- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Patrick Schnieder an Lina Seitzl
Lina Seitzl [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsdebatten in diesem Haus laufen, zumindest seitdem ich Mitglied im entsprechenden Fachausschuss bin, irgendwie immer gleich ab. Sie, die Union, werfen den Regierungsfraktionen vor, dass wir gar nichts, alternativ: zu wenig, alternativ: alles falsch machen und dass Sie, während Sie das Bildungsministerium geführt haben, dem BAföG zu neuem Glanz verholfen haben.
22.09.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Genau! Vollkommen richtig bemerkt!)
Lina Seitzl [SPD]
Wir haben mit der erst im August in Kraft getretenen 27. BAföG-Änderung nicht nur den Kreis der Berechtigten deutlich vergrößert, sondern auch die Bedarfssätze angehoben. Wir haben den Heizkostenzuschuss geöffnet für BAföG-Empfänger/-innen. Wir haben im Rahmen des jüngsten Entlastungspakets Einmalzahlungen für alle Studierenden beschlossen. Die Minijob-Grenze wurde erhöht. Die Energiepreispauschale wurde eingeführt. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die größte Strukturreform seit der Einführung des BAföGs auf den Weg bringen. All das leisten wir.
22.09.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Bis jetzt alles Ankündigungen!)
Lina Seitzl [SPD]
Auch wenn wir natürlich alle hoffen, dass der Nothilfemechanismus nicht zum Tragen kommen muss – diese Novelle ermöglicht es uns, endlich vor die Krise zu kommen und nicht mittendrin eilig nachbessern zu müssen. Deshalb war es uns als SPD-Fraktion auch so wichtig, dass die Nothilfe zeitnah und unbürokratisch ausgezahlt werden kann.
22.09.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wir sind gespannt!)
Lina Seitzl [SPD]
Dabei sollten unsere Ziele doch eigentlich die gleichen sein: weg von einer rückwärtsgewandten Debatte, wie wir sie gerade auch wieder erlebt haben,
22.09.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Sie haben die 16 Jahre genannt! Bravo!)
Lina Seitzl [SPD]
Der Mehrwert für die Menschen außerhalb dieses Saales, da oben auf den Tribünen, in den Hochschulen, in den Bildungseinrichtungen im Land? Vermutlich gering!
22.09.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Dann machen Sie mal was! Es kommt ja nichts an!)
Lina Seitzl [SPD]
Es geht dann immer so hin und her und hin und her. Irgendwann hat Die Linke noch mal ein paar Vorschläge – hin – her – hin – her.
22.09.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wäre schön, wenn Sie mal was machen!)
Lina Seitzl [SPD]
Vielen Dank.
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Mein Gott, war das schwach!)
Lina Seitzl [SPD]
Das wissen Sie auch; das haben wir hier bereits mehrfach geklärt. Dieselbe Gruppe kann von der Inflationsausgleichsprämie profitieren, die von den Arbeitgebern steuerfrei ausgezahlt werden kann.
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Die Rentner müssen auch einen Job haben, damit sie das bekommen, oder wie?)
Lina Seitzl [SPD]
Dazu kommt der Heizkostenzuschuss für BAföG-Bezieher. Es ist eine gute Nachricht, dass über 90 Prozent der Länder jetzt die Auszahlung des Heizkostenzuschusses I in die Wege geleitet haben, und wir werden morgen den Heizkostenzuschuss II beschließen, der dann ebenfalls schnell an junge Menschen ausgezahlt wird.
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Was heißt denn „schnell“? Wie viele Jahre?)
Lina Seitzl [SPD]
Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf den Beschluss der Bundesregierung, Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro auszuzahlen. Ich würde sagen, es ist sehr begrüßenswert, dass Sie diesen Vorschlag ebenfalls unterstützen. Wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass die Einmalzahlung möglichst schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden muss.
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Ja, machen Sie es doch!)
Lina Seitzl [SPD]
Aber – und das wissen Sie auch – das ist eine Herausforderung.
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Ach ja? Ankündigungskoalition! Ankündigungskoalition!)
