- Bundestagsanalysen

Im nächsten Jahr erst?)

Da ich jetzt noch 50 Sekunden Zeit habe, möchte ich in Ihre Richtung sagen: Ich habe mich sehr gefreut über den gestrigen Tag, als die Betonköpfe in der CSU-Landtagsfraktion der Aufweichung der unsäglichen 10‑H-Regelung zugestimmt haben. Das ist eine gute Nachricht. Aber seien Sie sich gewiss: Wir werden genau gucken, ob der Ankündigungsministerpräsident da nicht wieder nur heiße Luft vom Stapel gelassen hat und dieser Ankündigung auch wirklich Taten folgen.

28.04.22

Das wird so kommen!)

Das sind nicht zwei Seiten einer Medaille, sondern beides ist auf der Vorderseite dieser Medaille. Wir müssen die Synergieeffekte bei Vorsorge und bei der Bekämpfung der Klimafolgen nutzen und heben.

28.04.22

Warum macht ihr das dann nicht bei den Klimamanagern?)

All das, was unter dem Thema „Planungsbeschleunigung und Verfahrensbeschleunigung“ zusammengefasst wird, werden wir in der zweiten Jahreshälfte durch dieses Parlament bringen, sodass wir 2023 durchstarten können und wirklich einen entfesselten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Sie so hassen, durchsetzen können.

31.05.22

Setzen Sie die Vorschläge aus unserem Antrag zur Planungsbeschleunigung um? Das finde ich gut!)

Ich sage nur: Die 10‑H-Regel gibt es immer noch. Die Übertragungsnetze, für die Sie zuständig sind, werden bei gutem Verlauf vielleicht nach dem Kriegsende fertig sein. Das sind die Fakten, das ist die Realität.

Bayern ist spitze bei der Energieerzeugung aus Sonne, Wasser und Biomasse! Habt ihr das schon registriert?)

Wenn Sie von Ideologiefreiheit und Pragmatismus sprechen, dann gebe ich Ihnen recht. Aber wie können Sie dann alle Argumente, die ein sorgfältig durchgeführter Stresstest erbracht hat, vom Tisch wischen? Und wie können Sie dann unverhohlen, über jegliche aktuellen Entwicklungen hinweggehend, die Rolle rückwärts ins Atomzeitalter proklamieren? Das ist doch Ideologie, meine Damen und Herren.

Das ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg! Habt ihr den Gesetzentwurf gelesen?

Es gibt Meldungen von Sicherheitslecks. Das beeinflusst offensichtlich die Haltung der Union und die Haltung der Bayerischen Staatsregierung nur wenig.

Das ist ein reines Ablenkungsmanöver! Das ist überhaupt nicht sicherheitsrelevant!)

Es bleiben Fragen – viele Fragen –, die wir gut beantworten müssen, zum Beispiel, ob wir diese Hochrisikotechnologie weiter in den Händen dieser Herren sehen wollen. Die gleichen Herren übrigens, die in Bayern die Energiewende nicht vorangetrieben haben; ich würde sogar sagen: an die Wand gefahren haben.

Das ist nicht wahr! Ich habe nachher Zahlen dazu!)

Was ist denn da los? Kann man denn diesen Herren wirklich vertrauen, wenn es um eine Hochrisikotechnologie wie die Kernenergie geht?

Wo ist eure Entscheidung?

In diesem Schreiben des TÜV Süd, der sehr schnell zu der Auffassung gekommen ist, wurde sogar der Weiterbetrieb von sechs Atomkraftwerken gefordert. Also: Was ist denn da los in Bayern?

Gar nichts! Was ist denn los bei euch? Warum entscheidet ihr nicht?)

Und es gibt ein Schreiben vom TÜV Süd, der übrigens viele Millionen Euro mit der Aufsicht über die bayerischen Atomkraftwerke verdient hat.

Das ist ein normaler, routinemäßiger Vorgang!)

Man hat ja am 4. August eine Pressekonferenz gegeben.

Das ist überhaupt nicht sicherheitsrelevant! Was erzählen Sie denn den Menschen?

Was ist denn das für ein Gebaren? Ich bin ja kein Ingenieur,

Warum entscheidet Ihr Minister denn nicht?)

– Na ja, was ist denn passiert in Bayern?

Gar nichts!)

Weil wir nicht genug Kapazitäten aufgebaut haben, um unsere Energieversorgung selber zu sichern. Stattdessen müssen wir die Energie aus dem Norden Deutschlands importieren, und dafür fehlen die Übertragungsnetzwerke. Da schließt sich der Kreis.

