Ich wiederhole hier im Deutschen Bundestag sehr gerne, was ich an anderer Stelle in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gesagt habe: Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten, wo in Europa ein Krieg herrscht, wo relevante Volumina an den Weltmärkten wegbrechen, erscheint es mir ehrlicherweise völlig aus der Zeit gefallen, wenn man an dem, was die letzte Bundesregierung seinerzeit mal verhandelt hat, einfach festhalten will und diese Vereinbarungen von früher nicht noch mal auf den Prüfstand stellt und hinterfragt. Deswegen sage ich Ihnen ganz ausdrücklich: Natürlich müssen wir neu denken, und natürlich dürfen wir nicht 4 Prozent landwirtschaftliche Flächen stilllegen.

Natürlich ist dieser neue Zungenschlag auch begründet durch den fürchterlichen Krieg in der Ukraine. Aber ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Ein Grund dafür ist auch der Umstand, dass diese Bundesregierung von drei Partnern getragen wird, wovon mindestens einer immer dann den Finger mahnend erhebt, wenn die Gefahr besteht, dass man sich auf nationale Alleingänge macht und die Fehler der letzten 16 Jahre wiederholt und fortschreibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Als ehemaliger Oppositionsabgeordneter erinnere ich mich sehr gut daran, dass wir die damalige Bundesregierung immer wieder ermahnen mussten, keine nationalen Alleingänge zu beschreiten, und dass wir immer wieder darum gekämpft haben – nicht immer erfolgreich –, Sie zurückzuholen auf die Grundlage von Wissenschaftlichkeit und Fachlichkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Es würde mich interessieren – lieber Kollege Stegemann, wenn du das vielleicht erklären könntest, wenn du gleich deine Rede hältst –,

das Sie eigentlich bei anderen – zu Recht – regelmäßig kritisieren, nämlich das Narrativ, dass die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen im Konflikt stünde zu Nachhaltigkeit und zu Biodiversität. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Diese Erzählung gehört irgendwo ins letzte Jahrtausend, aber nicht mehr ins Jahr 2022.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft in Deutschland, vor allem die tierhaltenden Betriebe, befinden sich in der wohl größten Krise der vergangenen 70 Jahre, und zwar nicht, weil sie etwa schlechte Produkte erzeugen würden, auch nicht, weil sie ineffizient wären, und auch nicht, weil sie nicht gut ausgebildetes Personal zur Verfügung hätten, ganz im Gegenteil. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zentrale Punkt der Krise, die wir gegenwärtig sehen müssen, liegt in dem Umstand, dass in den letzten 16 Jahren

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Union, so oft sind bei der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten – ich beschränke es ausdrücklich nicht nur auf 16 Jahre –

neue Vertragspartner gefunden werden, um Gas einzukaufen, das eben nicht mehr aus Russland importiert werden kann und werden darf, müssen Verträge abgeschlossen werden und viele andere Dinge mehr –

Nachdem es sich quasi systematisch in immer tiefere energiepolitische Abhängigkeiten gestürzt hat, muss unser Land jetzt sehen, wie es aus dieser Abhängigkeit wieder herauskommt, müssen kurzfristig, quasi im Hauruckverfahren, LNG-Terminals geplant, genehmigt und eingeweiht werden,

Wir sind gemeinsam gehalten – und die Anzeichen, dass nach diesen anderthalb Jahrzehnten im Ernährungsbereich etwas ganz Ähnliches passiert, mehren sich –, alles dafür zu tun, die Fehler der Vergangenheit, die Fehler der letzten anderthalb Jahrzehnte im energiepolitischen Bereich nicht zu wiederholen,

Positiv bleibt, dass Sie sich nach vielen Jahren – wenn ich jetzt „16 Jahre“ sage, weiß ich, dass Sie gleich wieder emotional in die Luft gehen – des „Ja, vielleicht, aber dann doch nicht so richtig“ endlich bewegen; das rechne ich Ihnen an. Ich sage Ihnen aber auch: Es bleibt zu hoffen, dass Sie in diesem Hohen Hause nicht allzu bald wieder die Mehrheit erringen.

Vielen Dank.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem Umdenken in dieser Koalition kommt.

Aber trotzdem ist es Kollegen wie Karlheinz Busen und anderen, vielleicht auch mir und meiner Fraktion gelungen, über ein Gutachten den Druck zu erzeugen und die geschätzten Minister und Ministerinnen auf den Weg zu diesem Bekenntnis zu bringen.

Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam wachsam bleiben, dass nicht die die Meinungsführerschaft und Deutungshoheit über ein so existenzielles und relevantes Thema erhalten,

Jetzt geht es darum, dass das kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen werden.

Ich will Ihnen aber auch ganz ausdrücklich sagen, verehrter Herr Kollege Bilger: Die Süffisanz, mit der Sie sich hierhinstellen, und Ihr Glaube, die unwidersprochen prekäre Situation von Tausenden Betrieben im ganzen Land ein Stückchen für politische Spielchen zu nutzen, nach dem Motto „Ihr habt aber mehr Schuld als wir“, helfen keinem landwirtschaftlichen Betrieb auch nur einen Millimeter weiter. Ich sage Ihnen: Deswegen ist dieses Verhalten hier im Deutschen Bundestag schäbig.