Ich selbst bin bis zur Wahl Unternehmer gewesen. Ich hatte die Ehre, den wirtschaftspolitischen Teil des Koalitionsvertrages mit zu verhandeln. In dieser Gruppe haben wir gerade die Perspektive von kleinen und mittelständischen Unternehmen immer auf dem Schirm gehabt, und ich werde dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Auch an anderen Stellen tun Sie das. Sie sind zwar verbal offen – Herr Rouenhoff hat nicht vergessen, zu betonen, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung des Klimawandels sei –; aber auf der anderen Seite blockieren Sie wirklich alle Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes. Sie gefährden damit nicht nur die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sondern auch unsere Lebensgrundlagen.

die ganzen Details und Beispiele hier zu nennen.

Der Data Act ist jetzt an der Reihe. Wir erwarten gespannt den Entwurf der Regierung,

Weiterhin haben wir wegen einer unreflektierten Globalisierung – weil Sie nicht auf resiliente Lieferketten achten – eine Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern von Komponenten. Gerade für die deutsche Automobilindustrie besteht eine Abhängigkeit vom chinesischen Absatzmarkt. Warum ist das so fatal? Bereits 2016 haben die Chinesen Quoten für Elektroautos beschlossen. Was hat Frau Merkel damals als Bundeskanzlerin gemacht? Anstatt die deutsche Industrie zu animieren, vielleicht kleine, günstige Elektroautos zu entwickeln, fährt sie nach China und versucht, die Chinesen davon abzubringen – ohne Erfolg. Das Resultat sehen wir heute: erfolgreiche chinesische Autobauer, die kleine, günstige Autos bauen, und eine deutsche Automobilindustrie, die das nicht tut.

– Das ist eben auch Ihre Verantwortung.

Denn was ist das Schlimmste für die Wirtschaft? Das ist eine launige, unzuverlässige Politik. Sie haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mitbeschlossen – jetzt fordern Sie, es wieder zu kippen. Sie haben den Atomausstieg beschlossen – jetzt jammern Sie den Atomkraftwerken hinterher.

Die bleibt allerdings aus; denn für eine steigende Binnennachfrage braucht es auch eine gute Stimmung. Damit komme ich zu Ihnen, liebe Union. Da haben Sie nämlich auch eine Verantwortung. Ihr systematisches Schlechtreden

Ihre Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, beschließt auf EU-Ebene ein Verbrenner-Aus – Sie agitieren hier dagegen. Das ist Gift für Investitionen in der Automobilindustrie.

Deswegen ist es richtig, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, um all diese Investitionen zu ermöglichen. Denn wir brauchen ein Land, das funktioniert.

Ich war selber 20 Jahre Unternehmer und weiß, was wirklich Gift für Unternehmen ist: Das ist Ihre launige, flatterhafte Politik, die heute so redet und morgen so.

über Monate hinweg schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Demokratie; denn das treibt die Wählerinnen und Wähler in die Richtung Rechtsextremer. Dieser Verantwortung müssen Sie sich mal bewusst werden!

Sie waren es, die uns in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt haben. Wir haben hier im Dezember 2021 leere Gasspeicher vorgefunden,

die Sie an Putin verkauft hatten.