Die haben es aber nicht verhindert! Die haben es nur mit den Bürgern gestaltet!)

Wer ist denn hier ideologisch unterwegs? Diejenigen, die sachlich um Lösungen ringen, orientiert an den Ergebnissen aus dem Stresstest, für dessen sorgfältige Durchführung man sich Zeit genommen hat, oder Sie, die jede Sicherheitsbedenken einfach übergehen und sagen: „Na ja, das war ja sowieso nicht meldepflichtig“?

Das stimmt doch überhaupt nicht!)

mit wem Sie sich in die Kiste legen. Die Beschlüsse von Montreal loben Sie einerseits.

Dafür brauchen wir den Emissionshandel!)

Sie haben vorhin die europäische Ebene angesprochen. Beim Nature Restoration Law muss ich dem Kollegen Gesenhues recht geben, Frau Weisgerber.

Ich habe nach der CO2-Bepreisung gefragt und keine Antwort erhalten!

Sie haben vorhin die europäische Ebene angesprochen. Beim Nature Restoration Law muss ich dem Kollegen Gesenhues recht geben, Frau Weisgerber.

Themaverfehlung!)

Es ist schon ein Zeichen besonderer Dreistigkeit, wenn der EVP-Chef Manfred Weber alle Hebel gegen das Nature Restoration Law in Bewegung setzt, für das auch konservative Regierungschefs wie zum Beispiel – höre und staune – derjenige von Ungarn gestimmt haben. Aber der Herr EVP-Chef Weber ist aus Wahlkampfgründen dagegen. Deswegen hat er eine Drohkulisse aufgebaut.

Ich habe nach dem Emissionshandel gefragt, lieber Carsten!)

Ich kann nur hoffen, dass das Plenum des Europaparlaments weisere Entscheidungen trifft als die EVP-Fraktion. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden jetzt bei jeder Gelegenheit sagen, was Sie da für Spielchen treiben,

Was ist denn jetzt mit dem Emissionshandel? Warum seid ihr gegen den Emissionshandel? Keine Antwort!)

30 Prozent Naturschutz muss erhalten werden. Andererseits tun Sie alles dafür, um zu verhindern, dass auch nur ein kleiner Teil davon umgesetzt wird.

Ihr wollt eine nationale CO2-Steuer!)

Vielen Dank.

Wir werden bei jeder Gelegenheit vorhalten, dass ihr niemals die Klimaziele erreicht, wenn ihr euch weiterhin gegen den Emissionshandel wehrt! Dazu habe ich gefragt und keine Antwort bekommen! Themaverfehlung!)

Sie sind gegen die Kreislaufwirtschaft. Ich höre dabei Schalmeienklänge aus der Union. Aber wenn es darauf ankommt, wenn wir darüber abstimmen, dann heißt es immer gleich: Die Union ist dagegen. – Sie sind gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da höre ich zwar: Jawohl, denen gehört die Zukunft.

Was ist denn das für ein Schmarrn? Wir sind alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien!)

In diesem Sinne: Glück auf für den Fortschritt und möglichst schlechte Wahlergebnisse für die Ewiggestrigen!

Glück auf für die Abstiegskoalition!

Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein – das ist, glaube ich, auch schwarz geführt – sind es über 100 im gleichen Zeitraum, in Niedersachsen sind es über 100, in Nordrhein-Westfalen sind es über 100. In Bayern sind es drei. Großartig, wie es da weitergeht!

Bei allen anderen erneuerbaren Energien sind wir spitze in Deutschland!)

Drei. Da brauche ich nicht mal alle Finger einer Hand. Drei wurden in Bayern genehmigt.

Die Genehmigungen brauchen länger!)

– Frau Weisgerber, Sie schütteln den Kopf. Wissen Sie denn eigentlich, wie viele Windräder in Bayern, in unserem gemeinsamen schönen Heimatland, in der ersten Jahreshälfte genehmigt wurden?

Lesen Sie Zeitung?)

weder in Deutschland noch in Bayern. Also von daher ist die Dringlichkeit des Antrages nicht unmittelbar ersichtlich.

22.09.23

Schauen Sie einmal in die anderen Bundesländer!

und wir müssen auch wirkungsvoller werden. So weit, so gut.

22.09.23

Aha!)

