Wenn Sie es ehrlich meinen würden, dann würden Sie auch zu der Coronaprämie, die Sie ja vollmundig angekündigt haben – 3 000 Euro –, irgendetwas in diesem Gesetzentwurf sagen. Das wird nicht gemacht. Insofern auch hier Fehlanzeige!

Gerade vor dem Hintergrund, dass wir vor einigen Tagen den 100 000. Coronatoten zu beklagen hatten, ist das natürlich eine Geschichte mit Ansage. Und das kann ich Ihnen nicht ersparen – auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP und auch Herrn Lindner nicht –: Wir haben als Union immer davor gewarnt.

Wir haben es gehört: Warum brauchen wir das? Damit die Länder ihre Schutzmaßnahmen fortführen können. – Wir haben beispielsweise in Berlin diese hanebüchene Situation, dass Klubs und Diskotheken nicht geschlossen werden können, weil sie ja auch gastronomische Einrichtungen sind.

Wir können jetzt in Berlin in Klubs gehen; es herrscht aber ein Tanzverbot. Insofern versteht diese Dinge niemand.

Sie haben ja das Thema „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ angesprochen. Es ist völlig richtig, dass wir darüber sprechen, dass gerade diejenigen, die mit besonders vulnerablen Gruppen zu tun haben, ihr Risiko, sich und andere zu infizieren, natürlich minimieren müssen. Aber warum statuieren Sie diese Impfpflicht dann nicht für den Kitabereich, für Schulen? Sind Ihnen Kinder weniger wert? Kein Wort dazu in diesem Gesetzentwurf!

– Jetzt hören Sie mal zu.

Ihr Minister hat es doch gestern im „ZDF-Morgenmagazin“ selbst gesagt. Da stellt sich ein Gesundheitsminister hin und sagt allen Ernstes: „Wir müssen Krankenhäuser abbauen, gerade in den großen Städten.“ Wir sind uns ja alle einig, dass wir eine Strukturreform brauchen.

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Lindemann. – Das ist insofern eine sehr gute Frage,

oder ein Interview zu geben, in dem gesagt wird: Jetzt wird das Problem aber wirklich gelöst. Wir werden und müssen handeln. – Aber konkrete Entwürfe, die dazu führen, dass die Probleme gelöst werden, gibt es von seinem Hause nicht. Und das ist der Kern unserer Kritik, lieber Herr Kollege Lindemann.

Frau Präsidentin, ich habe ja noch etwas Redezeit. – Wir sind ein bisschen abgeschweift. Aber um wieder auf das Thema zu kommen: Es wäre ja im Grunde ganz einfach, unserem Vorschaltgesetz zuzustimmen. Wir werden jetzt genau schauen: Stimmen Sie diesem Vorschaltgesetz zu, oder geht es Ihnen ausschließlich um das vermeintliche Transparenzgesetz? Und wenn Sie sich dieses Transparenzgesetz – das ist ja semantisch sehr schön – mal genau anschauen, werden Sie feststellen, dass niemand sagt: Das ist super. – Das ist ein weiteres bürokratisches Monster, weitere Datenfriedhöfe werden geschaffen. Da Sie ja immer darauf verweisen, dass beispielsweise aus dem Krankenhausbereich keine Zahlen verfügbar seien, dass Krankenhäuser Zahlen zu Qualität und Quantität zurückhielten,

Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, diese Problematik sei aus den letzten 16 Jahren entstanden, dann darf ich dezent daran erinnern: Die Fallpauschalen, die DRGs, die zu der vorhandenen Schieflage geführt haben, hat Herr Kollege Lauterbach als damaliger Berater von Bundesministerin Ulla Schmidt 2002 mit auf den Weg gebracht. Sie sollten die entsprechenden Protokolle lesen. Wir als Union haben damals davor gewarnt, ausschließlich auf diese Fallpauschalen zu setzen.

Es gibt kein Bundesland – auch nicht ein Bundesland, in dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Verantwortung haben –, das seinen Investitionskostenverpflichtungen in voller Höhe nachkommt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, ich weiß nicht, ob Sie gestern mitbekommen haben, was hier in Berlin und was bundesweit los war. Da gehen Tausende Menschen – Pfleger, Ärzte, Krankenhausbetreiber – auf die Straßen und sagen: Es ist Alarmstufe Rot. Es ist absolut kritisch. Die Häuser stehen vor der Insolvenz. – Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Alles ist gut, und die Reform kommt. – Also, ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben.

Sie haben ja eben gesagt, es sei zynisch, was einige Krankenhäuser machen. Wenn hier aber jemand den Eindruck der Arbeitsverweigerung erweckt, dann sind Sie das.

Aber was machen Sie? Alle Krankenhausbetreiber sagen Ihnen: Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen diese Reform, ja, aber wir brauchen diese Reform schnell.

Und was machen Sie, was macht das BMG wieder einmal? Sie bringen ein Faktenblatt in Umlauf, frei nach dem Motto: Wir beobachten die Situation genau. Die Länder sind ja auch irgendwo schuld. Die Kliniken haben schon genug Hilfen bekommen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Untätigkeit ist nichts anderes als ein krankenhauspolitischer Offenbarungseid.

Jetzt will ich auch noch sagen, warum Ihre Reform nicht funktionieren wird. Sie tun ja gerade so, als ob Sie mit Ihrer Reform alle Probleme lösen. Insbesondere die Frage der Vorhaltefinanzierung kleiner Häuser im ländlichen Raum, gut organisierter Häuser in der Fläche wird mit dieser Reform eher verschlechtert. Sie gefährden die Versorgung im ländlichen Raum.

und genauso auch Nordrhein-Westfalen. Es geht also. Sie müssen nur mal richtig hinschauen, meine Damen und Herren!

Auch in Richtung Bayern: Es gibt doch tatsächlich Bundesländer, die die Hände nicht in den Schoß legen – so wie Bayern –, sondern Gespräche mit den Kommunen führen, mit allen Akteuren im Austausch stehen und auch für eine gute, möglichst digitale Umsetzung sorgen, so zum Beispiel mein Bundesland Schleswig-Holstein

Aber ich muss sagen: Wir laufen der Entwicklung leider immer hinterher. Deswegen werden wir als Koalition jetzt ein Frühwarnsystem auf den Weg bringen –

oder zum Beispiel mit repräsentativen Studien, damit wir genau wissen, was im Herbst und Winter auf uns zukommt, um dann mit diesem Gesetz zielgerichtet agieren zu können. Das sind wir der Bevölkerung schuldig: zielgerichtet und nicht einfach so querbeet.

Das ist eine Kodierung.

Unter dem Strich haben wir eine sehr teure, aber oftmals ineffiziente Versorgung. Damit laufen wir derzeit – das wurde schon gesagt – mit Ansage in einen kalten Strukturwandel und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Und, Frau Kollegin Stöcker, mit unserem Krankenhausgesetz wollen wir ja gerade das verändern. Deswegen arbeiten wir in der Koalition intensiv an dieser Krankenhausstrukturreform, weil wir doch gerade das ändern wollen.

Aber bitte sehr, Herr Kollege.

Als Koalition wagen wir etwas, was sich Vorgängerregierungen überhaupt nicht getraut haben.

die die Kliniken künftig von dem Druck befreit, immer mehr Patienten behandeln zu müssen.