Beim Thema Windkraft regeln Sie letztendlich hier im Bund, wie es mit den Abstandsregelungen und den Flächen auszusehen hat.

Um eines gleich vorwegzunehmen: In unserer Regierungszeit wurde das Klimaziel 2020 erreicht, und zwar nicht nur wegen Corona, sondern vor allem wegen unserer Instrumente: Anreize statt Verbote,

Weil wir nicht von jedem Bürger in Deutschland eine Kontonummer haben. Deswegen ist der richtige Ansatz, die Einnahmen für die Förderung zu verwenden, und zwar nicht nur für bestimmte Gruppen, sondern auch für diejenigen, die vielleicht keine Hartz-IV-Empfänger sind, aber Rentner,

Noch vor Kurzem war von „Energiesouveränität“ die Rede; das war das ganz wichtige Wort. Nun hat die Ampel auch den Biomasse- und Holzheizungen den Kampf angesagt.

Was wir jetzt brauchen, ist Begeisterung für den Umstieg, Begeisterung für die Technologien.

Wir sind auch der Verpflichtung zu Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung nachgekommen. So hat zum Beispiel Horst Seehofer 2021 wegen der Zielverfehlung im Bereich Gebäude unter anderem die weitere Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen vorgelegt und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Was macht die Ampel? Sie stößt die Menschen mit Verboten wie im Heizungsgesetz vor den Kopf. Sie schafft viele unserer Fördermaßnahmen wieder ab oder kürzt sie.

Nur zwei Beispiele: Der Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos belief sich zu unserer Zeit auf bis zu 10 000 Euro. Aktuell gibt es deutlich weniger, und ab dem kommenden Jahr sinkt der Betrag noch weiter ab.

Unser Konzept war ein stimmiges Konzept. Wir haben die Menschen mitgenommen. Sie haben sich begeistert auf den Weg gemacht.

Sie haben zum Beispiel Wärmepumpen gekauft. Jetzt werden mehr Ölheizungen eingebaut. Das ist doch grotesk, meine Damen und Herren. Mit Ihrem Handeln erweisen Sie dem Klimaschutz in jeglicher Hinsicht einen Bärendienst.

Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, möchten sich diese Mühe nicht mehr machen.

Sie haben sich im letzten Jahr nicht auf Sofortmaßnahmen einigen können, und auch dieses Jahr haben Sie keine vorgelegt. Sie verstoßen damit gegen das Klimaschutzgesetz. Und jetzt wollen Sie den wirkungsvollen Kontrollmechanismus des Gesetzes auch noch aufweichen!

Dabei sagen Minister Habeck und der Expertenrat schon heute voraus, dass das Klimaziel 2030 nicht erreicht wird.

Man werde die Klimalücke nur zu 80 Prozent schließen können. Wir haben 2020 das Klimaziel zu 100 Prozent erreicht.

Sie nehmen diese Fakten nicht zur Kenntnis, sondern machen pauschale Vorwürfe. So unterstellte Lisa Badum in der Debatte zum Thema CO2-Speicherung im Januar hier im Hohen Haus und heute auch wieder, dass all diejenigen, die sich für die CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, für CCS und CCU, aussprechen, CO2 gar nicht reduzieren wollen. Das ist völlig daneben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Alle Experten, wie zum Beispiel auch der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Professor Edenhofer, bestätigen, dass wir diese Abscheidung und Speicherung von CO2 wirklich brauchen, um im Ergebnis klimaneutral werden zu können. Das ist die Wahrheit.

mit der CO2-Bepreisung, mit über 300 Seiten mit Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben das Klimaziel 2020 wegen ebendieser Maßnahmen

Ihr Gesetzentwurf versteht sich als ein Rahmengesetz.

Viele Delegationen haben uns gefragt: Wie positioniert sich Deutschland angesichts der jetzigen Situation zum Thema Kernenergie? Nachdem auch Deutschland dem Beschlusspapier der COP zugestimmt hat, sollte sich die Ampel aus unserer Sicht mal überlegen, wie wir in Deutschland die Potenziale der emissionsfreien Energieerzeugung durch die Kernenergie wieder aktivieren können.

