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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden in dieser Woche den hoffentlich letzten Krisenhaushalt.
Wieso? Wollen Sie aufhören?)
Wir dokumentieren die Notlage am Freitag mit einem nochmaligen Beschluss gemäß Artikel 115 GG.
Wir haben viel über Krisen gesprochen, über die Zeitenwende diskutiert, und eine Folge davon, das Sondervermögen für die Bundeswehr, beschließen wir ebenfalls in den nächsten Tagen. Ich möchte hier klarstellen: Dieses Sondervermögen ist ein Erfolg dieser Koalition, von Bundeskanzler Scholz, von Christian Lindner als Verhandlungsführer, aber auch von Annalena Baerbock. Ich danke explizit der Union, dass sie hier ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden ist und mit uns zusammen einen sehr guten Kompromiss gefunden hat.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tosender Applaus bei den Grünen! Frenetischer Applaus bei der SPD!)
Herr Middelberg, wir haben zwei Entlastungspakete mit über 40 Milliarden Euro Entlastungsvolumen in den nächsten Jahren geschnürt. Nun sagen Sie – und das zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Beiträge der Union in den Haushaltsberatungen –, dass es von allem immer etwas mehr sein muss. Ich habe von Ihnen in den Haushaltsberatungen keinen einzigen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag gehört.
Sie fordern einfach nur immer mehr. Das ist eine Rolle als Oppositionsfraktion, die Ihnen irgendwann auf die Füße fallen wird.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sagen Sie mal was zur Kapitalrente!
Wollen wir mal Ihre Reden aus der letzten Wahlperiode raussuchen?)
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir im Zuge der parlamentarischen Beratungen 6 Milliarden Euro mehr für Zinskosten einstellen mussten. Das heißt, die Zeit der Staatsverschuldung ohne Aufwand ist vorbei. Umso wichtiger wird es sein, dass wir im Jahr 2023 zur haushaltspolitischen Normalität zurückkehren.
Daran werden wir Sie messen!)
– Das ist gut; das können Sie tun.
Wir werden Sie daran messen! Vom Schuldenkönig zum Einhalten der schwarzen Null! Wir sind gespannt!)
Dreh- und Angelpunkt ist die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 sowie 2024 und 2025. Das werden wir in den Folgejahren sicherstellen. Weil die FDP dies in den letzten Tagen immer wieder betont: Das ist keine Frage einer Parteiposition; es ist zwingende Vorgabe der Verfassung,
welche die gesamte Koalition und die ganze Regierung einzuhalten haben. Daher wird auch die gesamte Koalition aufgefordert sein, bei den Ausgaben zu priorisieren und zu konsolidieren.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Da sind wir ja mal gespannt! Kein Applaus bei der SPD!
Das Statistische Bundesamt hat gestern eine Inflationsrate von 7,9 Prozent gemeldet. Weil der Bund da nur bedingt gegensteuern kann – es gehört dazu, auch das zu sagen –, werden wir die vorhandenen Spielräume im Herbst für dringend notwendige Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nutzen müssen. Daher begrüßen wir, dass der Arbeitsminister am Wochenende einen Debattenbeitrag geleistet hat.
Euphemismus, Kollege Meyer! „Debattenbeitrag“!)
Aber für uns ist klar, dass zunächst der Abbau der kalten Progression im Vordergrund stehen muss. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Staat sich nicht noch an Preissteigerungen bereichern und davon profitieren darf.
Beifall bei der FDP
Sie hätten schon zehnmal unseren Anträgen zustimmen können!
Können Sie jetzt mal sagen, was Sie von dem Vorschlag des Arbeitsministers halten?)
Meine Damen und Herren, ich möchte den Ampelfraktionen meinen Dank für die sehr konstruktiven Haushaltsberatungen aussprechen. Wir werden bereits Ende Juni den Haushalt für das Jahr 2023 im Bundeskabinett besprechen; da geht es weiter. Der Bundesfinanzminister hat zu Beginn dieses Jahres gesagt: Der Haushalt 2022 ist primär eine Fortschreibung des letzten Haushalts der Großen Koalition, auch wenn wir viele Veränderungen vornehmen mussten. -
Das kriegen Sie jetzt nicht mehr rund!)
Am Haushalt für das Jahr 2023 können wir den Finanzminister und diese Koalition messen lassen.
Ich freue mich auf die Beratungen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.
Beifall bei der AfD
Jetzt wird es substanziell!)