Diesen Mut, liebe Union, hätte ich mir bei der Umsetzung von EU-Vorgaben von Ihnen in der letzten Wahlperiode auch gewünscht. Sie haben leider Dienst nach Vorschrift gemacht, als das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geändert wurde. Damals ging es um Fahrkartenautomaten. Sie sagen jetzt in Ihrem Antrag, die muss man barrierefrei erreichen können. Damals

hieß es: Der Fahrkartenautomat muss digital barrierefrei sein. Befindet sich vor ihm eine Stufe, sodass man nicht drankommt? Pech gehabt! Die bauliche Umwelt wollten Sie damals explizit nicht mit in die gesetzlichen Regelungen aufnehmen, obwohl die EU-Vorgaben das explizit vorgesehen haben.

Ich habe mal auf die Homepage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag geschaut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann lassen Sie uns reden, noch haben wir Zeit in dieser Wahlperiode. Meine Tür steht Ihnen jederzeit offen.

An dem 8. Mai, nachdem das Urteil gefällt worden ist, gab es in Frankfurt die größte Demonstration behinderter Menschen – ich glaube sogar, bis heute.