Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es war ja sehr laut gerade eben.

Woran liegt das? Die Union schreibt in ihrem Antrag, dass vieles im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich angeschoben wurde und wir als Ampel jetzt nicht mit der gleichen Dynamik weitermachen. Ich kenne die Zahlen, und Sie kennen sie eigentlich auch. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ich weiß nicht, was so ein Narrativ soll. Es war die von Ihnen geführte Große Koalition, die beim Thema Verwaltungsdigitalisierung wirklich nichts hinbekommen hat.

Das Ganze ist aber auch so konzipiert: Wir haben 16 Bundesländer, einen Bund und ungefähr 10 000 Kommunen, denen in den letzten Jahren erlaubt worden ist, ihre IT‑Lösungen zu basteln. Wir haben da Access-Lösungen, Filemaker-Lösungen, die mit nichts interoperabel sind; das wissen Sie. Und was ist die Aufgabe des Bundes, wenn er ein OZG macht? Vorgaben zu machen, Standards zu definieren.

Das haben Sie nicht gemacht! Wir haben immer noch den Wildwuchs. Wir haben immer noch dasselbe Desaster wie vor fünf Jahren, vor zehn Jahren, vor zwanzig Jahren. Und, Frau Kreiser, ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Genscher hat die IT 1974 eingeführt, also noch ein bisschen früher. Also: Da müssen wir ran. Wir müssen an Standards ran.

Sie haben das Eine-für-alle-Prinzip so gelobt. Das ist aber tatsächlich ein Problem; weil dieses EfA-Prinzip dafür sorgt, dass bestimmte Bundesländer – dazu zähle ich dummerweise auch Bayern – immer wieder andere ausgrenzen. Wenn nicht deren Applikation gewinnt, dann sind sie beleidigt. Das funktioniert nicht. Deswegen ist diese ganze Idee mit dem EfA-Wettbewerb und -Prinzip keine gute, weil viele Redundanzen gemacht werden; das haben wir nun alles erlebt. Wir sind inzwischen immer noch bei vielleicht 8 Prozent Umsetzungsgrad.

Das können wir auch super machen, weil wir ja vorgesehen haben, dass es ein Multi-Cloud-System gibt, und wir können die Kommunen und die Bundesländer in das Multi-Cloud-System nur dann reinlassen, wenn sie bestimmte Standards erfüllen. Das ist der Trick. Auf den hätten Sie auch mal kommen können in den letzten 16 Jahren.

Also, wir werden dieses Chaos der Vorgängerregierung in der Ampel mit einem OZG 2.0 beseitigen. Wir denken es ganzheitlich. Wir müssen auch – das hat Frau Khan gerade schon gesagt – an das Registermodernisierungsgesetz denken. Es geht um Verfassungskonformität. Sie haben ja im März letzten Jahres, also 2021, noch einen Beschluss dazu gefasst; der ist aber anscheinend nicht verfassungskonform. Da müssen wir ran.

Minister Wissing plädierte diese Woche für Mut und Offenheit. Wir verlangen, dass Sie diese Strategie schnell mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Wir haben in unserer Regierungszeit die erste Datenstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben zwei Open-Data-Gesetze verabschiedet. Wir haben GAIA-X auf den Weg gebracht.