Gerade bringen wir umfangreiche steuerliche Entlastungen im Gesamtvolumen von 45 Milliarden Euro auf den Weg. Lassen Sie uns die nächsten drei Monate erst einmal schauen, wie sie wirken. Bei vielen Maßnahmen kommt es auch darauf an, welche Verhaltensänderungen die Konsumenten vornehmen. Sie schreiben selbst, das solle „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ geschehen. Da müssen Sie doch selber sagen: Dann ist doch jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.

Das Zwischenergebnis ist nicht gerade schmeichelhaft für das Regierungshandeln in der letzten Legislaturperiode.

Viele von uns haben Ihnen damals gesagt: Aber in die Biergärten an der frischen Luft kann man doch gehen! Darauf haben Sie gesagt: Das geht jetzt nicht! – Jetzt, wo die Biergärten offen sind, kommen Sie – zu dieser Zeit, wo wir riesige Pakete schnüren – mit dieser kleinen Maßnahme und wollen das Gesetz, was Sie damals beschlossen haben, abändern.

Wir wollen wirklich niemanden in der Krise alleinlassen. Wir haben sehr viele Programme aufgelegt und überlegen weiter, ob das der richtige Weg ist. Wir müssen uns aber eben auch die Preisentwicklung in den nächsten Wochen anschauen, um zu sehen, ob das wirklich genau das geeignete Instrument ist.

Wenn Sie sich anschauen, wo Deutschland liegt – in der Mitte von Europa, umgeben von lauter schönen Ländern –,

Vielen Dank.

Wir sollten das ganze System auf den Prüfstand stellen und die Wettbewerbssituation der Gastronomie in Deutschland in Bezug zu den Nachbarstaaten noch mal neu bewerten, um dann zu einer dauerhaften Lösung zu kommen. Wir sollten nicht immer wieder von Halbjahr zu Halbjahr entscheiden.

Ich habe in meinem Wahlkreis sehr viele Gespräche mit Gastronomen geführt. Wir wissen sehr genau, wie schwierig es für diese Branche ist. Wir wissen aber auch, worunter diese Branche heute insbesondere leidet. Das sind nämlich auch noch ganz andere Sachen: massiv gestiegene Preise für Nahrungsmittel, massiv gestiegene Preise für Personal und die Schwierigkeit, überhaupt Personal zu bekommen.

Wir haben mittlerweile schon zweimal eine Verlängerung herbeigeführt,

und dann versuchen, mit unseren Kollegen in der Ampel eine Einigung herzustellen.

Seit dem Frühjahr – ich habe letztes Jahr schon darüber gesprochen, und wir tun es seit dem Frühjahr wieder – weisen wir Sie nun darauf hin, dass die Unternehmen Planungssicherheit brauchen.