Gegen die Technologieoffenheit beim Klimaschutz dürfen Sie sich nicht weiter versperren.

Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn Sie sich mit den wirklich gefährlichen Delegationen auf der COP 27 beschäftigt hätten,

Demokratische Politikerinnen und Politiker müssen es anders machen. Wenn ich an unsere letzte Debatte zum Klimaschutzgesetz hier im Hohen Haus zurückdenke, habe ich noch die Worte von Andreas Jung im Ohr: Beim Klimaschutzgesetz geht es um eine gemeinsame Vision, da geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die gesamte Gesellschaft. – Dazu sage ich: Ja, Sie haben vollkommen recht. Aber ich zweifle daran, dass Ihre Partei das ernst gemeint hat und so mitträgt. Denn wenn ich mir den klimapolitischen Scherbenhaufen anschaue, den Sie uns hinterlassen haben: Das ist ein absoluter Wahnsinn.

Sie haben sich auch nicht entblödet – das muss man leider sagen – mit Ihrer gefloppten Kampagne „#fair heizen“ Lügen und Fake News zu verbreiten. Das werfe ich Ihnen vor: dass Sie Seit an Seit mit Aiwanger schreiten und so das Debattenklima in diesem Land vergiften. Das ist nicht in Ordnung.

dann ist das zutiefst verlogen, weil Sie in der Summe jahrzehntelang Klimaschutz verschleppt haben und Millionen Tonnen CO wegen Ihnen nicht eingespart wurden.

Wir als Ampel haben die Klimalücke um 80 Prozent verkleinert mit dem Turbo für die Erneuerbaren, mit den Klimaschutzverträgen und mit dem Einstieg in den Gasausstieg im Gebäudeenergiegesetz.

Schauen wir uns nun – ich komme dazu – den Kabinettsentwurf der Änderung des Klimaschutzgesetzes an, die Stärkung des Expertenrates – das, finde ich, ist ein sehr interessanter Aspekt –, die Projektionen, die Vorausschau in die Zukunft, wir schauen also nicht mehr zurück. Gleichzeitig wurde im Kabinettsentwurf – und das ist gravierend – der bisherige Mechanismus bei Verfehlung der Klimaziele in den Sektoren verändert.

Wer trägt am Ende die Verantwortung für das Klimaschutzprogramm? Ist es zum Beispiel der Bundeskanzler? Das ist eine der offenen Fragen, die wir gemeinsam klären und in der Beratung aufgreifen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen sind das Klimaschutzgesetz und unsere Klimaziele unser aller Lebensversicherung.

Ich frage mich manchmal: Was sagt denn ein bayerischer Wirtschaftsminister, der sich selber eine besondere Nähe zu der Berufsgruppe der Landwirtinnen und Landwirte attestiert, denen? Dazu bin ich auf seinem Tweet-Kanal fündig geworden – das ist eher ein Wetterkanal –, wo er im Juli zum Beispiel schrieb:

Mich beunruhigt es zutiefst – und das sollte Sie auch beunruhigen, Frau Weisgerber –, dass so ein Mensch in einem Bundesland Regierungsverantwortung hat.

Schauen Sie zurück! Die letzten Monate haben Sie versucht, die Wärmewende auszubremsen und CO-Einsparungen zu blockieren.

De facto torpedieren Sie alles, was klimapolitischen Fortschritt bedeutet.

De facto hoffen Sie auf einen weltweiten Emissionshandel, aber hier vor Ort in Deutschland setzen Sie ihn nicht mit durch.

Ich sage mal so: Machen kommt von wollen.

Jetzt möchte ich zur Union kommen. Vielen Dank, dass Sie die Aktuelle Stunde einberufen haben; denn gestern war tatsächlich ein historisches Datum. Die Weltgemeinschaft hat sich noch nie zu dieser Wegbewegung von fossilen Energien bekannt. Was ich ein bisschen bei Ihnen vermisst habe, ist, die Rolle der Bundesregierung bei diesem Thema noch einmal zu beleuchten.

Also, liebe Union, mit wem wollen Sie welche Kernkraftwerke weiterbetreiben oder wieder betreiben? So wie Söder Sputnik verimpfen wollte, wird er Kernkraftwerke betreiben.