Die Herausforderungen bleiben, wie anfangs schon dargestellt, aber es ist wichtig, dass eine Klärung stattfindet: Wie finanzieren wir eigentlich diese 3 Milliarden Euro? Wir haben in den letzten Tagen eine ganze Menge an Entlastungen vorgenommen. Wir haben von Ihnen auch immer wieder Forderungen gehört; darauf gehe ich gleich noch ein. Wichtig ist auch, zu betonen, dass es ja nicht nur der Bund ist, der diese Einnahmen dann nicht hat, sondern auch die Bundesländer. Auch mit denen muss besprochen werden, wie man damit umgeht. Das ist bisher in der Detailtiefe noch nicht passiert. Das muss aber passieren, bevor wir so eine Entscheidung treffen können. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass es vorher geschieht.

Wir haben eine Strategie. Wir entscheiden nicht aufgrund kurzfristiger Impulse oder Beweggründe, sondern wir überlegen uns ganz genau, welche Entlastungspakete wir auf den Weg bringen, welche Maßnahmen wir ergreifen.

Was ich aber trotzdem noch mal betonen möchte, ist: In den letzten Tagen, auch schon in den letzten Sitzungswochen, sind Sie immer wieder mit neuen Vorschlägen und neuen Anträgen gekommen. Gestern ging es um das Steuerentlastungsgesetz. Nachher geht es um die Energiesteuerabsenkung; hier fordern Sie, dass sie auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Sie geben das Geld so ein bisschen mit vollen Händen aus, wollen die Wirtschaft stimulieren, wissen aber nicht genau, wo es herkommt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir in der Feststellung gar nicht weit auseinander, Frau Karliczek.

Das finde ich besonders schade, weil wir heute schließlich auch über die Verlängerung der Gültigkeit des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie sprechen. Frau Karliczek, wir hatten uns dazu vor der Sommerpause schon einmal ausgetauscht. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass wir uns um das Thema kümmern werden. Diese Koalition hat Wort gehalten und ihr Versprechen eingelöst; wir haben uns um dieses Thema gekümmert: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängern wir den ermäßigten Steuersatz um ein Jahr. Das ist eine richtige Entscheidung, und der müssen Sie gefälligst auch zustimmen.

Ich finde, wenn man ernst nimmt, was von konservativer Seite und auch von liberaler Seite in diesen Tagen kommt – der Staat hat genug Einnahmen; wir müssen uns einer Aufgabenkritik stellen –, und Subventionen ganz klar Ausgaben und Aufgaben zugeordnet werden, dann kann es nicht sein, dass wir diese Steuersubventionen einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern, wie von Ihnen heute vorgeschlagen, sondern dann müssen auch diese Subventionen angeschaut werden, und das werden wir tun.

Norbert Lammert hat in diesem Parlament gegen diese Subvention gestimmt –, dann ist klar, dass Sie heute nicht davon reden können, dass wir uns nicht einig sind. Das ist ein ganz normaler Umgang miteinander im Parlament. Wir machen es uns nicht leicht, aber ich kann Ihnen versprechen: Am Ende werden wir zu guten Ergebnissen kommen.

Zusammen sind wir da fast schon bei 5 Milliarden Euro. Wenn ich mir das vorstelle: Die Kindergrundsicherung kostet 12 Milliarden Euro; damit haben wir schon fast die Hälfte gegenfinanziert.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Folgendes für die Ampelkoalition feststellen: Ich glaube, dass mit der temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, aber auch mit vielen weiteren Maßnahmen, wie den Wirtschaftshilfen, wie dem Kurzarbeitergeld, nicht nur diese Regierung, sondern auch schon die Vorgängerregierung, die wir gemeinsam gestellt haben, gezeigt haben, dass uns diese Branche sehr wichtig ist,

dass wir uns der schwierigen Situation in der Coronapandemie bewusst waren, dass wir auch in der weiteren Krise – Energiepreiskrise und Inflation – gehandelt, zu der Branche gestanden und sie auch sicher durch die Krise gebracht haben.

Wir werden unserer Verantwortung dort gerecht, und zu den Ausgaben gehören auch Steuersubventionen.

Und das ist ja nicht die einzige Subvention, die wir in dieser Branche haben. Wir haben zum Beispiel lange nicht mehr über die Mövenpick-Steuer diskutiert.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Karliczek, ich finde es ja fast schon ein bisschen dreist, wenn Sie uns hier Arroganz vorwerfen oder wenn Sie uns vorwerfen, dass uns die Gastronomie egal sei. Es gibt, glaube ich, keine Bundesregierung, die so viel für eine einzelne Branche an Hilfspaketen geschnürt hat wie diese und die letzte Bundesregierung, wie diese beiden Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung.

ganz ohne Ihre Hinweise, ganz ohne Ihre Hilfe; das haben wir getan.

– Diese hat sehr wohl was gemacht. Wer hat denn die auslaufende Regelung zum reduzierten Mehrwertsteuersatz verlängert? Das war diese Bundesregierung im vergangenen Jahr.