Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr mehr als 488 Milliarden Euro auszugeben. Doch anstatt damit die Zukunft zu gestalten, streitet diese sogenannte Fortschrittskoalition seit über drei Jahren über die Schuldenbremse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken greift wie so oft zu kurz. Kommen Sie endlich weg von der Schwarz-Weiß-Sicht auf unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren der Linken! Das ist nicht angemessen in unserer Zeit. In einer Zeit, die immer komplexer wird, reicht es nicht mehr, nur auf die bösen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schimpfen.

Wie unglaubwürdig die Ampel in der Migrationsdebatte ist, haben wir nicht nur in der Debatte über den Zusatztagesordnungspunkt 12 gesehen, sondern wir sehen es auch anhand dieses Gesetzes. Es gibt, Herr Bundesminister, eine Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, dass Doppelleistungen für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die Verpflegung erhalten, angerechnet werden sollen. Im Gesetz findet sich dazu nichts. Wenn man Dinge vereinbart, vor allem mit den Ministerpräsidenten unseres Landes, dann sollte man es auch in einem Gesetz nachvollziehen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Bevölkerung ist im Moment nicht wirklich auf Ihrer Seite, weil das Vertrauen fehlt. Und Vertrauen schafft man nur mit vertrauensvoller und verlässlicher Politik.

Wir wollen keinen Sozialstaat, der anfängt, Menschen in diesen Gruppen umzugliedern, wie es gerade passt. „Rückgliederung“ und viele andere Dinge fordern Sie in diesem Antrag. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein.

Wenn man bei den Betriebsräten vor Ort unterwegs war – Herr Vorsitzender des Ausschusses, Sie waren das sicherlich auch sehr häufig –, dann merkte man aber, dass die Verunsicherung bei den Betriebsräten relativ groß war. Was wirklich traurig und schade ist: dass man so lange gebraucht hat, dieses kleine Gesetz auf den Weg zu bringen. 1,5 Jahre haben Sie jetzt gebraucht,

Der dritte Punkt. Die größte Sozialreform, Ihr Bürgergeld, ist gescheitert. Es gibt eine klare Aussage des ehemaligen Chefs der Bundesagentur für Arbeit, der sagt, dass dieses Bürgergeld, Herr Heil, schlichtweg nicht erfolgreich ist. Die Zahlen sprechen für sich.

Wenn man sich die Zahlen dann noch genauer anschaut, wird auch deutlich, warum. Wenn Sie einfach nur kürzen, liebe Frau Kollegin Rüffer, dann ist auch klar, dass wir uns als Opposition zu Wort melden müssen. Wenn Sie einfach sagen, Sie rechnen mal mit 5 Milliarden Euro weniger, dann ist das keine ehrliche Politik. Und es ist die Aufgabe der Opposition in einer Demokratie, das hier auch anzusprechen.