- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Tino Sorge an Paula Piechotta
– Tino Sorge, ich komme auch gerne zu Ihnen persönlich.
Okay, ich freue mich schon!)
Ich gehe nachher auf die Kollegin zu und würde jetzt einfach schnell zum Ende kommen.
Schade, wir wollten das auch gerne hören!)
– Na ja, das bezweifle ich halt.
Sprechen Sie mal mit Herrn Mattfeldt, was für eine andere Meinung der da hat! Das ist ein guter Kollege!)
Aber wenn es jetzt schon so ist – und es sieht ja eher so aus, als ob das immer weitergeht –, dann ist es nur folgerichtig, dass auch das Bundesfinanzministerium mit in den Schätzerkreis reingenommen werden muss, und dann ist es auch nur folgerichtig, dass auch der Haushaltsausschuss in die Ausgabenkritik der GKV einsteigen muss. Ich halte das aber nicht für ideal, schon allein, weil dann Kollegen wie Herr Mattfeldt im schlimmsten Fall mit darüber entscheiden, was im GKV-System noch finanziert wird und was nicht. Nichts gegen den Kollegen Mattfeldt, aber das ist keine ideale Lösung.
Aber da kommt doch Kompetenz rein! Das ist doch sinnvoll!)
Ich frage mich, wie lange Sie noch in der Opposition sitzen müssen, damit man Ihnen die Sozialversicherungssysteme überhaupt wieder anvertrauen kann.
Legen Sie doch mal ein Konzept vor! Das ist doch nur heiße Luft! Es kommt kein Konzept, nur heiße Luft!)
Das habe ich alles meinem Schwager erklärt. Am Ende durfte ich mitessen, ohne selber zu bezahlen.
Was gab es denn zu essen?
Natürlich! Wir sind doch mit dem Haushalt noch gar nicht fertig! Die Anträge kennen Sie doch noch gar nicht!)
Ich war kaum zur Tür rein, da wurde ich gefragt: Bist du auch für dieses Spargesetz? Wenn ja, kannst du dein Essen heute Mittag selber bezahlen.
kommt hier ein Antrag, der zehnmal substanzloser ist und zehnmal symptomatischere Vorschläge macht, im Gegensatz zu dem, was Sie 2019 vorgeschlagen haben.
Gesetzentwurf! Wann kommt der Gesetzentwurf?)
Dieser Abfall an arzneimittelpolitischer Kompetenz in den Reihen der Unionsfraktion, der macht sprachlos, meine Damen und Herren.
Frau Piechotta, dann legen Sie doch den Gesetzentwurf vor! Dann können wir darüber diskutieren! Aber den gibt es nicht! Außer Ankündigungen und heißer Luft ist doch da leider nichts! Schade! Das macht mich sprachlos!)
Alle Expertinnen und Experten werden Ihnen sagen: Die Rückholung von Produktion allein wird es auch nicht richten. Da machen sich jetzt viele Länder – nicht nur Frankreich, nicht nur Österreich – auf den Weg. Wir als Ampel haben das in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Rückrufe in den USA beispielsweise von Medikamenten und Babyersatznahrung mit Kontaminationen zeigen: Allein das Onshoring, allein das Rückholen von Produktion kann Lieferengpässe noch nicht mit ausreichender Sicherheit verhindern. Was Sie tatsächlich brauchen, ist eine Diversifizierung von Lieferketten. Was wir auf nationaler Ebene machen können – deswegen ist es so gut, dass das Teil des Eckpunktepapieres ist –, ist, mit der Vergabe von mehreren Losen Anreize für diversere Lieferketten zu setzen.
Ein Gesetzentwurf wäre schön!
Das ist nicht das „Gute-Pillen-aus-Deutschland-und-ab-jetzt-ist-alles-sorglos-Gesetz“. Das ist das ALBVVG – typisches Behördendeutsch –, und genauso spröde und genauso kompliziert wie der Sachverhalt ist, ist auch dieses Gesetz. Und das ist okay so.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Niemand hier verspricht das Unmögliche. Was man dem Ministerium angesichts dieses Gesetzentwurfs wirklich nicht vorwerfen kann, ist, dass es besonders viele oder besonders PR-taugliche Versprechungen machen würde.
Die schaffen noch nicht mal das Mögliche im Ministerium!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Es zeugt von Ihrem großen parlamentarischen Feinsinn, dass an dem Tag, an dem der Vizekanzler und Apothekersohn Robert Habeck endlich seine Wärmepumpe in den Bundestag einbringen kann,
Der Kinderbuchautor!)
Jeder, der versucht, das in den Populismus reinzuziehen, macht sich mitschuldig daran, dass die Lösungsansätze noch später kommen und es noch schwieriger statt einfacher und schneller für Patientinnen und Patienten in diesem Land wird.
Kritik an der Ampel ist moralisch nicht tragbar? Genau das ist der Hintergrund!)
2013: ein Antrag der SPD, der übrigens schon viele Punkte enthält, die wir hoffentlich in den nächsten Wochen beschließen.
