- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Anja Karliczek an Gast Gast
Denn die Industrieemissionsrichtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa.
Funktioniert ja auch!
Oder die Union muss klar sagen: Die Ziele des Green Deal sind nicht mehr unsere Ziele.
Darum geht es gar nicht!)
Die bereits im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der IED zahlt auf die Ziele des EU Green Deal ein. Die EU-Kommission und auch die Mitgliedstaaten haben sich mit dieser Strategie vorgenommen, dass Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde wird.
Dann müssen sie sich auch auf Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren!)
Mehr als 50 000 Industrieanlagen in der EU, rund 9 000 davon in Deutschland, fallen derzeit unter diese Richtlinie. Und nach über zehn Jahren der Anwendung muss die IED als ein gutes und funktionierendes Instrument bewertet werden, welches einen wirksamen Rahmen zur Emissionsminderung in der gesamten Europäischen Union setzt.
Ja, das tut es doch auch! In seiner alten Form!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich wundert es ja schon, dass man jetzt schon weiß, dass man einen Gesetzentwurf, den wir hier heute in erster Lesung einbringen und beraten, ablehnen wird. Man weiß doch – nach Herrn Struck –, dass ein Gesetzentwurf, der hier reinkommt, nie auch wieder so rausgeht und dass wir ihn auch noch besser machen werden.
Bei euch wird es nicht besser werden!)
Daher ist es wichtig, dass wir als Koalition die Tourismusbranche unterstützen und gute Rahmenbedingungen schaffen, zuletzt unter anderem mit dem Deutschlandticket oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und in Zukunft mit der Abschaffung des Meldescheins und der umfassenden nationalen Tourismusstrategie.
Und hoffentlich auch mit einer ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie!)
Sie sind gegen gute Arbeit für die Beschäftigten in unserem Land. Sie sind dagegen, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Wasserstoffinfrastruktur und die Genehmigungen für die Industrieanlagen beschleunigen. Sie sind dagegen,
Das stimmt ja gar nicht!)
und eine schnellere Beratung des Gesetzes einfordern, ist schon mehr als erstaunlich,
Na, irgendeiner muss Sie ja zum Jagen tragen!)
hat Frau Kollegin Karliczek doch bereits in der ersten Lesung groß angekündigt – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: „So, wie Sie es machen, wird das nichts,
Das sieht man ja! Genau das stellt sich raus!
Sie zeigen mit Ihrer angekündigten Ablehnung: Sie sind gegen die Wirtschaft in diesem Land. Sie sind gegen Wirtschaftswachstum.
Das hätten Sie wohl gern!)
und das werden wir hier ganz deutlich machen.
Das ist auch noch gelogen!)
Sie sind auch gegen den Deutschlandpakt für mehr Tempo, den der Bundeskanzler und die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten vereinbart hat.
Wir? Die Kritik stammt von den Grünen! Das ist Ihnen klar, ne?)
– Ja, Sie sind dagegen, weil Sie gegen dieses Gesetz sind. Da stehen ganz viele Punkte dazu drin. – Dieser Deutschlandpakt für mehr Tempo wurde auch von Ihren Ministerpräsidenten mitbeschlossen. Wie erklären Sie denn, dass Sie in Wahrheit eigentlich dagegen sind? Wie erklären Sie das denn?
Wir sind gar nicht dagegen!
in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, wird die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit über 30 Jahren sein.
Es würde uns freuen, wenn’s klappt!)
Aber es dauert nicht nur wegen der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz länger. Es geht hier um vielschichtige, komplexe Genehmigungsverfahren. Da muss man ganz genau schauen.
Da muss man auch mal ein bisschen schneller arbeiten!)
Meine Damen und Herren, aufgehalten wurden die Verfahren bisher auch durch Erörterungstermine, die mit großem Aufwand von den Behörden vorbereitet und durchgeführt werden mussten, aber nicht wirklich eine Auswirkung auf die endgültige Genehmigung hatten. Das schaffen wir ab; der Erörterungstermin für den Bau von neuen Industrieanlagen oder Änderungen an bestehenden Anlagen ist grundsätzlich nicht mehr notwendig. Nur wenn der Antragsteller es will, machen wir es, oder wenn es im Einzelfall zwingend geboten ist.
Nicht zwingend! Das ist genau der Haken!)
Dabei ist es natürlich wichtig, dass wir das praktikabel machen. Regelungen, die Umwelt und Klima schützen, dürfen Industrie und Wirtschaft nicht überlasten.
Ah! Mein Reden!)
So ging beispielsweise der Ausstoß von Schwefeldioxid seit 1995 um 85 Prozent zurück; ebenso sank die Feinstaubbelastung im Zeitraum von 2007 bis 2021 sehr deutlich. Gleichzeitig gibt es aber auch Indikatoren, bei denen die Entwicklung der letzten Jahre nicht ganz so positiv ist. Deshalb müssen wir gesundheitsgefährdende Stoffe und umweltschädliche Schadstoffe noch stärker begrenzen und die Luft für die Menschen und für die Umwelt sauberer machen. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber nicht alleine!)
Wie gut Sie arbeiten, kriegen Sie jedes Mal bescheinigt!)
Im vorliegenden Umweltbericht wird deutlich, dass es uns erfreulicherweise gelungen ist, die Luft in den vergangenen Jahrzehnten deutlich sauberer zu machen.
Wir werden den eingeschlagenen Weg ganz konsequent fortsetzen, im Übrigen auch bei der IED, der europäischen Industrieemissionsrichtlinie, und bei der EU-Richtlinie zur Luftqualität. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass es längere Übergangsfristen gibt. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass das für die Industrie machbar bzw. umsetzbar ist. Da müssen Sie hier nicht von Fahrverboten oder von Industrieabschaltungen schwafeln. Dies alles wird nicht kommen, weil diese Bundesregierung sich dafür eingesetzt hat, dass es praktikable Lösungen geben wird, meine Damen und Herren.
Bis jetzt hat sie die Übergangsregelung noch nicht beantragt!)
Sie haben da nicht mitgemacht, liebe Union. Das müssen Sie sich ankreiden lassen.
Weil Sie nichts gemacht haben! Es funktioniert nicht!)
Im Gegenteil: Wir müssen es im Einklang mit den Unternehmen machen; das ist auch im Sinne der Beschäftigten. Wie uns dies gelingt, haben wir – SPD, Grüne und FDP – in der vergangenen Woche mit der verabschiedeten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz deutlich gezeigt. Wir haben Beschleunigung bei der Genehmigung von Anlagen vereinbart, um mehr Tempo bei der Transformation der Industrie und bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu machen, und dies ausdrücklich, ohne Umweltstandards oder Beteiligungsrechte zu schleifen. Wir haben es geschafft, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden.
Das wird sich noch zeigen! Mit dem Schutz vom Klima wird das nicht funktionieren!)
Zwischenrufe von Gast Gast an Anja Karliczek