Lina Seitzl [SPD]
Hilfreich wäre es, wenn Sie von Ihrer Seite gemeinsam mit den Ländern konkrete Lösungsvorschläge machten, um mit der Bundesregierung an einer schnellen Auszahlung zu arbeiten.
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wer regiert denn in Deutschland?)
Lina Seitzl [SPD]
Das ist das Gegenteil von seriöser Oppositionsarbeit; das ist reine Stimmungsmache.
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Maulheldenkoalition!)
Lina Seitzl [SPD]
In diesen Zeiten zeigt die Fortschrittskoalition, dass sie handlungsfähig ist.
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
„Fortschrittskoalition“!)
Lina Seitzl [SPD]
Wir treffen schnelle Entscheidungen, damit sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter heizen können,
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Müssen wir „schnell“ definieren?! Wie viele Jahre ist denn „schnell“? Ganz schnell, ja!)
Lina Seitzl [SPD]
Die Gasspeicher wurden in den letzten Monaten auf über 95 Prozent gefüllt. Wir haben wirksame Entlastungspakete für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen,
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wo denn?)
Lina Seitzl [SPD]
Jetzt komme ich zum Antrag der Union, weil die Union sich in ihrer Oppositionsrolle weniger kraftvoll wiederfindet. In diesem Antrag wird auf der einen Seite kritisiert, dass einzelne Gruppen zu wenig bedacht und die Pakete insgesamt zu wenig bieten würden.
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Sie hatten die Rentner und die Studierenden einfach vergessen!)
Lina Seitzl [SPD]
Sie behaupten, dass junge Menschen in Ausbildung von der Ampelkoalition übersehen werden.
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Haben Sie doch!)
Lina Seitzl [SPD]
und zwar den 75 Prozent, die einen Nebenjob haben.
19.10.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Die einen Nebenjob haben! Was ist mit den anderen? Die haben Sie mal kurz vergessen!)
Lina Seitzl [SPD]
Vielen Dank.
24.11.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Sie beschreiben nur! Keine Lösung in Sicht!)
Lina Seitzl [SPD]
Es ist unsere klare Erwartung als SPD-Bundestagsfraktion, dass die Verwaltungsverfahren mit dem parlamentarischen Verfahren Schritt halten. Das heißt: eine schnelle Bereitstellung der Plattform und eine schnelle Klärung der weiteren offenen Fragen, damit wir hier unbürokratisch und schnell zu einer Auszahlung kommen. Wir sind es nämlich den jungen Menschen schuldig, ihnen zeitnah und unbürokratisch die versprochene Unterstützungszahlung zukommen zu lassen.
24.11.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Überfällig! Erst vergessen und dann verzögern!)
Lina Seitzl [SPD]
Und auf der anderen Seite machen Sie seit Wochen und Monaten nichts anderes als Stimmung gegen das Gebäudeenergiegesetz.
07.07.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Kann man ja auch nur! Bei diesem Trümmergesetz!)
Lina Seitzl [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja recht, liebe Union:
07.07.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Danke!)
Lina Seitzl [SPD]
Herr Wiener, Sie haben gerade aufgeführt, wie hoch die Kosten im Haushalt des Bundesumweltministeriums für die Entsorgung von und den Schutz vor radioaktivem Müll sind. Angesichts dieser Kosten ist die Forderung, die Atomanlagen weiter in Betrieb zu halten, nicht verantwortungsvoll.
05.09.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Und deshalb hat die FDP dem ja auch zugestimmt!)
Lina Seitzl [SPD]
dass jetzt gemeinsam an Lösungen und rechtlichen Vereinfachungen gearbeitet wird. Es braucht jetzt zeitnahe Lösungen, damit der Umgang mit den sogenannten Problemwölfen rechtssicher geklärt wird. Dazu gehört natürlich auch die unbürokratische Entnahme von einzelnen Wölfen.
22.09.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
„Unbürokratische Entnahme“!
Zwischenrufe von Lina Seitzl an Patrick Schnieder