Bei der Linken findet man immer wieder dieselben Antworten, etwa die Forderung, die Vermögensteuer wieder zu erheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Arbeitsmarktpolitik funktioniert vor allem durch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Deshalb kann man nur mit dem Kopf schütteln, wenn eine Ihrer ersten Maßnahmen das Aussetzen der Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist.

– Reden Sie, Herr Kollege Birkwald, einmal mit der Bundesagentur für Arbeit, reden Sie mit den Jobcentern vor Ort, vielleicht sollten Sie öfter auch im Wahlkreis unterwegs sein, dann merken Sie, dass Fordern und Fördern für die Menschen ein ganz wesentlicher Punkt ist.

– Also, wenn ich die Zitate der SPD anschaue, dann sehe ich: Wir schaffen Hartz IV ab.

Ich habe gerade gegoogelt. Diogenes war einer der provokantesten griechischen Philosophen, die es gab. Ich habe ein Zitat von ihm gefunden.

Zum Thema Hartz IV, das durch die SPD, die Grünen und die FDP ja abgeschafft werden soll.

Das ist, denke ich, eine falsche Reaktion.

Ein letztes Beispiel. Die Aktienrente – hochgelobt von der FDP – ist in diesem Haushalt wieder nicht zu finden. Es ist ja mittlerweile angekündigt, dass Sie sie über Kredite finanzieren wollen. Wenn man dann liest, dass die Rente enkelfit werden soll, dann zeigt das ein bisschen den Widerspruch zu Ihrer Arbeit. In der FDP-Pressemeldung zur Aktienrente steht, dass das die vielleicht größte Rentenreform seit Bismarck sein soll.