Ja, hoffentlich! Ich denke, nächste Woche!)
2019: Es kommt endlich ein Gesetzespaket, wenn auch ein kleines. Deswegen stimmt es auch nicht, dass gar nichts passiert sei seit 2011.
Den Pharmadialog haben Sie abgeschafft! Den führen Sie nicht fort! Sie reden ja gar nicht mit den Unternehmen!)
2022: Die postpandemische Erkältungswelle führt dazu, dass wir tatsächlich Nachfragespitzen ungekannten Ausmaßes haben.
Bessere Märchenerzählerin als Robert Habeck!)
Wenn wir ehrlich nicht wollen, was eingetreten ist, nämlich dass an der Stelle in dieser Zeit der Import aus China von einem quasi inexistenten Niveau in den Milliardenbereich geschnellt ist, dann müssen wir auch gemeinsam ehrlich zugeben, dass es, wenn wir in den nächsten Jahren wieder merken, dass das Problem größer wird, obwohl wir was gemacht haben, nicht reicht, nur wenig nachzusteuern. Das bedeutet auch, dass wir deutlich machen müssen, dass, wenn wir hier früher interveniert hätten, das Problem nicht so groß geworden und es auch leichter zu lösen wäre. Das ist übrigens eine weitere Parallele zur Debatte um die Klimakrise heute Morgen hier im Plenum.
Begründung: Union ist an allem schuld! Bessere Geschichtenerzählerin als Robert Habeck!)
Aber was das ALBVVG eben nicht macht, ist, so zu tun, als ob man alle weltweit existierenden Probleme von Lieferengpässen bei Medikamenten rein national lösen kann. Und ja, deswegen ist das ALBVVG das Gesetz, das regelt, was national regelbar ist und uns helfen wird, mit den vorhandenen Lieferengpässen in Deutschland besser umzugehen. Aber natürlich heißt das auch: Wir müssen alle darauf hinwirken, dass das EU-Pharmapaket jetzt auch wirklich schnell und möglichst unverwässert kommt, weil wir diesem globalen Problem nur supranational wirklich Herr werden können.
Dann wäre ja eine Initiative auf EU-Ebene ganz gut! Aber da kommt ja nichts!)
Ja, man kann das ALBVVG jetzt kritisieren, aber Sie müssen auch mal zugeben: Da sind Wirkstoffe drin. Sehr, sehr viele Wirkstoffe sind auch noch mal über die Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren reingekommen: die Bevorratung über sechs Monate, die Austauschmöglichkeiten für die Apotheken, die jetzt vereinfacht sind und nicht nur verlängert werden, sondern noch verstetigt sind, für die gesamte Dauer der nächsten Jahre. Das sind enorme Verbesserungen für Apotheken, für Patientinnen und Patienten, für die Arztpraxen, die da mit angeschlossen sind.
Deshalb demonstrieren die Apotheker auch! Genau!)
Mit dem ALBVVG haben wir alle diese Sätze erfüllt. Was haben wir in diesem Kapitel noch geschrieben?
Nicht, was ihr geschrieben habt, was ihr gemacht habt, wäre viel interessanter!)
Sie haben ja eine ganz tolle Analyse, aber das Spannende ist ja, dass dieser Analyse zehn Jahre lang nichts gefolgt ist.
16 Jahre Union sind schuld! Sag doch mal was in der Sache zu der Thematik!)
Ich wollte an allererster Stelle – der erste Redner in dieser Debatte war ja Helge Braun; und die Beratungen zum Gesundheitsetat sind ja traditionell von einer großen Kollegialität geprägt – sagen: Vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit an Svenja Stadler, an Karsten Klein, aber auch an Helge Braun! Ich kann Ihnen sogar in fast allen Punkten von vorhin zustimmen.
Ui! Mensch!)
Und genau deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wir eine verbesserte MDR haben, aber keine verwässerte MDR. Das wird unglaublich wichtig sein. Da würde ich mir auch wünschen, dass die in der Gesundheitspolitik tätigen Kollegen nicht primär nur über die Interessen der Gesundheitswirtschaft reden, sondern diese Balance finden aus Patienteninteressen und den berechtigten Interessen der deutschen Medizintechnik.
Das ist doch im Interesse der Patienten! Deshalb haben wir doch die Anträge gestellt!)
Denn am Ende geht es nicht primär um das wirtschaftliche Interesse, sondern das Primat der Patientensicherheit ist im sensiblen Bereich der Gesundheitswirtschaft – auch im Bereich Medizinprodukte – einfach noch mal eine Spur wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen.
Deshalb müsst ihr dem Antrag auch zustimmen!)
mit über einer halben Milliarde Euro. Bis heute weiß niemand, wie viele dieser Betten überhaupt im Patientenzimmer angekommen sind, geschweige denn, welche Patienten jemals in einem dieser Betten behandelt wurden.
Diese Bigotterie! Sie wollten doch noch viel mehr und viel schneller!
