geht um Folgendes: Auch in der normalen Kinderklinik bekommen Kinder eine Versorgung, die auch eine normale Pflegekraft machen kann, zum Beispiel nach einem Beinbruch, nach einer Blinddarmoperation oder nach einer Mandeloperation. Für diese einfacheren Fälle ziehen wir Pflegekräfte aus anderen Bereichen heran,
In anderen Bereichen sind sie ja massenhaft vorhanden, oder?
Ich möchte noch mal auf Folgendes hinweisen: Hier wird oft kritisiert, wir würden zu wenig machen, es käme zu spät.
Sie machen ja gar nichts! Sie labern nur!)
Wir arbeiten seit sechs Monaten an einer Krankenhausreform für die Kinder.
Sie labern seit sechs Monaten!)
Wir wollen jetzt eine Entökonomisierung. Uns haben Sachverständige aus der Pflege, aus den Krankenhäusern, aus der Ökonomie beraten, die wir gebeten haben: Macht kluge Vorschläge, damit wir dieses ökonomische System überwinden!
Wer hat denn das ökonomische System eingeführt, Herr Lauterbach? Das waren doch Sie, die die Budgetierung eingeführt haben!)
– Nein, ich folge nicht der Wirtschaft. Sie glauben, dass Sie es besser wissen. Die Wissenschaftler, die uns hier unterstützen, haben sich 50-mal getroffen, haben einen 50-seitigen Report vorgelegt.
Zufall! Bei jedem Treffen eine Seite!)
Ich komme zum Schluss.
Sind schon über zehn Minuten!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Wir haben uns erst gestern wieder sehr intensiv mit den Ländern beraten, und wir haben eine sehr gute Beratung gehabt. Wir sind im Prinzip jetzt so weit, dass wir noch vor der Sommerpause damit rechnen können, Eckpunkte vorzulegen. Der Kanon der Beratungen gestern war, dass ein solches Gesetz ohne Alternative ist,
Alternativlos!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich bereits ausgeführt habe: Die deutschen Wissenschaftler und die Universitäten arbeiten an diesen Fragen. Wir sind auch im engen Austausch mit dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Ich muss darauf hinweisen: Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wenn es hier nur eine Übersterblichkeit gebe, sondern wir wissen natürlich auch, dass im Rahmen der Coronabekämpfung das Leben von Hunderttausenden Menschen gerettet werden konnte, die gestorben wären, wenn wir nicht diese Maßnahmen ergriffen hätten.
Ihre Nase ist gerade länger geworden, Herr Lauterbach!)
Man muss offen sagen: Eine gewisse Übersterblichkeit ist in einer solchen Pandemie zu erwarten, weil nicht alle Krankheiten gleichzeitig behandelt werden können. Es haben mehr Menschen ihre Krebsvorsorge nicht wahrgenommen. Es haben mehr Menschen ihre Herz-Kreislauf-Erkrankungen nicht so intensiv behandeln lassen können, wie das sonst möglich gewesen wäre. Das sind Nebenwirkungen einer solchen Pandemie; das wird genau untersucht.
Oder Nebenwirkungen der Impfung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Das jetzige System basiert auf Fallpauschalen. Die Fallpauschalen führen dazu, dass die Kliniken so viele Fälle wie möglich behandeln müssen, um sich ihr Budget zu erwirtschaften. Ich glaube, es ist unstrittig, dass das kein kluges System ist.
Wer hat es denn eingeführt?)
Gestatten Sie mir eine offene Bemerkung: Für eine solche Unterstellung und solche Einlassungen hier sollten Sie sich schämen. Das ist meine Überzeugung.
Sie haben die Menschen auf dem Gewissen, nicht ich!)
Die derzeitige Logik, dass über die Fallpauschale kodiert wird, baut ohne zusätzlichen Dokumentationsaufwand die Vorhaltepauschalen rechnerisch im Hintergrund auf. Somit ist keine zusätzliche Information notwendig. Es ist nur eine im Hintergrund anders ablaufende Kodierung.
Sehr großzügig hier! Eine Minute drüber! Mache ich gleich auch mal!)
Das heißt, wenn zukünftig 60 Prozent des Budgets auf die Daseinsfürsorge und die Vorhaltung der Eingriffe entfallen, dann ist das eine massive Entlastung. Das macht es möglich, dass die Medizin wieder mehr im Vordergrund von medizinischen Entscheidungen in der Klinik steht.
Stoppt die Zeit!)
Ohne das RKI, ohne die herausragende Arbeit des RKI wären noch sehr viel mehr Menschen gestorben. Mein Eindruck ist: Wenn jemand aus Ihrer Partei damals in Verantwortung gewesen wäre, in welcher Funktion auch immer,
Dann wäre es besser gegangen!)
Bitte stimmen Sie daher in den Beratungen, auf die ich mich freue – das zum Schluss –, für dieses Gesetz. Ich danke allen, die mitgemacht haben; ich sehe sie hier im Plenum. Das war wirklich eine gemeinsame Arbeit. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Gesetz von der Opposition bisher so gut wie nicht kritisiert worden ist.
Sie sind erster Redner! Als erster Redner kann man das behaupten!)
Wir hätten auch in der Pandemie ein solches Institut sehr gut gebrauchen können. Das hätte uns geholfen, die Maßnahmen besser vorzubereiten, besser auszuwerten. Wir hätten vielleicht die eine oder andere Maßnahme anders umgesetzt.
Sie hatten doch das RKI! Das ist doch weisungsgebunden!)
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Impfung typischerweise vor schweren Verläufen schützt, dass schwere Verläufe der häufige Hintergrund einer Long-Covid-Erkrankung sind und dass im seltenen Fall auch die Impfung zu Long Covid führen kann. Somit haben wir hier ein kleines impfbedingtes Risiko, welches man auch nicht verschweigen darf,
Plötzlich! Nachdem Sie es jahrelang verschwiegen haben!)
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Ohne diese wichtigen Strukturreformen, die ich gerne auch mit der Opposition beschließen würde, würden die Beitragssätze immer weiter steigen,
Das tun die doch sowieso!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist, ehrlich gesagt, eine gute Frage,
So sind wir von der AfD!)
Zwischenrufe von Karl Lauterbach an Stephan Brandner