Im Zuge dieses Ausbau- und Modernisierungspaktes wollen wir dann die weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbaren. Aktuell sind diese Gelder noch nicht im Haushalt veranschlagt; da haben Sie recht. Ich habe das schon im Ausschuss angemerkt; wir Grüne haben es angemerkt.

und den ÖPNV-Ausbau gemeinsam mit den Ländern zu vereinbaren.

Ich glaube, vielen von uns ist noch nicht hinreichend bewusst geworden, dass wir mit dem 9‑Euro-Ticket etwas Historisches geschaffen haben.

Jetzt mögen die Kritiker/-innen sagen: Ach, das ist so teuer. Wo soll das Geld herkommen? – Ich hätte da einige Ideen:

Nun muss als nächster Schritt endlich die Einführung des 49‑Euro-Tickets schnell erfolgen – ebenfalls etwas, um das wir hart gerungen haben.

Sie kritisieren, dass wir zu wenig Geld ausgeben würden,

Im nächsten Gesetz wird es um die Bereitstellung der finanziellen Mittel und die Ausgestaltung des Deutschlandtickets gehen. Mir wäre es ein wichtiges Anliegen, dass wir den Nachfolger des 9‑Euro-Tickets zu einem großen Erfolg machen. Das ist das, was die Menschen erwarten.

Die Bundesregierung hat diesen Prozess eingeleitet.

Das ist der Auftakt unserer gemeinsamen Reise. Bis zur erfolgreichen Mobilitätswende haben wir noch einige Haltestellen abzufahren. Es ist klar – ich sagte es gerade –: Für die Erreichung unserer Klimaziele, für die Erhöhung der Fahrgastzahlen werden wir noch einige Fahrten zurücklegen müssen. Dass die Menschen Lust auf mehr ÖPNV haben, hat im Sommer das 9‑Euro-Ticket gezeigt. Wir müssen das Angebot ausbauen, dafür werden die heute bereitgestellten Mittel aber nicht ganz ausreichen. Wir sprachen schon über die Energiekrise. Viel des Geldes wird für die Sicherung des Bestandes benötigt. Wir sind jetzt mit den Ländern im Dialog, weil wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen das Ziel erreichen wollen, die Fahrgastzahlen deutlich zu erhöhen. Das kann nur klappen, wenn nicht der Bund allein, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in den nächsten Jahren den ÖPNV stärker finanziell unterstützen.

Sie fordern mehr Geld. Wir legen bis 2030 17 Milliarden Euro auf den Tisch, 1 Milliarde Euro jährlich mehr, und Sie sagen hier heute Nein.

Ein digitales Erstattungsverfahren soll künftig überall verfügbar sein.

Wir sorgen für mehr Barrierefreiheit bei der Bahn. Eine zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität soll verpflichtend für alle Eisenbahnunternehmen eingerichtet werden. Das ist neu; denn bisher gab es nur eine auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, und nicht alle Eisenbahnunternehmen waren dazu bereit. Mit dieser Gesetzesänderung geht eine Verbesserung bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung einher – ein wichtiger Fortschritt.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU legt einen Antrag vor, den Bus als zentrales Verkehrsmittel der Mobilitätswende zu stärken.

Dann muss ich noch eines zu Ihrem Antrag sagen: Sie wollen, dass mehr Menschen Lust haben, in der Busbranche zu arbeiten, schaffen es aber nicht, mit einem einzigen Wort über gute Arbeitsbedingungen zu sprechen:

In Ihrem Antrag schreiben Sie über Strategien, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen, wie wir mehr Leute bekommen, die Bus fahren. Ja, das Problem ist real. In manchen Teilen Deutschlands fahren weniger Busse und Bahnen, weil die Unternehmen nicht die Leute haben.

Zurück zur Busbranche und zum Antrag der Union. Für die Mobilitätswende, für mehr ÖPNV-Begeisterte in Deutschland brauchen wir die Busbranche. Gerade mit denen haben wir ja eine gute Umsetzung des Deutschlandtickets auf den Weg gebracht.

Und da haben wir geliefert.

Das wollten die Länder, übrigens auch Ihre unionsgeführten Länder. Das wollten die ÖPNV-Unternehmen.

und nicht in den ÖPNV an sich; denn das stimmt nicht.

Wir bringen mehr Geld ins System. Wir haben Millionen neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen.

Aber schauen wir doch mal genau in Ihre Busfahrpläne rein, liebe Union. Sie haben 16 Jahre regiert.

Jetzt hat Ihr Ministerium ein Gesetz vorgelegt, mit dem wir den Ausbau von über 100 Autobahnabschnitten beschleunigen, beispielsweise in meiner Heimatstadt Leverkusen, obwohl der Oberbürgermeister und alle Parteien – auch Ihre Partei, die FDP-Fraktion vor Ort – dagegen sind.

Wenn Sie damit den treuen Kunden im öffentlichen Nahverkehr in diesen Zeiten etwas zukommen lassen wollen, okay. Das gönne ich jedem Abokunden von Herzen.

– Danke, wunderbares Beispiel. – In den letzten Jahren haben wir das Geld – ich schaue auf die Kollegen aus der letzten Koalition – für den ÖPNV hochgefahren wie keine andere Regierung zuvor.