Haben Sie jemals erlebt, dass irgendjemand in diesem Haus versucht hat, daraus Jens Spahn einen Strick zu drehen? Nein, das haben wir vergeben,
Sie vergeben?
Es ist ja nicht so, dass wir sowohl als Bevölkerung als auch als Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem damaligen Bundesgesundheitsministerium nicht schon x-fach vergeben hätten.
„Vergeben“? Sie befehlen und vergeben!
Heute hat sich Lügen-Paula wieder übertroffen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich darf zitieren aus der Presse von heute:
Ich sage nur „Cum-ex“!
Sich hinzustellen und zu sagen: „Haben wir doch alles schon mal beredet. Der Bundesrechnungshof hat halt einfach nicht recht. Sind Sie vielleicht ein bisschen emotional, weil Sie gerade eine Wahl verloren haben?“,
Also man sollte vorher ein Snickers essen, damit man nicht unterzuckert ist!)
genauso wie den Punkt der Intensivbettenförderung – ich darf Sie daran erinnern –
Sie sollten mal lieber Ihrem Herrn Graichen Ihre ganze Vetternwirtschaft vergeben!)
Zwischenrufe von Paula Piechotta an Tino Sorge
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass viele Unternehmen die Rahmenbedingungen, so wie sie in Deutschland sind, insbesondere im Hinblick auf neue Technologien mittlerweile als völlig unzureichend erachten, weil Sie nichts tun?
Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesgesundheitsminister, ich möchte Sie heute beglückwünschen. Das war Ihre erste Rede hier im Plenum, in der Sie nicht über das Thema Corona gesprochen haben. Das ist ein Erfolg, glaube ich.
Jetzt ist es bald Ende Januar, aber was Sie vorzeigen – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen –, sind nicht konkrete Hilfsmöglichkeiten. Es ist nicht so, dass man sagen kann: Da wird strukturell etwas geändert.
In eurem Antrag ist auch nichts Strukturelles drin!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt den Antrag der Unionsfraktion. Ich gebe ganz offen zu: Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier einen Gesetzentwurf der Bundesregierung debattieren könnten. Aber Sie haben keinen.
Wir würden hier gern über Themen diskutieren. – Frau Piechotta, ist ja alles schön und gut; aber dann legen Sie doch mal einen Gesetzentwurf vor. Hören Sie doch auf, immer nur anzukündigen und zu sagen: Alles ganz schlimm, wir müssen was verbessern. Und wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, dann kommt immer die alte Leier, die CDU habe in den letzten Jahren allein regiert. Ich darf nur daran erinnern: Sie waren immer mitbeteiligt.
Wir waren nicht beteiligt!)
Und es wird ja noch besser: Wir hatten am Montag eine Anhörung zu diesem Gesetz. Ihre Kernpunkte sind von sämtlichen Experten zerrissen worden; sie teilten unsere Kritikpunkte, die wir in den Ausschussberatungen ständig vorgetragen haben. Deshalb ist das, was Sie hier an Performance bringen, einfach zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir reden gleich über die Anhörung!)
Ich will Ihnen auch sagen, lieber Herr Staatssekretär Edgar Franke – er ist stellvertretend für den Bundesgesundheitsminister anwesend –: Ich habe manchmal das Gefühl, dass sich der Bundesgesundheitsminister gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen kann. Das ist so, als ob Christian Lindner wie Dagobert Duck auf dem Geld sitzt und der Bundesgesundheitsminister kriegt es nicht auf die Reihe, für diese Vorhaben das Geld zu besorgen, das ins System gehört. Man kann es auf den Punkt bringen: Der Bundesgesundheitsminister ist wie ein Boxer, der oberhalb seiner Gewichtsklasse boxt
Dieses Wirrwarr an Metaphern!)
Sie bringen im Sommer ein Gesetz ein für ein Problem, das seit letztem Winter besteht.
Im ursprünglichen Referentenentwurf war ja, auch auf unser Betreiben hin, diese Möglichkeit gegeben.
Wir nähern uns der Frage!)
Ich hatte heute das Vergnügen, in einem Podium zu sitzen. Da musste ich mich nur zurücklehnen und zuschauen, wie sich die Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Ampel gestritten haben.
Das waren keine Haushälter!
Wir sind uns einig, dass sich Patienten besser informieren sollen. Aber es geht um den Weg und die Art und Weise, wie das passiert. Da Sie den Kliniken, den Ländern, den Ärztinnen und Ärzten sowie der Pflege finanzielle Mittel vorenthalten, weil Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen und dieses Transparenzgesetz an den Ländern vorbei
Den Tiefpunkt in der ganzen Debatte – das muss man hier auch mal sagen; lieber Herr Kollege Lauterbach, das kann ich Ihnen nicht ersparen – ist, wenn man mit den Ländern erst redet, sich darauf verständigt, bei der Krankenhausreform auf eine starre Leveleinteilung zu verzichten und dann über die Hintertür, über ein Transparenzgesetz, das zusätzliche Bürokratie schafft,
Nein, das die Qualität der Kliniken endlich für Patienten sichtbar macht!)