Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Ich will vorausschicken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass es Ihr gutes Recht ist, heute mit Ihrem Antrag von den Mehrheitsfraktionen sozusagen einen Sachstand abzufragen, wie weit man denn mit den Verhandlungen zum Agrarpaket ist. Deswegen ist es richtig, dass wir ihn hier diskutieren. Die Entwicklung der letzten Tage hat Ihren Antrag zwar nicht obsolet gemacht hat. Aber die Realität ist über ihn ein bisschen hinweggegangen. Dafür können Sie nichts. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir das heute diskutieren.

Ich will Ihnen aber auch ganz ausdrücklich sagen, verehrter Herr Kollege Bilger: Die Süffisanz, mit der Sie sich hierhinstellen, und Ihr Glaube, die unwidersprochen prekäre Situation von Tausenden Betrieben im ganzen Land ein Stückchen für politische Spielchen zu nutzen, nach dem Motto „Ihr habt aber mehr Schuld als wir“, helfen keinem landwirtschaftlichen Betrieb auch nur einen Millimeter weiter. Ich sage Ihnen: Deswegen ist dieses Verhalten hier im Deutschen Bundestag schäbig.

Ich möchte Ihnen vergegenwärtigen, was alles in den letzten Monaten seit den Bauernprotesten im Januar 2024 passiert ist. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin wollte verfügen, dass zum 31. Dezember 2023 die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ausläuft. Das hätte bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Landwirte in Deutschland zum Beispiel das Totalherbizid Glyphosat nicht mehr hätten anwenden können, mit all den negativen Auswirkungen, die das insbesondere in Hanglagen gehabt hätte. Mechanische Bodenbearbeitung bei Starkregen hätte dazu geführt, dass Biodiversität im Boden geschmälert worden wäre und Mutterboden weggeschwemmt worden wäre.

Ganz nebenbei ist der größte Anwender von Glyphosat die Deutsche Bahn. Wenn das umgesetzt worden wäre, wären die Kosten für Tausende Betriebe in Deutschland massiv angestiegen. Wir können froh und dankbar sein, dass das hat abgewendet werden können; denn was Julia Klöckner da auf den Weg gebracht hätte, wäre der Todesstoß für Tausende Ackerbaubetriebe im ganzen Land gewesen. Zum Glück konnten wir das verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir erleben doch seit Jahren große Ertragsschwankungen. Mal ist das Wetter zu feucht, gibt es zu viel Regen; in anderen Jahren ist es genau andersherum. Deswegen ist es gut und richtig, dass das Instrument der Gewinnglättung mit diesem Agrarpaket tatsächlich auf den Weg gebracht worden ist. Man kann immer sagen: „Es hätte mehr sein können“, aber es ist mehr als ein Symbol. Es ist ein deutliches Signal, dass wir die prekäre Situation von Tausenden Betrieben im ganzen Land tatsächlich ernst nehmen und dass wir eine Regelung wieder in Kraft setzen, die es in der Vergangenheit mal gegeben hat. – Da ist eine Meldung zu einer Zwischenfrage vom geschätzten Kollegen Stegemann.

Herr Präsident, ich bedauere das zutiefst, weil ich mich immer freue, in den Dialog eintreten zu können. Aber ich muss das akzeptieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die größte Absurdität, die in den letzten Monaten überwunden wurde, ist allerdings eine Regelung, die aus Brüssel gekommen ist. Die Kornkammer Europas, die Ukraine, befindet sich in einem fürchterlichen Verteidigungskrieg. Wir wissen, was es für die Lebensmittelproduktion bedeutet, wenn die Ausfuhr nicht mehr möglich ist, wenn die Ernte nicht mehr eingefahren werden kann. In einer Zeit, in der auch wir in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland unter hohen Lebensmittelpreisen und einer teilweise zweistelligen Inflation bei Grundnahrungsmitteln gelitten haben, wie wir es in der Geschichte unseres Landes noch nicht erlebt haben, und in der es in anderen Teilen der Welt aufgrund dieses fürchterlichen Krieges tatsächlich zu Versorgungsengpässen kommt, auch noch Flächenstilllegungen von 4 Prozent per annum durchsetzen zu wollen, geht völlig an der Realität vorbei. Ich will ganz ausdrücklich an dieser Stelle sagen, wer dafür die Verantwortung getragen hat. Das ist die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die ebenfalls Ihr Parteibuch besitzt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union.

Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich will ganz ausdrücklich sagen: Das wäre ein aberwitziges Unterfangen gewesen. Es ist gut, dass dieser Teil des Green Deals überwunden wurde, weil er die prekäre Situation, die Inflation und die Versorgungsengpässe in Teilen der Welt zusätzlich befeuert hätte. Gut, dass das überwunden und verhindert wurde!

Meine Damen und Herren – das sage ich in aller Bescheidenheit, und wir hören das ja auch heute in den Reden –, jeder der drei Koalitionspartner hat eine andere Akzentuierung. Es ist klar, dass SPD und Grüne vielleicht andere Schwerpunkte setzen als meine Fraktion. Aber seien Sie sich sicher, dass keiner der Punkte, die ich eben erwähnt habe, zustande gekommen wäre, wenn nicht Freie Demokraten dieser Bundesregierung angehören würden und wenn die Ampel nicht auch aus der FDP bestehen würde.

Vielen Dank fürs Zuhören.