Meine Damen und Herren, ich möchte den Ampelfraktionen meinen Dank für die sehr konstruktiven Haushaltsberatungen aussprechen. Wir werden bereits Ende Juni den Haushalt für das Jahr 2023 im Bundeskabinett besprechen; da geht es weiter. Der Bundesfinanzminister hat zu Beginn dieses Jahres gesagt: Der Haushalt 2022 ist primär eine Fortschreibung des letzten Haushalts der Großen Koalition, auch wenn wir viele Veränderungen vornehmen mussten. -

Das Statistische Bundesamt hat gestern eine Inflationsrate von 7,9 Prozent gemeldet. Weil der Bund da nur bedingt gegensteuern kann – es gehört dazu, auch das zu sagen –, werden wir die vorhandenen Spielräume im Herbst für dringend notwendige Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nutzen müssen. Daher begrüßen wir, dass der Arbeitsminister am Wochenende einen Debattenbeitrag geleistet hat.

welche die gesamte Koalition und die ganze Regierung einzuhalten haben. Daher wird auch die gesamte Koalition aufgefordert sein, bei den Ausgaben zu priorisieren und zu konsolidieren.

– Das ist gut; das können Sie tun.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir im Zuge der parlamentarischen Beratungen 6 Milliarden Euro mehr für Zinskosten einstellen mussten. Das heißt, die Zeit der Staatsverschuldung ohne Aufwand ist vorbei. Umso wichtiger wird es sein, dass wir im Jahr 2023 zur haushaltspolitischen Normalität zurückkehren.

Wir werden diesen Etat jetzt konsequent an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Das macht unsere Bildungs- und Forschungsministerin.

Deswegen ist es ein bisschen so wie bei all den anderen Themen, die Sie, Herr Spahn, und teilweise auch Herr Jung angeführt haben: Sie schlagen sich in die Büsche. Sie wollen die Verantwortung für die Fehler in der Gesellschaft hier in Deutschland,

die Sie in der Bundesregierung in den letzten Jahren maßgeblich mitverursacht haben, nicht übernehmen. Das ist Ihr legitimes Recht als Opposition; aber es ist unser legitimes Recht, dass wir darauf nicht eingehen.

Dennoch: Ein Jahr vor der Bundestagswahl – das ist hier schon gesagt worden, Herr Middelberg – wäre es doch schon interessant, zu erfahren, wofür die CDU/CSU eigentlich steht.

Ich danke Ihnen.

Es ist klar, dass wir die innere und äußere Sicherheit noch einmal mit Extramilliarden unterstützen werden

Auch hier wäre es interessant gewesen, zu erfahren, was Sie davon bereit sind mitzutragen. Sie haben jetzt hier wieder darüber gesprochen, dass zu hohe Ausgaben für das Bürgergeld veranschlagt sind. Den Mechanismus haben Sie selbst, die ganze Unionsfraktion, vor zwei Jahren mit beschlossen. Wir sagen ja, dass wir uns geirrt haben. Wir wollen das ja ändern. Wir ändern es teilweise mit diesem Entwurf.

Das Stichwort „Startchancen-Programm“ ist bereits gefallen. Wie sieht es mit dem KiTa-Qualitätsgesetz aus? Wie sieht es mit dem Vorschlag zum Digitalpakt 2.0 – 50-Prozent-Finanzierung und nur zusätzliche Ausgaben – aus?

Wie stehen Sie zu den Entlastungen, die wir in diesem Haushaltsentwurf und mit dem Wachstumspaket vorlegen? Unterstützen Sie mit Ihren schwarz-grünen Regierungen auf Länderebene den Abbau der kalten Progression? Sie haben nichts dazu gesagt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kritik am Haushaltsentwurf ist das Königsrecht der Opposition, gerade auch bei der Einbringung des Haushalts.