Ich hatte schon das Vergnügen, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger

22.09.23

Sie machen sich lächerlich!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Herren vom rechten Rand des Plenums und natürlich auch Frau von Storch! Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen: Was hat internationaler Klimaschutz mit dem Klimaanpassungsgesetz zu tun? Nichts – das ist zumindest auf den ersten Blick die Antwort. Wir haben es der Union zu verdanken, dass wir heute zwei Dinge in eine Debatte packen; das ist ein bisschen schwierig und fächert die Debatte auf. Aber vielleicht hat das auch Gründe. Der eine Grund ist, dass wir ganz viele Gesetze in zweiter und dritter Lesung beschließen.

16.11.23

Was? Da kann man ja nur lachen! Wie viele Gesetze haben Sie denn schon gemacht in den letzten zwei Jahren?)

Sie machen keine Änderungsvorschläge. Und deswegen reden Sie lieber über internationalen Klimaschutz. Das sei Ihnen auch gegönnt.

16.11.23

Haben Sie unseren Entschließungsantrag nicht gelesen?)

Die Tagesordnung ist voll. Der andere Grund könnte sein, dass Sie nichts gegen das Klimaanpassungsgesetz vorzubringen haben. In der Tat ist es ja sehr konsensual. Wir sehen keinen Antrag von Ihnen.

16.11.23

Doch! Einen Entschließungsantrag!)

Wir sehen gerade, dass Hunderttausende sich zu großen Demonstrationen auf die Straße begeben. Die Forderung „Wir sind gegen rechts“ ist das eine.

01.02.24

Die gehen auch wegen euch auf die Straße! Die gehen auch wegen eurer Politik auf die Straße!)

Dann werden wir mal sehen, wie die das Problem Endlagerung lösen.

10.04.24

Schweden hat es auch gelöst!)

Da, wo heute tatsächlich noch Atomkraftwerke gebaut werden – in China oder auch in anderen zweifelhaften demokratischen Staaten –,

10.04.24

Sagen Sie was zu den europäischen Staaten, wo gebaut wird! Zum Beispiel in Frankreich, in Schweden!)

Zwischenrufe von Carsten Träger an Anja Weisgerber

Und bei der Windkraft liegt Bayern allen Unkenrufen zum Trotz auf Platz acht, was die installierte Leistung angeht. Klar, wir können immer besser werden.

Sind das Pro-Kopf-Werte oder Gesamtwerte?)

Würden Sie diese Aussage angesichts der jüngsten Aktionen der sogenannten Letzten Generation wiederholen?

09.11.22

Was hat denn das jetzt genau mit Biodiversität zu tun?)

Wir haben die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt. Wir haben es auf EU-Ebene geschafft, dass die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr noch ausgeweitet wird. Und was macht Ihre Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament? Sie lehnt diese Ausweitung des Emissionshandels ab. In Wahrheit sind Sie die Dagegen-Partei!

Da lachen sogar Ihre Kollegen!)

Und noch ein Wort zu den Grenzwerten und der Position des Europäischen Parlaments. Für Kleinstfeinstaubpartikel wie PM 2,5 soll ab 2035 nach dem Willen des EU-Parlaments ein Wert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Und weil Sie immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen:

09.11.23

Nicht gewählt! Wenigstens das kann man uns nicht vorwerfen!)

Aber mit einer Strategie alleine wäre auch noch gar nichts gewonnen. Die Unternehmen, die in Recyclingtechnologie investieren, brauchen keine wohlgemeinten Ankündigungen; sie brauchen konkrete Gesetzesvorschläge, Anreize und Planungssicherheit. Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnten Sie dafür sorgen, dass zum Beispiel Recyclingbaustoffe vermehrt in den Kreislauf kommen.

01.02.24

Sie könnten sich mehr beteiligen!)

Meine Frage geht an Minister Lindner. Und ich frage Sie jetzt ganz konkret: Halten Sie es angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Automobilindustrie und in der Automobilzulieferindustrie für angebracht, an Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Grenzwerte festzuhalten? Und was werden Sie unternehmen, dass sich die Bundesregierung – und darum geht es doch – auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass man jetzt, in einer Zeit, in der die Automobilindustrie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen muss, von Strafzahlungen absieht? Bitte antworten Sie jetzt nicht mit einer Gegenfrage. Wir fordern das in einem Antrag, den wir diese Woche im Bundestag einbringen, und sind in der EU in ebendiese Richtung unterwegs. Bitte antworten Sie jetzt auf meine Frage.

25.09.24